Russlandversteher der realistischen Schule bemühen weder moralische noch historische Argumente, um die Einverleibung der Krim zurechtzureden. Sie führen weder den Schutz der russischen Mehrheit noch das hohe Gut der Friedfertigkeit ins Feld, auch nicht die älteren Besitzrechte an der Halbinsel, die Moskau vor 60 Jahren verschenkt hatte.

Die Realpolitiker unter den Russlandbefürwortern reden kühl über Handelsströme, Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Erdgas, die "Spirale der Eskalation", die keinesfalls in Gang gesetzt werden dürfe. Zudem sei es nicht in Europas Interesse, Russland durch scharfe Sanktionen zu schwächen, wie der Sprecher des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft meint. Ironiker dürfen daraus schließen, dass ein kräftiges, zupackendes Russland gut für Europa sei.

Eine Frage, die gerade unsentimentale Realpolitiker bedenken müssten, gerät dabei aus dem Blickfeld: Was sind die Weiterungen für die europäische, ja globale Sicherheit? Zur Beantwortung müssen wir ein wenig ausholen.

Am 1. Juni 1996 geschah Unglaubliches: Die drittgrößte Atommacht auf Erden, nämlich die Ukraine, schickte den letzten ihrer strategischen Sprengköpfe zur Demontage nach Russland. Von 1.900 auf null – ganz friedlich und mehr oder minder freiwillig, machte doch auch Washington steten Druck. Aber nicht ohne Gegenleistung. Im Austausch für die Selbstentmachtung erhielt Kiew 1994 das Budapester Memorandum über Sicherheitszusagen, das Barack Obama 2009 noch einmal bestätigen sollte. Dergestalt verpflichteten sich Amerika, Russland und Großbritannien,

  • die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Ukraine weder durch Gewalt, noch durch deren Androhung zu verletzen,
  • keinen wirtschaftlichen Zwang auszuüben,
  • auf jegliche militärische Besetzung zu verzichten und
  • solche keinesfalls anzuerkennen.

Die Krim-Annexion ist genau der Fall, den das Budapester Memorandum abwenden sollte: Einmarsch und wirtschaftlicher Zwang. Jetzt dürfen sich die Völkerrechtler über den feinen Unterschied zwischen "Garantien" und "Zusagen" streiten. Fakt aber bleibt: Moskau hat sich vor zehn Jahren zu einer Regelung verpflichtet, die es im März selber gebrochen hat. Annehmen darf man: Die Ukraine hätte ihre Atomwaffen ohne diese Garantie/Zusage nicht herausgerückt. Oder nicht alle, wollte doch der damalige Premier Leonid Kuchma wenigstens vier Dutzend Langstreckenraketen behalten.

Es gab einiges herauszurücken:

  • 130 strategische Atomraketen vom Typ SS-19 (die nicht mehr ganz frisch waren)
  • 46 SS-24-Raketen auf dem Stand der Technik
  • 39 Langstreckenbomber
  • 1.080 Langstrecken-Marschflugkörper
  • Hunderte von taktischen Atomwaffen

Es war dieser Verzicht, ein einzigartiger Fall von Selbstentwaffnung, nicht einmal vergleichbar mit Südafrika, das vielleicht eine Handvoll Kernwaffen aufgegeben hatte. Was das Kiewer Beispiel mit "Russlandverständnis" zu tun hat? Denken wir an Nordkorea, das die Bombe schon hat, und an den Iran, der sehr weit auf dem Weg fortgeschritten ist.

Allein ein paar primitive Atomwaffen oder die Kurz-davor-Fähigkeit, sie herzustellen, verschaffen Pjöngjang und Teheran ein Maß an Respekt, den die bedrängte, verarmte Ukraine jetzt gut brauchen könnte. Weiter gedacht: Keine Atommacht ist je von einer anderen angegriffen oder besetzt worden. Länder, die auf dem Wege zur Bombe sind, werden den Fall Ukraine jetzt sehr aufmerksam analysieren, zumal den Wert von Garantien, wenn die einem Schirm gleichen, der im Regen eingeklappt wird.

Man sieht also: Es geht nicht nur um harte Exportinteressen, Erdgas oder Entspannung als Prinzip. Richtige Realisten würden an die strategischen Weiterungen denken – und zwar im eigenen langfristigen Interesse. Die Einverleibung der Krim, flankiert von wirtschaftlichem und militärischem Druck auf das ganze Land, hat der Sache der atomaren Nichtverbreitung einen historischen Schlag verpasst.