Im Ukraine-Konflikt liegen die USA und Russland trotz eines neuen diplomatischen Anlaufs weiter über Kreuz. Zwar verwiesen die Außenminister beider Staaten, John Kerry und Sergej Lawrow, auf die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung. Aber sie legten bei ihrem Treffen in Paris gegensätzliche Ansätze zur Deeskalierung der Lage vor. 

Aus Sicht Lawrows ist die Ukraine als vereinigter Staat nicht zukunftsfähig. Jedes Mal wenn die Ukraine einen neuen Präsidenten gewählt habe, habe das Land eine neue Verfassung bekommen, sagte er. Das zeige, dass das "Modell des vereinigten Staats nicht funktioniert". Vielmehr sollte das Land aus lose verbundenen föderalen Regionen mit eigener Wirtschaft, Sozialpolitik, Sprache und Religion bestehen, sagte Lawrow.  

Kerry entgegnete, es sei an der Ukraine, über den Vorschlag zu entscheiden. Eine Föderalisierung sei bei dem Treffen mit Lawrow nicht ernsthaft erörtert worden. Dies wäre ohne ein Mitreden der Ukraine nicht angemessen gewesen. "Es werden keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen", sagte Kerry.

Ukraine weist Lawrows Forderung nach Föderalisierung zurück

Die ukrainische Regierung wies die Forderung Russlands nach einer Föderalisierung seiner staatlichen Strukturen scharf zurück. Russland solle vor seiner eigenen Haustür kehren, erklärte das ukrainische Außenministerium. Lawrow habe seine Vorstellung in einem ultimativen Ton vorgetragen.

Dies zeige, dass die Regierung in Moskau "als ein wahrer Aggressor" gar nicht an der Lösung der Krise interessiert sei. Vielmehr lasse sie Waffen sprechen, um die "totale Kapitulation der Ukraine, ihre Teilung und die Zerstörung des ukrainischen Staates" zu erreichen, hieß es weiter.

Kerry verlangt Rückzug russischer Verbände

Kritik äußerte der US-Chefdiplomat an den russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze zur Ukraine: Mit seiner militärischen Präsenz schaffe Russland eine negative Atmosphäre, auch wenn die Truppen auf russischem Boden verblieben. "Das ist keine Frage des Rechts oder Legalität", sagte er. "Bei dieser Frage geht es um strategische Angemessenheit und darum, ob es zu diesem Zeitpunkt klug ist, an der Grenze Truppen zusammenzuziehen." Das Vorgehen habe in der Ukraine ein Klima der Furcht und Einschüchterung geschaffen. "Das bewirkt sicherlich nicht das Klima, das wir für einen Dialog brauchen", sagte Kerry.

US-Regierungsvertretern zufolge unterbreitete Kerry Lawrow eine Reihe von Vorschlägen über einen Abzug der Truppen aus der Grenzregion. Lawrow machte keine Versprechungen, kündigte jedoch an, die Ideen im Kreml präsentieren zu wollen.

Die Hauptsorge des Westens ist, dass Russland nach der Krim weitere Teile der Ukraine besetzen oder eingliedern könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich schon vor Wochen vom Föderationsrat eine Militärintervention genehmigen gelassen und zog nach westlichen Erkenntnissen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Moskau beklagt Übergriffe auf russischsprachige Bürger im Osten der Ukraine, bestreitet aber Absichten zum Einmarsch.

Lawrow lobt konstruktives Gespräch

Das Treffen zwischen Lawrow und Kerry fand am Sonntag in der Residenz des russischen Botschafters in Frankreich statt. Die Unterredung bezeichnete Lawrow als "sehr, sehr konstruktiv". So habe er mit seinem US-Kollegen vereinbart, mit der Regierung in Kiew gemeinsam auf eine Verbesserung der Rechte von russischsprachigen Ukrainern und eine Entwaffnung "irregulärer Truppen und Provokateure" hinzuarbeiten.

Die beiden Politiker hatten sich nach dem Krim-Referendum und dem Anschluss der Halbinsel an Russland zuletzt am 24. März in Den Haag am Rande des Nukleargipfels getroffen. Der Anschluss der Krim wird vom Westen als Bruch des Völkerrechts gewertet.