Russland hat seinen angekündigten Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze nach Angaben der Nato bislang nicht in die Tat umgesetzt. Es gebe bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Soldaten abziehe, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor einem Treffen der Außenminister der Allianz in Brüssel. "Wir sehen davon bisher nichts."

Am Montag hatte die Regierung in Moskau mitgeteilt, die Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine abzubauen. Macht sie die Ankündigung wahr, würden damit wichtige Forderungen westlicher Staaten zur Lösung der Krim-Krise erfüllt. Russlands Präsident Wladimir Putin unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über den von ihm angeordneten Teilrückzug. Damit häuften sich die Signale, dass Russland wieder ins Gespräch mit der EU und den USA kommen will.

Merkel rechnet trotz noch fehlender Anzeichen mit einem Teilrückzug der Soldaten. "Ich kann nur das nehmen, was mir der russische Präsident gesagt hat", sagte Merkel. "Es ist mit Sicherheit auch nicht der letzte Schritt gewesen, der notwendig sein muss. Denn die russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze ist sehr hoch."

40.000 Soldaten an der Grenze

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe, dass Putin seine Ankündigung im Laufe des Tages wahr machen werde. "Würde ein Abzug heute nachweisbar, wäre das ein kleines Zeichen der Entspannung." Polens Außenminister Sikorski äußerte sich skeptisch: Er hoffe, dass der Abzug wirklich begonnen habe und kein Aprilscherz sei.

Westlichen Schätzungen zufolge hatte Moskau zuletzt bis zu 40.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Die Annexion der Krim nährte Befürchtungen, dass Moskau auch die Regionen im Süden und Osten der Ukraine übernehmen könnte, in denen viele Russischstämmige leben.

Am Dienstag beraten die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten die Folgen der Krise in der Ukraine und den Umgang mit Russland. Das westliche Verteidigungsbündnis hatte angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim bereits Anfang März erklärt, dass die Kooperation mit Russland geprüft werde. Zivile oder militärische Treffen wurden vorläufig ausgesetzt.

Polen fordert Nato-Truppen

Polen setzt sich für eine umfangreiche Verlagerung von Nato-Truppen in die östlichen Mitgliedstaaten ein. Außenminister Radoslaw Sikorski sagte nach Gesprächen mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen, er wünsche sich die Stationierung zweier schwerer Brigaden in Polen. Zu einer Brigade zählen bis zu 5.000 Soldaten.  

Nato-Generalsekretär Rasmussen lehnte die Stationierung von Bodentruppen umgehend ab. "Ich glaube, alle sehen ein, dass der beste Weg vorwärts ein politischer und diplomatischer Dialog ist", sagte er. Es sei aber "von größter Bedeutung, dass die Welt versteht, dass wir sehr entschlossen sind, für eine effektive Verteidigung und einen effektiven Schutz unserer Verbündeten zu sorgen".

Die baltischen und osteuropäischen Mitgliedstaaten beobachten den Konflikt mit Russland mit besonderer Sorge. Die Nato hat bereits die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt und Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien entsandt. Die USA verlegten Kampfjets nach Polen. Mögliche weitere Schritte hingen "sehr von der Entwicklung der Lage" ab, sagte Rasmussen. Dazu gehörten neue Verteidigungsplanungen und verstärkte Manöver. Auch Deutschland ist zur Entsendung von Jagdflugzeugen ins Baltikum bereit. Sechs Maschinen sollen zur verstärkten Überwachung des Luftraums der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eingesetzt werden.

Ukraine plant Manöver

Die Ukraine stimmte am Dienstag einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit den Nato-Ländern zu. Dabei geht es unter anderem um Manöver mit den USA, die im Sommer abgehalten werden sollen. Dabei werden US-Truppen auch in die unmittelbare Nähe Russlands verlegt. Die Manöver seien "eine gute Gelegenheit, um unsere bewaffneten Streitkräfte weiterzuentwickeln", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Michailo Kowal. Die Ukraine plant außerdem gemeinsame Militärmanöver mit Polen sowie Bodenübungen mit Moldau und Rumänien.