Ukraine-Blog: Steinmeier warnt Russland vor einer Spaltung Europas

Ein Minister-Wechsel in der Ukraine, ein getöteter Ultranationalist, ein geleaktes Telefonat von Timoschenko und ein spöttischer Obama: Der Dienstag im Ukraine-Blog

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. "Es darf keine neue Spaltung Europas geben", mahnte er.

US-Präsident Barack Obama spottete am Ende des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag über Russland: Das Land sei eine Regionalmacht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn bedrohe – jedoch nicht aus Stärke heraus, sondern aus Schwäche. Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte Obama. "Wir müssen sie aber in der Regel nicht überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben."

Die Krise auf der Krim hat den ukrainischen Verteidigungsminister Igor Tenjuch das Amt gekostet. Im zweiten Anlauf wählte ihn das Parlament ab und ersetzte ihn durch den Generaloberst Michail Kowal. Tenjuch war wegen seines "unentschlossenen Handelns" in die Kritik geraten.

In der westukrainischen Stadt Rowno wurde bei einem Polizeieinsatz Alexander Musytschko erschossen, ein führendes Mitglied der militanten Gruppe Rechter Sektor.

Erste ukrainische Truppen verließen die Halbinsel. Nach Angaben des zurückgetretenen ukrainischen Ressortchefs Tenjuch wollten etwa 6.500 Soldaten und Angehörige von insgesamt mehr als 18.000 ins Kernland zurückkehren.

Irritation über Timoschenko-Aufnahmen

Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko irritierte die Öffentlichkeit mit einem Telefonat: In dem bei YouTube veröffentlichten Gespräch mit Nestor Schufritsch von der prorussischen Partei der Regionen sagte die Politikerin auf Russisch über Kremlchef Wladimir Putin: "Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen."

Timoschenko bestätigte die Echtheit des Mitschnitts in weiten Teilen. Eine Passage, wonach sie den Einsatz von Atomwaffen gegen die russische Minderheit in der Ukraine gefordert haben soll, sei allerdings manipuliert worden.

Am Montag hatten die sieben großen Industriestaaten beschlossen, den für Juni geplanten G-8-Gipfel im russischen Sotschi abzusagen. Stattdessen soll es in Brüssel einen G-7-Gipfel geben – ohne Russland.

  • Wir beschließen dieses Blog, in dem Sie die Entwicklung vom Dienstag im Detail nachlesen können. Einen Überblick über die weiteren Ereignisse finden Sie hier.

  • (23:34) Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutliche Worte gegen die Regierung in Moskau gefunden. Er warnte Russland vor einer Spaltung Europas. Niemand könne ernsthaft einen neuen Kalten Krieg wollen, sagte der SPD-Politiker der Bild. "Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander. Da ist jetzt Moskau am Zug."

    Er begrüßte zwar die Zustimmung der russischen Regierung zur Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine. Aber er mahnte zugleich, dass weitere Schritte folgen sollten. "Solange Russland nicht seinen Kurs ändert, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir bleiben an vernünftigen Beziehungen zu Russland interessiert. Es darf keine neue Spaltung Europas geben."

    Steinmeier drohte mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte das Land neue Gebietsansprüche erheben. "Moskau weiß, dass wir nachlegen werden, wenn es über die Krim hinaus ausgreifen sollte."

  • (23:07) In Transnistrien haben prorussische Separatisten den Abschuss einer ukrainischen Aufklärungsdrohne gemeldet. Das unbemannte Flugzeug habe demnach den Luftraum von Transnistrien verletzt und sei am Sonntag abgeschossen worden.

    Die Region hatte sich 1990 von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abgespalten, was aber international nicht anerkannt wird. Russland unterstützt Transnistrien. Dort sind 1.500 russische Soldaten stationiert.

  • (22:53) Im Weltall gibt es noch keinen kalten Krieg: Ein russisch-amerikanisches Team ist zur Weltraumstation ISS gestartet. Eine russische Rakete mit einem US-Astronauten und zwei russischen Kosmonauten startete vom Raumbahnhof Baikonur in Kasachstan ab.

    Sechs Stunden später soll das Raumfahrzeug an der ISS andocken. Auf der Raumstation sind bereits seit November ein Japaner, ein US-Amerikaner und ein Russe.

  • (19:36) Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew redet die möglichen Folgen westlicher Sanktionen klein: Sollten schärfere Strafmaßnahmen verhängt werden, würde das ausländische Unternehmen nicht von Investitionen abschrecken, beteuerte er. Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit mit ausländischen Öl- und Gasfirmen beeinträchtigt werden könnten, antwortete er: "Alles wird gut." Medwedew ergänzte: „Diejenigen, die mit uns auf einem Gebiet zusammenarbeiten wollen, sei es in der Wissenschaft, in der Produktion oder bei Investitionen in unserem Land, werden nicht woanders hingehen."

  • (19:01) OSZE-Beobachter sind auf dem Weg in die Unruhegebiete der Ukraine. Die ersten vier Vorausteams mit jeweils zwei Beobachtern hätten das nötige Training absolviert und seien "in den Süden und den Osten der Ukraine" aufgebrochen, sagte Missionsleiter Adam Kobieracki. Russland hatte am Freitag nach langem Widerstand einer OSZE-Beobachtermission zugestimmt – aber zugleich durchgesetzt, dass die Krim nicht zum Einsatzgebiet gehört.

    Sie soll zunächst hundert Mitglieder umfassen, kann aber deutlich ausgeweitet werden. Einsatzgebiete der OSZE-Mission sind unter anderem die ostukrainischen Städte Donezk und Charkiw. Dort leben wie auf der Krim zahlreiche russischstämmige Bürger.

  • (17:00) Das Gipfeltreffen in Den Haag ist zu Ende. US-Präsident Barack Obama sagte zum Abschluss, er halte den Anschluss der Krim an Russland noch nicht für ausgemachte Sache. Die internationale Gemeinschaft habe diesen Schritt nicht anerkannt, sagte er. Die USA seien besorgt, dass Russland weiter in die Ukraine vordringen könnte. "Es liegt an Russland, verantwortungsvoll zu handeln, und seinen Willen zu zeigen, die internationalen Normen zu respektieren."

  • (16:27) Wegen der Annexion der Krim durch Russland setzt das Nato-Mitglied Norwegen bis Mai alle militärischen Beziehungen mit der Regierung in Moskau aus. Abgesagt wurde unter anderem ein Besuch von Russlands Marinechef und Verteidigungsminister sowie die russische Teilnahme an den Feiern zum zweihundertjährigen Bestehen der norwegischen Marine und an einem norwegischen Militärfest, wie das Wehrressort mitteilte.

  • (14:50) Bundeskanzlerin Merkel warnt, die Krise in der Ukraine könne Auswirkungen auf andere Krisenherde in der Welt haben. Das Vorgehen Russlands auf der Krim sei "mit Sicherheit ein sehr schlechtes Beispiel", sagte Merkel während der internationalen Atomsicherheitstagung in Den Haag.

    Gerade Russland habe sich für die Sicherheit der Ukraine im Budapester Memorandum 1994 "in ganz besonderer Weise" verpflichtet – und verletze diese Zusage nun. "Ich hoffe nicht, dass das Schule macht", sagte Merkel. "Aber die Gefahr ist da."

  • (13:45) Die Krise auf der Krim tangiert die Staatsfinanzen Russlands: Das Finanzministerium strich die geplante Ausgabe von Staatsanleihen und begründetet das mit "ungünstigen Marktbedingungen". Das Problem: Der Rubel verlor seit Beginn der Krise an Wert, die Lage am Finanzmarkt ist für Russland derzeit schlecht. 

  • (12:50) Ukrainische Soldaten verlassen die Halbinsel in Bussen. Russische Soldaten eskortieren sie. Ehemalige Kameraden, die sich für den Dienst für Russland entschieden haben, grüßen sie, als die Busse den Stützpunkt in der Hafenstadt Feodossija verlassen. Laut dem heute zurückgetretenen Verteidigungsminister Tenjuch beantragten 4.300 Soldaten eine Versetzung. Insgesamt waren auf der Krim etwa 18.800 ukrainische Soldaten stationiert, auch deren Familien lebten dort.

  • (12:05) Japan bietet der Ukraine 150 Milliarden Yen (1,06 Milliarden Euro) Finanzhilfe an. Drei Viertel der Summe soll in Form von zinsgünstigen Krediten zur Verfügung gestellt werden, sagte Kabinettssekretär Yoshihide Suga. Er macht zur Bedingung, dass sich das Land mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Reformprogramm einigt.

    Die Regierung in Kiew hofft auf Zusagen der Organisation von 15 Milliarden Dollar (fast elf Milliarden Euro).

  • (11:50) Michail Kowal ist neuer Verteidigungsminister. Das Parlament akzeptierte nach einer ersten Ablehnung dann doch das Rücktrittsangebot von Igor Tenjuch und bestätigte Generaloberst Kowal als seinen Nachfolger.
    228 Abgeordnete stimmten für die Ablösung, der Nachfolger kam mit 251 Stimmen ins Amt. Kowal war zuvor auf der Krim stationiert gewesen und im März kurzzeitig von prorussischen Kräften gefangenen genommen worden.

    Die von Klitschko angestrebte Abwahl von Übergangspräsident Turtschinow scheiterte: nur zwei Abgeordnete stimmten mit Ja.

  • (11:15) Vitali Klitschko, Chef der Udar-Partei, rechnet im Parlament mit der ukrainischen Führung ab: Er fordert, Übergangspräsident Turtschinow abzusetzen. Der habe den Rückzug ukrainischer Truppen von der Krim angeordnet, während Teile des Militärs dort festgehalten wurden oder schon zu den Russen übergelaufen seien.

    Er bezeichnete die ersten Maßnahmen der neuen Regierung als unwirksam und verlangte, bald eine kritische Bilanz zu ziehen. Er regte auch an, Verteidigungsminister Tenjuch zu ersetzen. Dessen Rücktrittsangebot hatte das Parlament zunächst abgelehnt. Zudem sprach sich Klitschko für den Austausch des Parlamentspräsidenten aus, sollten die Regierungsarbeit keine weiteren Fortschritte bringen.

  • (10:45) Nato-Generalsekretär Rasmussen äußert sich "sehr besorgt" über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Allen Nato-Mitgliedern könne er versichern, "dass wir bereit sind für eine effektive Verteidigung". Die Pläne dafür lägen bereit.

  • (10:05) Das ukrainische Parlament lehnt ein Rücktrittsgesuch des kommissarisch tätigten Verteidigungsministers Igor Tenjuch ab. Tenjuch war Kritik ausgesetzt, nachdem sich seine Truppen auf der Krim über fehlende Befehle aus Kiew beschwert hatten. Den Abzug der Soldaten von der von Russland kontrollierten Halbinsel ins Kernland hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow angeordnet.

  • (09:35) Russland will weiter auf allen Ebenen Kontakt zu den sieben führenden Industrieländern (G7) halten, wie ein Sprecher Putins laut Interfax sagt. Derzeit planen die G-7-Chefs ohne Russland. Sie reden heute am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag über die Lage und das weitere Vorgehen.

  • (8:25) In der westukrainischen Stadt Riwne ist in der Nacht ein führender Ultranationalist erschossen worden. Alexander Musytschko war einer der Anführer der ukrainischen rechtsextremen Partei Rechter Sektor und kämpfte in den neunziger Jahren im tschetschenischen Bürgerkrieg gegen moskautreue Truppen. Russland hatte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Nach Angaben des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Alexander Dony wurde Musytschko von bewaffneten Männern entführt und mit zwei Schüssen ins Herz getötet. Laut dem Innenministerium in Kiew soll der Aktivist bei einem Festnahmeversuch selbst das Feuer eröffnet haben.

  • (8:17) Schwere Vorwürfe von Human Rights Watch (HRW) gegen die prorussischen Milizen auf der Krim: Sie sollen zwei ukrainische Aktivisten verschleppt und tagelang gefoltert haben. "Seit Wochen dürfen irreguläre bewaffnete Einheiten auf der Halbinsel Amok laufen – ohne offensichtliche legale Befugnis", sagte HRW-Experte Hugh Williamson. Dies habe zu "Unsicherheit, mutwilligen Festnahmen, Verschleppungen sowie Folter" geführt.

  • Mehr Beiträge laden

Kommentare

500 Kommentare Seite 1 von 57 Kommentieren