Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Palästinenser davor gewarnt, ihre Pläne für einen eigenen Staat voranzutreiben. Sollte die palästinensische Seite ihre Bemühungen um einen Beitritt zu 15 internationalen Verträgen fortsetzen, werde Israel Sanktionen verhängen, sagte Netanjahu.

"Alle einseitigen Schritte, die sie unternehmen, werden mit einseitigen Maßnahmen unsererseits beantwortet werden.", sagte Netanjahu.  Israel sei zwar bereit, die Verhandlungen über ein Friedensabkommen fortzusetzen. Dies könne aber nicht "zu jedem Preis" geschehen.

Israelischen Medienberichten zufolge erwägt die Regierung in Jerusalem unter anderem, die Überweisung von Zolleinnahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, zurückzuhalten. Mit dieser Sanktion hatte Israel bereits Ende 2012 vorübergehend reagiert, als die Palästinensergebiete von der UN-Generalversammlung zum Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus aufgewertet wurden.

Die ohnehin stockenden Friedensbemühungen waren am Mittwoch in ihre bislang schwerste Krise geraten, nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas entgegen bisheriger Zusagen Anträge auf Mitgliedschaft in zahlreichen UN-Organisationen und internationale Abkommen unterzeichnet hatte. Er begründete seinen Schritt mit nicht eingehaltenen Zusagen der israelischen Regierung. Diese hatte jüngst die Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen abgesagt, deren Entlassung zu einem Paket von Maßnahmen gehört, mit denen die Gespräche vorangebracht werden sollten.

"Zwei-Staaten-Lösung ist unverändert notwendig"

Nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind die Nahost-Vermittlungsbemühungen nun an einem kritischen Punkt angelangt. Am Rande des EU-Außenministertreffens in Athen lobte Steinmeier am Samstag ausdrücklich die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry, der am Freitag vor einem Scheitern der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gewarnt hatte.

"Niemand hat mehr investiert als der US-Außenminister, um die Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren. Sie ist unverändert notwendig für den Frieden im Nahen Osten", sagte Steinmeier. Auf beiden Seiten schienen sich aber wieder allmählich Radikale durchzusetzen. "Wir müssen das verhindern."

Kerry hatte am Freitag erklärt, die US-Regierung werde sehr eingehend prüfen, wie sie angesichts der "wenig hilfreichen" Haltung beider Seiten fortfahre. Es war die bislang deutlichste Warnung vor einem Rückzug aus den Verhandlungen seit Beginn der neuen Gespräche vor acht Monaten.