Die CSU will die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei beenden. Sie reagiert auf Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdoğan gegen seine Kritiker. "Allmählich dämmert es, dass die Erdoğan-Türkei nicht zu Europa gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München. "Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören. Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen." Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage.  

Erdoğan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner AKP-Partei in den Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen müssen. "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen", hatte Erdoğan gesagt.

Auch die SPD äußerte sich besorgt über die Äußerungen. Diese stünden nicht im Einklang mit dem Bild einer modernen Türkei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Berliner Zeitung. Es sei nötig, die Achtung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu thematisieren.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), sieht wegen des Drucks auf die Opposition ebenfalls Anlass zur Sorge. "Das Verhältnis zum Nato-Partner ist schwierig, weil wir die Türkei als wichtigen Verbündeten brauchen und die Entwicklung im Land nicht gleichgültig betrachten", sagte er der Berliner Zeitung.

Erdoğan steht seit dem vergangenen Jahr unter Druck. Im Sommer gab es landesweite Massenproteste gegen seine Regierung. Hinzu kommen Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus seinem Umfeld, die Erdoğan als Komplott gegen sich sieht. In der Kommunalwahl am Sonntag hatte seine Partei, die AKP, dennoch einen deutlichen Sieg verbucht.