Wie soll Europa auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Besetzung der Krim reagieren? Sofort mit harten Strafmaßnahmen, oder sollen davor erst noch alle diplomatischen Gesprächsmöglichkeiten ausgeschöpft werden? Sechs Stunden lang, weit länger als geplant, rangen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sonderkrisengipfel in Brüssel um die Antworten auf diese Fragen. Und einigten sich am Ende mühsam auf einen Dreistufenplan, der Entschlossenheit mit Verhandlungsbereitschaft verbindet.

Während die USA bereits vorgeprescht sind und erste auch persönliche Strafen gegen Verantwortliche in Russland beschlossen haben und während das moskautreue Parlament der Krim, noch während der europäische Gipfel tagte, in provokanter Weise die Abspaltung von der Ukraine verkündete, zeigte sich die EU zunächst einmal wieder gespalten. Die osteuropäischen und die baltischen Staaten drangen verständlicherweise auf rasche, drastische Schritte gegen die Führung in Moskau. Schließlich haben sie ihre eigenen traumatischen Erfahrungen mit dem russischen Imperium gemacht und fürchten, die nächsten Opfer seines neuen expansiven Strebens zu werden. Dänemark schloss sich an.

Die weiter entfernten west- und südeuropäischen Länder wiegelten dagegen erst einmal ab. Deutschland, das noch die besten Kontakte nach Moskau, aber auch die engsten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland hat, bewegt sich in der Mitte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchten den dünnen Gesprächsfaden mit der russischen Führung nicht zerschneiden. Sie setzen darauf, Präsident Putin doch noch davon überzeugen zu können, dass eine weitere Eskalation des bedrohlichen Konflikts seinem Land nur selbst schaden und eine neue politische Eiszeit heraufbeschwören würde.

Um gleichzeitig aber den Druck auf Putin spürbar zu erhöhen, einigten sich die EU-Chefs schließlich auf ein mehrstufiges, eng getaktetes Vorgehen: Zunächst werden die Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen und ein neues Rahmenabkommen ausgesetzt. Wenn Russland sich aber in den nächsten Tagen nicht auf eine Kontaktgruppe und damit auf direkte Verhandlungen mit der neuen ukrainischen Führung einlässt oder wenn die Gespräche scheitern, sollen persönliche Sanktionen folgen, wie sie die USA bereits verhängt haben. Und wenn Russland auch die Ostukraine mit ihrer russischsprachigen Minderheit attackieren sollte, so drohte Merkel, werde man das Verhältnis zu Moskau sehr grundsätzlich überdenken.

Wirtschaftssanktionen drohen

Die EU stellt Putin damit praktisch ein Ultimatum: Entweder beendet er sein Spiel mit dem Feuer, beordert die russischen Invasionstruppen auf der Krim in die Kasernen zurück und stoppt die von russischen Gnaden eingesetzte Führung der Halbinsel, oder Europa wird zu wesentlich härteren Maßnahmen greifen, die Russland dann auch wirtschaftlich spüren könnte.

Viel Zeit will man Putin nicht geben. Merkel kündigte an, dass es noch vor dem nächsten regulären EU-Gipfel in zwei Wochen ein weiteres Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs geben könne, wenn Russland nicht einlenkt.

Die EU steht zusammen

Die EU-Chefs haben damit einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Sie lassen sich im Konflikt mit Russland nicht auseinanderdividieren. So betonten deutsche Regierungsvertreter, dass die Beschlüsse auch mit den USA abgestimmt seien. Aber sie zeigen Putin gleichzeitig die Folterwerkzeuge. Der Westen, so die klare Botschaft, ist sich einig, dass er die russische Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der die Nähe zur EU sucht, nicht hinnehmen wird. Das angekündigte Referendum über den Anschluss der Krim an Russland will man deshalb völkerrechtlich auch nicht anerkennen.

Wichtig ist, dass dabei die neue proeuropäische ukrainische Führung eingebunden ist. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der an dem Gipfel teilnahm, machte deutlich, dass auch seiner Regierung vor allem daran gelegen ist, das Gespräch mit Russland zu suchen. Und er forderte seinerseits keine sofortigen harten Sanktionen.

Erleichtert haben dürfte ihm diese Haltung, dass die EU dem Land schon tags zuvor Finanzhilfen von elf Milliarden Euro zugesagt hatte, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Er weiß nun, dass Europa fest an der Seite der Ukraine steht und dass es an Putin ist, den Konflikt zu entschärfen. Viel mehr kann Europa im Moment nicht tun.