Als Reaktion auf die Einigung zwischen den palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer Einheitsregierung setzt Israel die Nahost-Friedensverhandlungen aus. Das teilte Israels Sicherheitskabinett nach einer einstimmigen Entscheidung mit. 

Die Hamas sei eine "Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels" aufrufe. In einer Erklärung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war darüber hinaus von weiteren Maßnahmen als Antwort auf die "einseitigen" Beschlüsse der palästinensischen Autonomieverwaltung die Rede.

Die Hamas, die von Israel und dem Westen als Terrororganisation angesehen wird, und die Fatah hatten sich am Mittwoch auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, die binnen fünf Wochen stehen soll. Auch die USA haben als Reaktion bereits erklärt, sie würden ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand stellen, sollte Präsident Mahmud Abbas wie angekündigt eine gemeinsame Regierung mit der Hamas eingehen.

Die Fatah-Regierung und Israel hatten im vergangenen Sommer auf Druck der USA mit neuen Friedensverhandlungen begonnen. Am kommenden Dienstag wäre offiziell die neunmonatige Frist abgelaufen, in der sich Israel und Palästina auf den Entwurf eines Friedensabkommens oder zumindest eine Fortsetzung der Friedensgespräche verständigen wollten. Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts könnte nun aber ein vorzeitiges Ende der Friedensbemühungen bedeuten.

Kehrtwende der Hamas?

Dabei hatte die palästinensische Seite angedeutet, Israels Bedingungen für die Fortsetzung der Friedensgespräche zu akzeptieren. Dies würde auch die Anerkennung des Staates Israel einschließen. Der Nationale Sicherheitsbeauftragte Dschibril ar-Radschub sagte, "die Übereinstimmung, die wir erzielt haben, steht im Einklang mit dem Programm von Präsident Mahmud Abbas, das den Staat Israel anerkennt". Die angepeilte Zwei-Staaten-Lösung sehe einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 vor und einen israelischen mit Hauptstadt in West-Jerusalem. Hamas-Führer Ismail Haniya sei verpflichtet, der Politik von Palästinenser-Präsident Abbas zu folgen, betonte Radschub.

Für die Hamas wäre dies eine Kehrtwende ihrer bisherigen Politik. Bisher sprach sie Israel das Existenzrecht ab und beharrte auf der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes. Der Vizebeauftragte der Hamas für die Außenbeziehungen, Gazi Hamad, sagte im israelischen Rundfunk, seine Organisation würde einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Aber er sei überzeugt, dass Israel keinen Frieden wolle.

Die Autonomieregierung unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist existenziell auf Unterstützung von außen angewiesen. Am Mittwoch hatten Abbas' PLO und die Hamas nach Jahren der Konfrontation überraschend einen Versöhnungspakt geschlossen und die Absicht bekannt gegeben, binnen weniger Wochen eine gemeinsame Regierung für die Palästinensergebiete im Westjordanland und dem Gazastreifen zu bilden.