Die Palästinenser können der Genfer Konvention beitreten. Das teilte das Schweizer Außenministerium in Bern mit und bestätigte den Beitritt damit formell. Die Aufnahme des "Staats Palästina" sei am 2. April mit der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterzeichneten Beitrittsurkunde wirksam geworden. Die Schweiz habe die Urkunde am 10. April registriert und werde als Verwahrstaat – eine Art Verwaltung – der Genfer Konventionen nun alle anderen Unterzeichnerstaaten formell über den Beitritt informieren. Israel ist gegen einen Beitritt der Palästinenser zu den Genfer Konventionen und argumentiert, ohne eigenen Staat könne die Konvention nicht auf die Palästinenser angewendet werden.

Am Donnerstag hatten die Vereinten Nationen mitgeteilt, Generalsekretär Ban Ki Moon habe die Bewerbungen für den Beitritt der Palästinenser zu 13 Konventionen akzeptiert. 

Im Streit mit Israel über die Gründung eines eigenen Staates streben die Palästinenser den Beitritt zu mehreren internationalen Organisationen und Konventionen an. Das hatten sie offiziell vor wenigen Wochen verkündet. Palästinenserpräsident Abbas hatte den für die Zeit der Friedensgespräche zugesagten Verzicht auf diplomatische Schritte beendet, nachdem Israel nicht wie zugesagt Ende März palästinensische Häftlinge freigelassen hatte. Israel hat wiederum eine Rücknahme der Anträge für die Beitritte zur Bedingung einer Verlängerung der Nahost-Gespräche gemacht.

Israel reagierte mit Wirtschaftssanktionen auf die diplomatische Offensive der Palästinenser. Man werde von Zoll- und Steuereinnahmen, die das Land für die Palästinenser erhebt und an sie weiterleitet, künftig Beträge zur Begleichung von Schulden der Palästinenser abziehen. Das berichten israelische Medien.

Die vier Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle – auch Genfer Abkommen genannt – sind Kernstück des humanitären Völkerrechts. Sie schützen Menschen vor Grausamkeiten in Kriegssituationen und untersagen auch die Kolonisierung von besetztem Land. 195 Staaten unterstützen heute das Abkommen vom August 1949, darunter auch Israel.

Bereits vor 25 Jahren hatten die Palästinenser den Beitritt zur Genfer Konvention beantragt. Damals hatte das Schweizer Außenministerium eine Entscheidung verhindert, da nicht klar sei, ob es einen palästinensischen Staat gebe. Im November 2012 hatte die UN-Vollversammlung Palästina den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zuerkannt.