US-Präsident Barack Obama hat in der Krim-Krise Sanktionen angeordnet. Es sollen Einreiseverbote und Visabeschränkungen gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird, gab das Weiße Haus bekannt. Die USA behielten sich je nach Entwicklung der Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim weitere Schritte vor.

Auch die 28 EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren bei ihrem Treffen in Brüssel Sanktionen gegen Russland. Zu Beginn des EU-Gipfels zeichnete sich aber keine gemeinsame Linie dazu ab, ob und wann die EU Strafmaßnahmen verhängen wird. Laut EU-Diplomaten sind weiche Sanktionen wahrscheinlich. So könnten die Europäer die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland aussetzen. Bei beiden Abkommen kommen die seit Jahren laufenden Gespräche ohnehin kaum voran.

In den vergangenen Tagen hatten prorussische Kräfte auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel die Macht übernommen. Merkel warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Russland weist den Vorwurf zurück und spricht von lokalen Selbstverteidigungskräften.

EU-Sanktionen erfordern Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten

Die USA hatten sich zu Beginn des EU-Sondergipfels auch für harte Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen ausgesprochen. Die Hürden für eine EU-Entscheidung sind jedoch hoch, weil die Mitgliedstaaten nur einstimmig entscheiden können. Auf der einen Seite verlangen Osteuropäer, die sich von Russland bedroht fühlen, Strafmaßnahmen gegen Moskau – während Deutsche, Niederländer und Österreicher noch zögern. Sie sprechen sich für eine diplomatische Lösung aus.

Die Bundesregierung bemüht sich um eine Entschärfung der Krise und um Gespräche etwa im Rahmen einer Ukraine-Kontaktgruppe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Sanktionen der EU gegen Russland nur dann für angebracht, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist.

Die Kanzlerin hatte am Mittwochabend erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, wie aus Berliner Regierungskreisen bekannt wurde. Details über Inhalte des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt. Vizekanzler Sigmar Gabriel war am Donnerstag nach Moskau gereist. Über sein Gespräch mit Putin wurde ebenfalls Verschwiegenheit gewahrt.

OSZE-Mitarbeitern wird Zutritt auf die Krim verwehrt

Unterdessen wurde den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verwehrt. Moskautreue Milizen wiesen die internationale Expertengruppe am Donnerstag von einem Kontrollposten im Nordwesten der Krim ab, wie westliche Diplomaten in Wien sagten. Ob es sich dabei um Bewaffnete handelte, war zunächst unklar. Die Beobachter befänden sich nun auf dem Weg zu einem anderen Posten, um zu versuchen, dort Zugang zur Krim zu erlangen. Die Experten sollen noch bis kommenden Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands beobachten.