Trotz Warnungen streben die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas wenige Tage vor Ablauf einer Frist für die Nahost-Friedensgespräche die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen an. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas bei einem Treffen in Gaza-Stadt. Israel reagiert auf die Annäherung gereizt: Ein für den Abend geplantes Vermittlungstreffen wurde ohne Begründung abgesagt.

Mustafa Barguti, Mitglied einer Delegation der PLO, sagte, die Regierung werde binnen fünf Wochen gebildet. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen sollen in den nächsten sechs Monaten abgehalten werden. Kurz nach der Verlesung der Erklärung durch Hamas-Regierungschef Ismail Hanija griff die israelische Luftwaffe nach Angaben der Organisation Gaza an.  

Ähnliche innerpalästinensische Vereinbarungen über eine Versöhnung zwischen der radikal-islamischen Hamas und der als gemäßigt geltenden Fatah in den Jahren 2011 und 2012 wurden nie umgesetzt. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Fatah stand nun erneut einige Wochen in Verhandlungen mit der Hamas darüber, wie ein bestehendes Versöhnungsabkommen umgesetzt werden könnte. Am kommenden Wochenende will das Fatah-Zentralkomitee entscheiden, wie es mit einem möglichen Aussöhnungsprozess mit der Hamas und mit Friedensgesprächen mit Israel weitergehen soll.

Israel stellte Ultimatum

Kurz vor der Verkündung der Einigung unter den Palästinensern hatte Israel Abbas ein Ultimatum gestellt, da der Versuch der Palästinenser, einen Ausgleich zwischen der Fatah-Organisation von Abbas und der rivalisierenden radikal-islamischen Hamas zu erreichen, von der israelischen Seite nicht gern gesehen wird.

"Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz.

Die unter US-Vermittlung stattfindenden Nahost-Friedensgespräche stehen neun Monate nach ihrem Beginn vor dem Scheitern – am kommenden Dienstag endet die vereinbarte Frist für die Gespräche. Für die Fortsetzung der Verhandlungen stellt Abbas eine Bedingung, die nicht neu ist: Israel soll für drei Monate den Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem stoppen.

Zudem verlangt Abbas, eine letzte Gruppe von palästinensischen Langzeitgefangenen – wie mit Israel vereinbart – freizulassen. Außerdem müsse Israel dazu bereit sein, über den künftigen Grenzverlauf zu verhandeln, forderte Abbas. Er sagt die Entstehung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt voraus – eine Standardforderung der Palästinenser. 

Entscheidung am Wochenende?

Netanjahu scheint wenig überzeugt von einer baldigen Einigung: "Wir versuchen, die Verhandlungen mit den Palästinensern neu zu starten, und jedes Mal, wenn wir an diesen Punkt kommen, stellt Abu Masen (Abbas) neue Bedingungen, von denen er weiß, dass Israel sie nicht annehmen kann", sagte der israelische Ministerpräsident.

Am Wochenende will das Fatah-Zentralkomitee tagen und entscheiden, wie es mit den Friedensgesprächen weitergehen soll. Ein Fatah-Funktionär wies bereits Medienberichte zurück, wonach die Autonomiebehörde mit ihrer Selbstauflösung die Verantwortung für das Westjordanland Israel übergeben und Netanjahu so unter Druck setzen wolle.