Ukraine-Krise, NSA-Affäre und das Freihandelsabkommen TTIP – das sind nur die wichtigsten Themen, die Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama besprechen wird. Die Kanzlerin ist nach Washington gereist, am Freitag wird sie mit Obama zu einem Arbeitsessen zusammenkommen. Vier Stunden sind für das Treffen angesetzt. Es dürften harte Verhandlungen werden.

Ganz oben auf der Agenda stehen die Unruhen in der Ostukraine, die Festsetzung von OSZE-Beobachtern und die russischen Truppen vor der ukrainischen Grenze. Wegen der weiter unkooperativen Haltung der Regierung in Moskau wollen Merkel und Obama über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sprechen.  

Deutschland und die USA wollen transatlantische Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen. Doch die Differenzen sind offensichtlich: Die USA wollen eher schneller und härter reagieren – Anfang der Woche hatte die Regierung in Washington die dritte Stufe der Sanktionen beschlossen und Sanktionen auch gegen Unternehmen verhängt. Die Bundesregierung hingegen agiert vorsichtiger. Man sei bereit, Sanktionen mitzutragen, heißt es aus dem Kanzleramt. Doch will sich Deutschland stets mit den übrigen 27 EU-Ländern absprechen. Darunter sind viele Staaten, die negative Konsequenzen für sich selbst fürchten und weitere Sanktionen deshalb bislang ablehnen. Das europäische Sanktionsrecht ist zudem komplizierter als das der USA. Doch Obama weiß: Ohne die EU und ihre engen Handelsbeziehungen mit Russland wären Wirtschaftssanktionen sinnlos. Beide Seiten werden sich demnach um eine Annäherung bemühen.

NSA soll Abhöraktivitäten in Deutschland einschränken

Anders die NSA-Affäre. Zwar erwartet die Bundesregierung von der US-Regierung weitreichende Zusagen, dass die USA ihre Abhöraktivitäten in Deutschland einschränken. Das hat der neue Amerika-Beauftragte Jürgen Hardt vor dem Reisebeginn der Kanzlerin noch einmal betont. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt hatte die Kanzlerin aufgefordert, gegenüber Obama "Klartext zu reden und keine Konflikte zu scheuen."  Linken-Chef Bernd Rixinger sagte, Merkel müsse substanzielle Ergebnisse erreichen. "Es muss verbindliche Zusagen für das Ende der Ausspähung deutscher Bürger geben."

Doch die US-Regierung will an ihren Abhörpraktiken festhalten, auch ein No-Spy-Abkommen lehnt sie ab. Als bekannt wurde, dass Merkels Handy vom Geheimdienst abgehört wurde, verlangte die Bundesregierung ebenfalls Aufklärung. Eine zufriedenstellende Antwort jedoch ist bis heute ausgeblieben. Am Freitag ist nichts anderes zu erwarten.

Ähnlich wird es sich verhalten in puncto US-Drohnenangriffe. Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein spiele eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg. Von dort würden zentrale Informationen für den umstrittenen Einsatz von US-Drohnen beispielsweise in Pakistan oder Jemen in Deutschland verbreitet. Die Regierung in Washington nutzt Kampfdrohnen unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen hierzu.

Merkel wirbt vor Handelskammer für TTIP

Merkel will in Washington auch neuen Schwung in die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen bringen. Seit einem Jahr laufen die Verhandlungen, einst war von einem "historischen Abkommen" für die "größte Freihandelszone der Welt" die Rede. Heute wächst vielerorts der Widerstand. Kritiker vor allem in Europa fürchten eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards. Aber auch im US-Kongress sieht man die Pläne skeptisch. Von Merkel wird erwartet, dass sie in ihrer Rede vor der US-Handelskammer für das Abkommen wirbt.

Womöglich kommt in Washington auch ein weiteres Wirtschaftsthema zur Sprache: der Kampf um den französischen Energie- und Bahnkonzern Alstom zwischen dem deutschen Siemens-Konzern und dem US-Konkurrenten General Electric (GE). Die Regierungen in Paris und Berlin haben deutlich gemacht, dass sie eine europäische Lösung bevorzugen.

Merkel könnte bei Obama noch ein weiteres Dauerthema ansprechen: die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Die Bundesregierung fordert sie seit Jahren, Obama hat sie längst angekündigt. Laut einem Medienbericht gab es zuletzt Gespräche zwischen Regierungsvertretern beider Seiten über die mögliche Aufnahme eines weiteren Häftlings in Deutschland. Es gebe "derzeit keine konkrete Anfrage", aber "wenn sich da Möglichkeiten zur Hilfe ergeben, muss man das prüfen", hieß es aus Regierungskreisen.