Ukraine-Live-Blog: Milizenführer bieten Gefangenen-Austausch an

Die Rebellen in Slowjansk halten 13 Militärbeobachter wegen angeblicher Spionage fest. Eine OSZE-Mission verhandelt über eine Freilassung. Die Entwicklungen des Tages

In der Ostukraine ist die Situation weiterhin angespannt. Nachdem Separatisten 13 Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, festgesetzt haben, wird über eine Freilassung verhandelt. Die Milizen bezeichnen die Militärbeobachter als "Spione der Nato" und sehen sie als "Kriegsgefangene" an. Rebellenführer Denis Puschilin bot eine Freilassung nur im Austausch mit gefangenen Separatisten an.

Laut dem selbsternannten Bürgermeister der Stadt Donezk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sind die Militärbeobachter wohlauf. Eine Person leide an einer leichten Form von Diabetes, es seien aber ausreichend Medikamente vorhanden, sagte der Separatistenführer am frühen Abend auf einer Pressekonferenz in Slowjansk. Man stünde bezüglich der Gefangenen nicht in Kontakt mit Russland. "Es sind unsere Gefangenen", sagte Ponomarjow.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigt, dass Russland sich für eine Freilassung der Militärbeobachter einsetzt. Zuvor hatte Moskau Behauptungen widersprochen, wonach russische Flugzeuge in den Luftraum über der Ukraine eingedrungen seien und damit einen Krieg provozieren wollten.

Separatisten halten an Volksabstimmung fest

Die Separatisten in der Region Donezk halten an ihrem geplanten Referendum über eine regionale Autonomie am 11. Mai fest. Die Frage bei der Abstimmung werde lauten, ob die Wähler der "Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk" zustimmten, sagte Milizenführer Denis Puschilin am Sitz der Regionalregierung, der seit Wochen von Rebellen besetzt ist.

Nach dem Votum werde es "freie Wahlen geben, um darüber zu entscheiden, wer diese Volksrepublik regieren soll", sagte Puschilin. Noch offen sei, wie das Verhältnis von Donezk zur restlichen Ukraine organisiert werden solle.

Weitere Sanktionen werden vorbereitet

Die G-7-Staaten haben sich unterdessen auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt. Dabei werde man "zügig vorgehen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Strafmaßnahmen begründen die G-7-Staaten damit, dass Russland keine konkreten Handlungen unternommen habe, um den Genfer Friedensplan umzusetzen. Stattdessen habe das Land die Spannungen "mit einer zunehmen besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" eskalieren lassen.

Die Europäische Union will am Montag über weitere Sanktionen entscheiden. Bei den Beratungen der 28 EU-Botschafter werden weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen auf der Agenda stehen.

  • (18:31) Julija Timoschenko hat sich erstmals offen für einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Die Mitgliedschaft sei notwendig, damit sich die Ukraine vor russischer Aggression schützen könne, sagte die ukrainische Präsidentschaftskandidatin. Früher habe nur eine Minderheit in der Ukraine einen Beitritt befürwortet, doch das aggressive Vorgehen Russlands in der Ostukraine habe zu einem "grundlegenden Wandel" in der öffentlichen Einstellung geführt.

  • (18:04) Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigt, dass Russland sich für eine Freilassung der Militärbeobachter einsetzt. Steinmeier hat nach eigenen Angaben außerdem dem OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter sowie dem ukrainischen Präsident Arseni Jazenjuk, gesprochen. Er habe alle um das "größtmögliche Maß" an Unterstützung gebeten, sagte Steinmeier.

  • (16:27) Die prorussischen Kräfte in der ostukrainischen Region Donezk halten an ihrem geplanten Referendum über eine regionale Autonomie am 11. Mai fest. Die Frage bei der Abstimmung werde lauten, ob die Wähler der "Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk" zustimmten, sagte der Milizenführer Denis Puschilin am Sitz der Regionalregierung, der seit Wochen von Aktivisten besetzt ist. Nach dem Votum werde es "freie Wahlen geben, um darüber zu entscheiden, wer diese Volksrepublik regieren soll", sagte Puschilin. Noch offen sei, wie das Verhältnis von Donezk zur restlichen Ukraine organisiert werden solle.

  • (16:14) Bei den für Montag angesetzten Beratungen der 28 EU-Botschafter über weitere Sanktionen gegen Russland stehen weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen auf der Agenda. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Diplomatenkreisen.

  • (16:09) Die CSU sieht weitere Sanktionen gegen Russland skeptisch, würde sie aber mittragen. "Es gibt zur Diplomatie keine Alternative", sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer Vorstandsklausur im oberbayerischen Andechs. Für den Fall, dass es internationale Vereinbarungen über zusätzliche Strafmaßnahmen gebe, habe Kanzlerin Angela Merkel aber die Unterstützung seiner Partei. Die CSU habe in ihr Europa-Wahlprogramm Formulierungen aufgenommen, um die Friedensfunktion der EU deutlich zu machen, sagte Seehofer. Man wolle mithelfen, die Ukraine demokratisch und wirtschaftlich zu festigen.

  • (16:03) Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben bei einem Telefonat die Ukraine-Krise erörtert. Das teilte das russische Außenamt nach dem Gespräch mit. Viel Raum hätten dabei mögliche Schritte zur Deeskalation in der Ex-Sowjetrepublik eingenommen, hieß es. Details des Gesprächs, das auf Initiative der deutschen Seite stattfand, wollte das Außenministerium nicht preisgeben.

  • (15:50) An den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind auch große deutsche Konzerne beteiligt. Siemens-Chef Joe Kaeser äußerte sich beunruhigt über die Eskalation der Ukraine-Krise. "Das Primat der Politik gilt. Wir halten uns daran, und wir werden auch sehr konsequent diese Dinge umsetzen"", sagte Kaeser bei einem Besuch der CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs. Siemens ist traditionell stark engagiert in Russland. Am Montag wollen Vertreter der EU weitere Repressalien beschließen, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

  • (15:08) Der Kreml widerspricht den Vorwürfen Kiews, mit russischen Flugzeugen in den Luftraum über der Ukraine eingedrungen zu sein. Der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal habe der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge eingeräumt, dass vier Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 zwar entlang der Grenze geflogen seien, diese jedoch nicht überquert hätten, sagte die russische Regierung.

  • (14:58) Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, mit der Verletzung des ukrainischen Luftraums einen Krieg provozieren zu wollen. "Russische Militärflugzeuge haben heute Nacht den ukrainischen Luftraum sieben Mal durchkreuzt und verletzt", sagte Jazenjuk bei einem Besuch in Rom. "Der einzige Grund ist, die Ukraine zu provozieren, einen Krieg zu beginnen."

  • (14:35) Nach Angaben der Regierung in Prag ist auch ein Tscheche in der Gewalt prorussischer Separatisten. "Wir bestehen darauf, dass die Teilnehmer des Einsatzes freigelassen werden und ihnen eine ungehinderte Überwachung der Situation in der Ukraine ermöglicht wird", sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

  • (14:32) Einer der von prorussischen Separatisten in Slowjansk festgehaltenen Militärbeobachter braucht den ukrainischen Sicherheitsbehörden zufolge dringend medizinische Hilfe.  "Die Terroristen planen, die Geiseln als menschliche Schutzschilde einzusetzen", teilen die Behörden mit. Die Haftbedingungen der Beobachter in Slowjansk seien unmenschlich. Unklar ist, woher diese Informationen stammen.

  • (14:24) Wegen der Krise in seiner Heimat hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk einen Besuch im Vatikan abgebrochen. Er wolle zurückreisen, sagte er nach einem Treffen mit Papst Franziskus und anderen Regierungschefs. Daher kann der Ministerpräsident nicht an der Heiligsprechung der früheren Päpste Johannes XXIII. und Johannes Paul II. am Sonntag teilnehmen.

  • (14:11) Die nahe Slowjansk festgehaltenen 13 westlichen Militärbeobachter werden in verschiedenen Medien als OSZE-Beobachter bezeichnet, in anderen nicht. Wir haben bei der Organisation angerufen und folgende Erklärung bekommen: Die Soldaten und Dolmetscher führen unter dem Dach der OSZE und auf Einladung der Ukraine sogenannte vertrauensbildende Maßnahmen durch. Geleitet wird die bilaterale Mission von der Bundeswehr. Die Gruppe ist also nicht Teil der größeren zivilen OSZE-Mission, die ebenfalls die Situation in der Ukraine beobachtet. Dennoch können die 13 Militärbeobachter als OSZE-Beobachter bezeichnet werden.

  • (13:50) Die OSZE, nicht das Auswärtige Amt, wird mit den Separatisten im ostukrainischen Slowjansk über eine Freilassung der gefangengenommenen Militärbeobachter verhandeln. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zunächst gemeldet, der Krisenstab im AA würde die Verhandlungen führen.

  • (13:34) Das Auswärtige Amt verhandelt offenbar mit den Separatisten im ostukrainischen Slowjansk über eine Freilassung der gefangengenommenen Militärbeobachter. "In enger Absprache mit der OSZE wird alles Mögliche getan, auch in Kontakten mit denen, die die Beobachtergruppe derzeit festhalten, um mit allem Nachdruck auf eine schnellstmögliche Freilassung hinzuwirken", erklärte eine Sprecherin.

  • (13:13) Lettland befürchtet, Russland wolle die Region destabilisieren. Der lettische Verteidigungsminister Raimonds Vejonis sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Russland versuche, "mit speziell trainierten professionellen Provokateuren" Unruhe in die baltischen Staaten  zu bringen. In den heute der EU angehörigen baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen lebt ähnlich wie in der Ukraine eine große russische Minderheit.

  • (12:57) Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will die EU weitere Russen mit Sanktionen belegen."Es werden weitere Namen auf die Liste derer gesetzt, deren Konten gesperrt und die mit Einreiseverboten belegt werden", sagte eine Quelle aus der EU-Kommission.

  • Mehr Beiträge laden

Kommentare

600 Kommentare Seite 1 von 47
Der Kommentarbereich dieses Artikels ist geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

USA und EU auf einem Planeten

Lieber rolandexner, Sie scheinen vergessen zu haben, dass wir auf ein und demselben Planeten leben.

Der Kommentarbereich dieses Artikels ist geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.