Vor genau zehn Jahren, am 1. Mai 2004, feierten wir die Osterweiterung der Europäischen Union. Damit schloss die EU eine erfolgreiche Phase der Stabilisierung und Transformation in ihrer Nachbarschaft ab. Aus heruntergewirtschafteten und von Willkürjustiz und politischer Verfolgung gekennzeichneten politischen Systemen wurden funktionierende Marktwirtschaften und pluralistische parlamentarische Demokratien. Als Folge der Mitgliedschaft wurden in den Beitrittsländern Umwelt und Sozialstandards erhöht, Löhne und Gehälter stiegen, und vielfach entwickelte sich eine starke Zivilgesellschaft.

In den zehn neuen Mitgliedsländern, von den sieben früher dem Warschauer Pakt angehörten und drei sogar ehemalige Sowjetrepubliken waren, sowie in Bulgarien, Rumänien und Kroatien, die später dazukamen, können die Bürger heute die europäischen Grundrechte  einklagen. Die EU hat – auch durch enorme Finanzmittel – erstaunliche Kräfte der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung freigesetzt.

Andere Länder haben die Erfolge der EU-Erweiterung sehr genau verfolgt. Auch und gerade Menschen in der Ukraine, die nicht nur an Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien grenzt, sondern in deren Westen sich viele Menschen noch an die Zeit als Teil Österreich-Ungarns als "goldene Zeit" erinnern. Nur vor diesem Hintergrund ist die Intensität der Proteste auf dem Maidan zu verstehen, als der damalige Präsident Viktor Janukowitsch sich im Herbst weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.


Heute zeigt sich, dass der Verzicht auf die ausdrückliche Aufnahme einer Beitrittsperspektive für die Ukraine ein Fehler war. Das Konzept der östlichen Partnerschaft war nicht mehr als ein Formelkompromiss zwischen westeuropäischen und zentraleuropäischen Staaten: Es sollte ausdrücklich keine Prämisse pro oder contra Beitritt beinhalten.

Verpasste Chance

Das verstärkte das Misstrauen in Moskau über die tatsächlichen Absichten der EU. Putin und sein Umfeld haben die soft power der EU in ihrer Nachbarschaft so lange unterschätzt, wie ihnen genehme Politiker über die Ukraine und Weißrussland herrschten und der Kreml diese notfalls durch Erpressung und Gewalt austauschen konnte. 

Die EU verpasste so auch die Chance, den proeuropäischen Kräften in der Ukraine und den anderen Staaten des Nachbarschaftsprogramms ein Mittel in die Hand zu geben, auf eine stärkere Demokratisierung ihrer Länder mit dem Argument zu drängen, dass nur so das Ziel eines künftigen EU-Beitritts zu erreichen sei. Stattdessen erweckte die EU immer wieder den Eindruck, die Staaten der östlichen Nachbarschaft zwar wirtschaftlich an sich binden zu wollen, aber bei Demokratie, Wohlfahrt und Freiheitsrechten lieber Abstriche zu machen, als sich neue politisch kostenträchtige Beitrittsdebatten an den heimischen Stammtischen einzuhandeln.

Trotz dieses eigentlichen Misserfolgs des Partnerschaftsprogramms, der sich gerade an den unzureichenden Reformen in der Ukraine unter Janukowitsch deutlich zeigte, bewiesen die letzten Monate eine erstaunliche Attraktivität des Modells EU. Die positiven Ergebnisse der Erweiterungspolitik sind das Vorbild, an dem sich viele Menschen in dem Land orientieren.