Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat von Israel verlangt, den Siedlungsbau im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems zu stoppen, solange die Friedensverhandlungen mit Israel laufen. Zudem müssten sich die Gespräche zunächst auf die Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates konzentrieren, forderte er. Sollten die Verhandlungen enden, müsse Israel die Verantwortung für mehrere Millionen Palästinenser übernehmen.

Israel sei dann für die wirtschaftliche Situation und die Zahlung von Gehältern der (palästinensischen) Angestellten zuständig, sagte Abbas; für Arbeiter und Bauern, für Gesundheit, Bildung  – "genau, wie vor der Bildung der Autonomiebehörde", drohte er.

Der Palästinenserführer konkretisierte damit eine frühere Drohung zur Auflösung der Autonomiebehörde. Sie war im Zuge des Friedensabkommens von Oslo 1993 entstanden, um die palästinensischen Gebiete bis zu einem Friedensvertrag zu verwalten. 

Der israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ließ die Drohung zurückweisen. Abbas beweise wieder einmal, dass er keine Fortsetzung des Friedensprozesses wolle. Er stelle Forderungen, von denen er wisse, dass Israel sie nicht erfüllen könne, sagte ein Mitarbeiter Netanjahus. Abbas "will immer nur etwas haben, ohne im Gegenzug das Geringste anzubieten". Er werde so weitermachen, bis die internationale Gemeinschaft "ihn dazu bringt, ernsthaft zu verhandeln und Fortschritte anzustreben". 

Derzeit ringen beide Seiten darum, die Gespräche über den Stichtag 29. April hinaus zu verlängern. Ursprünglich hatte US-Außenminister John Kerry bis zu diesem Datum einen fertig ausgehandelten Friedensvertrag zugesichert. Diesen gibt es allerdings nicht einmal in Ansätzen. Kerry kämpft seit Wochen darum, den Gesprächskontakt zwischen den Konfliktparteien aufrecht zu erhalten.

Erschwert dürften die Friedensverhandlungen auch dadurch werden, dass sich die bisher gespalteten Palästineser auf eine Einheitsregierung einigten. Einen entsprechenden Konsens haben Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der im Gazastreifen herrschenden Hamas jetzt  bei einem Treffen in Gaza erzielt, wie ein PLO-Vertreter sagte. Die Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ab.

Die Verhandlungspartner streben in ihren Gesprächen eine Lösung mit zwei Staaten an. Der Versuch, sie zu bilden, ist aber in eine schwere Krise geraten, nachdem die Palästinenser sich nicht verpflichten wollten, die Gespräche über Ende April hinaus fortzuführen. Israel sagte daraufhin die zugesagte Begnadigung und Freilassung wegen schwerer Verbrechen verurteilter Palästinenser ab.

Die Palästinenserführung ihrerseits reagierte darauf, indem sie zahlreiche Aufnahmeanträge für internationale Organisationen und Verträge stellte. Die USA und Israel sehen darin den Versuch, auf anderem Wege als über direkte Verhandlungen die Eigenstaatlichkeit zu erreichen.