In der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben Bewaffnete eine Polizeiwache gestürmt und besetzt. Die Unbekannten in Tarnanzügen hätten die Kontrolle über das Kommissariat der Stadt in der Provinz Donezk, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Dieselbe Gruppe Bewaffneter stürmte nach Angaben der Polizei später auch den dortigen Sitz des Geheimdienstes SBU.

Dem Innenministerium zufolge übernahmen Angreifer in Kampfanzügen am Samstag unter "Russland! Russland!"-Rufen von Zivilisten die Kontrolle über das Polizeikommissariat und den Sitz des Geheimdienstes SBU in Slawjansk. Die 100.000-Einwohner-Stadt liegt 60 Kilometer von Donezk entfernt.

Innenminister Arsen Awakow kündigte eine "scharfe Reaktion" an: Man habe Spezialeinheiten entsandt, "bewaffneten Terroristen" werde mit "null Toleranz" begegnet. Es gebe einen Unterschied zwischen Demonstranten und Terroristen.

Ein Polizeivertreter sprach von rund 20 Angreifern, die Schüsse in die Luft feuerten und das Gebäude übernahmen. AFP-Reporter sahen mehrere bewaffnete und maskierte Männer in Kampfanzügen vor der Polizeiwache. Abzeichen trugen sie nicht, jedoch hatten sie Bänder in den russischen Nationalfarben bei sich. Auf Fragen von Journalisten antworteten sie nicht. In den Straßen rund um das Polizeigebäude errichteten die Angreifer Barrikaden.

Angeblich "Milizionäre aus Donezk"

Ein Anführer der prorussischen Bewegung in Donezk namens Sergej Ziplakow übernahm die Verantwortung für die Aktion. Im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er, die Angreifer seien "nicht bewaffnet". Auch nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums und der Bürgermeisterin von Slawjansk handelt es sich bei den Angreifern um Gruppen aus Donezk. Sie hätten ihr gesagt, sie seien "Milizionäre aus Donezk", sagte Bürgermeisterin Nelly Schtepa dem Portal lifenews.ru.

In Donezk stürmten rund 200 prorussische und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten am Nachmittag das Hauptquartier der Polizei. Dabei stießen sie auf keinerlei Widerstand, wie AFP-Reporter berichteten.

Innenminister Awakow hält sich seit Freitagabend in Donezk auf, wo prorussische Demonstranten seit knapp einer Woche öffentliche Gebäude besetzt haben. Ein Ultimatum zur Räumung der Gebietsverwaltung, das am Freitag ausgelaufen war, ließen sie verstreichen. In der ostukrainischen Stadt Luhansk ging die Besetzung der Geheimdienstzentrale ebenfalls weiter.

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza telefonierte am Samstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. In dem Gespräch forderte Deschtschiza, Russland solle nicht weiter mit Provokateuren Unruhe in der Ukraine zu stiften. Moskau weist aber jede Beteiligung an den Entwicklungen im Osten des Landes zurück. 

Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Freitag der Bevölkerung im Osten und Süden versprochen, ihren Regionalverwaltungen mehr Rechte zu geben. Trotzdem ignorierten die teils bewaffneten Aktivisten in Donezk und Luhansk die Aufforderung des Innenministeriums zur Räumung der besetzten Gebäude. Sie fordern, unterstützt von Russland, die Umwandlung der Ukraine in eine Föderation.

Die neue Republik ist nur ein Hochhaus

Ein Zentrum der separatistischen Bestrebungen ist die sogenannte Volksrepublik Donezk: Dahinter verbirgt sich allerdings lediglich ein elfstöckiges Verwaltungsgebäude und dessen Umgebung. Aber die prorussischen Aktivisten, die hinter der Aktion stecken, beharren darauf, dass es die "wahre Stimme" der 4,3 Millionen Menschen in der Donezk-Region verkörpere. Demonstrationen für eine Autonomie haben sich dort bislang aber auf maximal einige Tausend Teilnehmer beschränkt.

Die bisherige Führung der "Republik Donezk" ist ein loser Haufen von rund einem Dutzend politisch Unbekannter. Die Bewegung insgesamt ist eine schwache Imitation der separatistischen Tendenzen auf der Krim. Aber die spürbare Unzufriedenheit deutet auf tiefere nationale Spannungen hin.

Die Entwicklung in der Ostukraine schürt zudem Sorgen, dass Russland nach der Krim auch andere Landesteile in seine Föderation eingliedern könnte. Der russische AußenministerLawrow hatte erklärt, sein Land wolle, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als Ganzes erhalten bleibe. Die Eingliederung weiterer Landesteile der Ukraine sei nicht im Interesse Russlands. Die USA, die am Freitag Sanktionen gegen sieben führende prorussische Vertreter und eine Gasfirma der Krim verhängten, wollen am Donnerstag in Genf bei einem Vier-Parteien-Gespräch einen politischen Ausweg suchen.

Das State Department bestätigte, dass US-Außenminister John Kerry, Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton über die Lösung der Ukraine-Krise beraten werden. An dem Treffen soll auch der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja teilnehmen.

Steinmeier fordert "Entspannungsbeiträge"

Der Ukraine-Konflikt belastet auch die weltweiten Bemühungen um die weitere Abrüstung von Atomwaffen. Bei einem Treffen im japanischen Hiroshima, dem Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe 1945, äußerte sich eine Initiative von zwölf Staaten besorgt über die Entwicklung. Alle bestehenden internationalen Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine müssten eingehalten werden – insbesondere der Budapest-Vertrag von 1994. Darin hatte sich die damalige Atommacht Ukraine verpflichtet, auf jeglichen Besitz von Nuklearwaffen künftig zu verzichten.

Mit der Annexion der Krim brach Russland nach Ansicht von vielen Völkerrechtlern seine Garantien von damals. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Hiroshima, jetzt komme es darauf an, Glaubwürdigkeit wiederherzustellen: "Das alles kann nur gehen, wenn Russland eigene Entspannungsbeiträge liefert wie zum Beispiel den weiteren Rückzug von Streitkräften entlang der Grenze." Russland hat nach Nato-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen.