Italien möchte den Druck auf die hochverschuldeten Staaten in Europa senken: Seine neue Regierung werde sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi bei der Vorlage seiner Sparpläne am Dienstag.

Renzi kündigte an, Italien werde die im Juli beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes dazu nutzen, die Vorgaben der Europäischen Union auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für das Erreichen seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.

Auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, setzt sich dafür ein, die Sparvorgaben zu lockern und nahm dabei explizit Bezug auf Frankreich. Die Etat-Kürzungen würden Investitionen verhindern und die Konjunktur belasten. "Wir wissen alle, ohne Wachstum und Beschäftigung wird sich kein Haushalt auf Dauer sanieren lassen", sagte Schulz der Nachrichtenagentur AFP.  

Zuvor hatte Frankreichs neuer Finanzminister Michel Sapin angekündigt, den Zeitplan zum Abbau des französischen Staatsdefizits mit der EU neu verhandeln zu wollen.  In Deutschland hatte die Forderung Kritik ausgelöst. Die EU hatte Frankreich bereits im vergangenen Jahr zugestanden, sein Defizit statt 2013 erst 2015 wieder unter die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen.