Ukraine-Live-Blog: Sicherheitskräfte hören nicht mehr auf Kiew

Kontrollverlust der Regierung: Prorussische Kämpfer haben ukrainische Behörden besetzt. Merkel bittet Russland um Hilfe für die OSZE-Geiseln. Die Entwicklungen des Tages

Trotz einer "Anti-Terror-Operation" in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten ihren Einfluss in mehreren Städten ausgeweitet. Die von der EU und den USA unterstützte Regierung in Kiew räumte ein, die Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte im Osten verloren zu haben. Im ostukrainischen Horliwka besetzten prorussische Aktivisten ein Regierungsgebäude und das Polizeipräsidium.

In der ostukrainischen Millionenstadt Donezk stürmten Hunderte prorussische Aktivisten ein Justizgebäude. Teilweise maskierte Männer attackierten das Gebäude mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen, Polizisten hätten Schilde und Schlagstöcke an die Angreifer abgegeben und die Gebietsstaatsanwaltschaft durch einen "Korridor der Schande" aufgebrachter Demonstranten verlassen müssen, berichtete die Agentur Interfax. Auf dem Dach hissten Separatisten die Fahne der selbst ernannten Volksrepublik Donezk.

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Sie appellierte an Putin, seinen Einfluss auf die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine zu nutzen, um die festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter freizubekommen. Die Kanzlerin erinnerte Putin an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat. Merkel und Putin sprachen auch über die Bedeutung der Wahlen in der Ukraine am 25. Mai, die für die Stabilität des Landes unverzichtbar sind.

IWF beschließt Wirtschaftshilfe für Ukraine

Wirtschaftlich soll die Ukraine von der Internationalen Gemeinschaft Unterstützung erhalten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre genehmigt. Das Geld, dem weiteres aus anderen internationalen Quellen folgen soll, soll die finanzielle Stabilität des Landes wiederherstellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Zuvor hatte der IWF wegen der Sanktionen eine Rezessionsgefahr in Russland ausgemacht.

Zwei gefangene Geheimdienstler wurden in der Ostukraine freigelassen. Die prorussischen Aktivisten in Slowjansk tauschten nach eigenen Angaben zwei Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen eigene Anhänger aus.

Die Ukraine wies unterdessen den Marineattaché der russischen Botschaft in Kiew wegen Spionage aus. Der Diplomat sei vom Geheimdienst SBU auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden, teilte das Außenministerium in Kiew mit.

Lesen Sie die Ereignisse des Tages hier in unserem Blog nach:

  • (20:20) Vor dem Besuch Merkels in Washington lobt die US-Regierung die "enge" Zusammenarbeit mit Deutschland in der Ukraine-Krise: "Wir erwarten ein Fortschreiten auf dem Pfad, bei dem eine internationale Koalition die Kosten für Russland eskalieren lässt, sollte Russland sich weigern, seine Verpflichtungen einzuhalten", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Mit Blick auf die Wirtschaftsverflechtungen zwischen Russland und der EU versprach er, die USA würden dies bei weiteren Sanktionen berücksichtigen.

  • (19:00) Wegen der unruhigen Lage in der Ostukraine führt die prowestliche Regierung die Wehrpflicht wieder ein. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete einen Erlass, um der "Gefahr für die territoriale Einheit und der Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine" zu begegnen. Die Pflicht war erst vor einem halben Jahr abgeschafft worden.

  • (15:23) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu einem Besuch in die USA abgeflogen. Mit US-Präsident Barack Obama will sie am Freitag unter anderem über die Lage in der Ukraine und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten.

  • (14:04) Auch auf der von der Ukraine abtrünnigen Halbinsel Krim beteiligten sich Zehntausende Menschen an Demonstrationszügen anlässlich des ersten Mai. In der Krim-Hauptstadt Simferopol seien mehr als 100.000 Bewohner mit russischen Fahnen auf die Straßen gegangen, schrieb Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew bei Facebook.

  • (13:30) Die Regierung in Moskau erwägt eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) und verschärft damit den Energie-Handelsstreit zwischen Russland und der EU. Anlass sind neue europäische Regelungen zur Öffnung der Gas- und Strommärkte. Heimische Unternehmen sträuben sich Russland zufolge gegen bestimmte Auflagen der EU. So wird von ihnen verlangt, Zugang zu ihren Erdgas- und Elektrizitätsnetzen zu gewähren. Das könnte dazu führen, dass russische Konzerne Anteile veräußern müssen.

    Die Streitparteien haben nun 30 Tage Zeit, um Verhandlungen aufzunehmen. Scheitern diese, kann die Angelegenheit vor ein WTO-Schiedsgericht gebracht werden. Russland, das erst seit knapp zwei Jahren WTO-Mitglied ist, hatte bereits im Dezember mit einer Klage gedroht. Damals ging es um Importsteuern für eine Reihe russischer Energieunternehmen.

  • (12:46) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Fall der seit einer Woche in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Merkel habe Putin in einem Telefonat um Unterstützung gebeten, teilte der Kreml mit. Die Mitglieder der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden seit Freitag von prorussischen Aktivisten in der Stadt Slowjansk festgehalten. Darunter sind vier Deutsche.

  • (12:34) Trotz einer "Anti-Terror-Operation" in der Ostukraine weiten die prorussischen Separatisten ihren Einfluss aus. Die von der EU und den USA unterstützte Regierung in Kiew räumt ein, die Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte im Osten verloren zu haben. "Heute kontrolliert die Regierung die Lage in Teilen des Gebietes Donezk nicht mehr", räumte am Mittwoch Interimspräsident Oleksander Turtschinow ein. 

  • (12:02) Auch im ostukrainischen Horliwka haben prorussische Aktivisten ein Regierungsgebäude und das Polizeipräsidium besetzt. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die ukrainische Zeitung Kyiv Post. Die Separatisten hatten schon vor einigen Wochen Blockaden vor den Gebäuden der Stadt errichtet, sie aber erst jetzt gestürmt.

  • (11:46) Prorussische Separatisten haben mehrere öffentliche Gebäude, unter anderem den Hauptsitz der Regionalverwaltung in der ostukrainischen Stadt Luhansk gestürmt. Einige der Männer sollen mit Metallstangen bewaffnet sein. Die Aktivisten, die "Referendum Russland" skandierten, hissten eine russische Flagge über dem Gebäude. 

  • (11:39) Der Öl-Konzern Shell hat angekündigt, wegen der Ukraine-Krise künftige Investitionen in Russland stoppen zu wollen.

  • (11:07) Zwei gefangene Geheimdienstler wurden in der Ostukraine freigelassen. Die prorussischen Aktivisten in Slowjansk tauschten nach eigenen Angaben zwei Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen eigene Anhänger aus. Es sei vereinbart worden, dass die nun freigelassenen Geheimdienstler nicht mehr an Militäraktionen im Südosten der Ukraine teilnehmen dürfen, sagte der Sprecher der Separatisten.

  • (10:57) Die Ukraine-Krise hat Russland nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits in die Rezession gestürzt. Grund sei der Rückgang der Investitionen wegen der westlichen Sanktionen, sagte Antonio Spilimbergo, Leiter einer IWF-Delegation in Moskau. Der IWF senkte zudem erneut seine Wachstumsprognose für Russland von bisher 1,3 Prozent in diesem Jahr auf nur noch 0,2 Prozent.

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