Der türkische Staatspräsident drängt die Regierung zu einem schnellen Ende der Twitter- Sperre. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sagte Abdullah Gül in einem Interview: "Ich habe das dem Minister und den Behörden gegenüber deutlich gemacht."

Trotz der gerichtlich verfügten Aufhebung des Twitter-Verbots bleibt das soziale Netzwerk in der Türkei vorerst gesperrt. Einen Tag nach der Entscheidung war der Zugang dennoch weiter nicht möglich. Nach Angaben eines Regierungsbeamten werde der Gerichtsentscheid derzeit geprüft. Das Verfassungsgericht hatte die von der Regierung angestoßene Blockade von Twitter als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Auch bei westlichen Regierungen und der EU war die Sperre auf scharfe Kritik gestoßen.

Gül hatte sich schon zuvor kritisch über die Sperre geäußert. Social-Media-Plattformen gänzlich zu sperren, sei nicht zu billigen, schrieb er – ausgerechnet über den Kurznachrichtendienst. Technisch sei es ohnehin nicht möglich, weltweit tätige Plattformen gänzlich zu verbieten.

Die türkische Telekomaufsicht TIB hatte den Zugang zu Twitter am 21. März gesperrt. Zuvor hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, gegen die Plattform vorzugehen. Über Twitter waren kurz vor den Kommunalwahlen unter anderem Verweise auf Tonaufnahmen verbreitet worden, die angeblich Korruption im engeren Umfeld Erdoğans belegten.

Auch der Google-Videodienst YouTube wurde von der TIB blockiert, hier stehen derzeit noch Gerichtsentscheidungen aus.