Ukraine-Live-Blog: Ukraine wirft Russland Unterstützung "terroristischer Aktivitäten" vor

Russland, die Ukraine und die USA beschuldigen sich gegenseitig der Kriegstreiberei. Ukrainische Soldaten haben die Seiten gewechselt. Die Ereignisse im Live-Blog

Vor der Konferenz zur Ukraine-Krise in Genf hat Kiew Russland vorgeworfen, "terroristische Aktivitäten" im Osten der Ukraine zu unterstützen. Diese müsse Russland umgehend einstellen, sagte der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja nach seiner Ankunft in Genf. "Wir wollen, dass Russland seine Truppen von den östlichen Grenzen zur Ukraine zurückzieht."

Gleichzeitig kündigte Deschtschyzja an, bei den Gesprächen mit Russland auch gegen die Annexion der Schwarzmeerinsel Krim zu protestieren: "Wir verlangen, dass sie bestätigen, dass die Krim ein integraler Bestandteil der Ukraine ist." Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk beschuldigte Putin, in Europa eine "neue Berliner Mauer" errichten zu wollen.

Russlands Präsident Putin warnte vor einer gefährlichen Zuspitzung in der Ukraine. Das Land sei am Rand eines Bürgerkriegs, sagte er in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel. Den USA wirft Putin vor, einen "Krieg gegen das Volk" in der Ukraine zu unterstützen.

Prorussische Seperatisten halten im Osten der Ukraine noch immer Verwaltungs- und Regierungsgebäude besetzt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigt den Verlust von sechs Panzern. Diese sollen von ukrainischen Einheiten entwendet worden sein, als diese auf die Seite russischer Separatisten übergelaufen sind. Mehrere ukrainische Soldaten sollen ihre Waffen niedergelegt haben.

Die Nato erhöht angesichts der Krise die Militärpräsenz an ihren Ostgrenzen. Die Entsendung von Kriegsschiffen und Flugzeugen sei eine Reaktion auf die aggressive Politik Russlands im Nachbarland, sagte Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. Er forderte die Regierung in Moskau auf, sich klar von den prorussischen Bewaffneten zu distanzieren. Parallel zur militärischen Mobilisierung soll beim Ukraine-Gipfel in Genf weiter an einer diplomatischen Lösung der Krise gearbeitet werden.

Lesen Sie die Ereignisse des Tages im News-Blog nach.

  • (23:30) Vor der Konferenz zur Ukraine-Krise in Genf hat Kiew seine Vorwürfe gegen Russland bekräftigt. "Wir wollen, dass Russland seine Truppen von den östlichen Grenzen zur Ukraine zurückzieht", sagte der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja in Genf. Moskau müsse aufhören, "terroristische Aktivitäten" im Osten der Ukraine zu unterstützen. Hauptziel der Übergangsregierung in Kiew sei es, die Situation zu entschärfen, betonte Deschtschyzja.

  • (19:30) Russland wirft den USA vor, einen Krieg in der Ukraine zu unterstützen: Indem die USA den Militäreinsatz der Übergangsregierung in Kiew gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine rechtfertigte, unterstützte sie einen "Krieg gegen das Volk". Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. "Washington sollte sich der katastrophalen Folgen dieser rücksichtlosen Unterstützung seiner Kiewer Schützlinge bewusst sein."
    Zugleich warf Russland den USA doppelte Standards vor: Auf der einen Seite verteidige die Regierung in Washington den Sturz der rechtmäßigen Regierung als Volksaufstand, auf der anderen Seite kritisiere sie aber die Proteste im Osten als Terrorismus.

    Die Mitteilung kommt unmittelbar vor den Krisengesprächen am morgigen Donnerstag in Genf. Dort werden die Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen über eine diplomatische Lösung der Krise zusammenkommen.

  • (17:40) Ein weiterer Reporter aus Kramatorsk berichtet, wie ukrainische Soldaten ihre Waffen niederlegen: Vor einem uniformierten Mann ohne Abzeichen sollen sie ihre Waffen unbrauchbar machen, berichtet ein AFP-Reporter. Im Gegenzug haben die Soldaten demnach von den Milizionären die Zusicherung erhalten, in ihren gepanzerten Fahrzeugen den Rückweg antreten zu können.

  • (16:20) Vor gut einer Woche wurde von einer Gruppe von Männern in Donezk eine sogenannte "Volksrepublik Donezk" ausgerufen. Nun will diese Volksrepublik am morgigen Donnerstag teilnehmen an den internationalen Gesprächen, die in Genf stattfinden werden. Dort treffen sich die Außenminister der USA, Russlands, die EU-Außenbeauftragte und der ukrainische Außenminister. "Das Außenministerium der Volksrepublik Donezk weist alle Seiten, die an den Gesprächen teilnehmen, darauf hin, dass ein Dialog mit der 'gesamten Ukraine' juristisch nichtig und politisch sinnlos ist, solange keine Vertreter der Ostukraine und der Volksrepublik Donezk teilnehmen", heißt es in einer Erklärung, die der sogenannte Außenminister Pawel Gubajew unterzeichnet hat. Dass die Regierung in Kiew Truppen in den Osten der Ukraine für einen sogenannten Antiterroreinsatz geschickt hat, wird in der Erklärung als "Akt internationalen Terrorismus" bezeichnet.

  • (15:30) Die offizielle Bestätigung: Prorussische Separatisten haben sechs Schützenpanzer der Armee in ihre Gewalt gebracht, teilt das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Demnach wurden die Panzer von "einer russischen Gruppe terroristischer Saboteure" gekapert. Die Panzer stammen aus einer Militärkolonne, die die Regierung in Kiew nach Slawjansk schicken wollte. Die Kolonne war jedoch in Kramatorsk etwa 20 Kilometer vor Slawjansk von "Anwohnern" gestoppt worden, wie das Verteidigungsministerium weiter erklärte.

    Die Hintergründe der Truppenbewegung sind aber weiter unklar. Ein Soldat in einem der Fahrzeuge sagte Reportern, er und die anderen seien ukrainische Soldaten, die zu den prorussischen Separatisten übergelaufen seien. Ein anderer Soldat sagte, er und andere seien mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, die Fahrzeuge zu übergeben.
    Für weitere Verwirrung sorgte zuvor der Parlamentsabgeordneten Sergej Soboljew: Er sagte, die ukrainischen Soldaten seien unter falscher Flagge nach Slawjansk eingerückt, um die Separatisten zu täuschen.

  • (15.20) Ein weiteres Mal schließen die G7-Staaten Russland von einem Treffen aus: Diesmal handelt es sich um das jährlich stattfindende Treffen der Parlamentspräsidenten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begründete die Absage an Russland damit, dass das Parlament in Moskau – die Duma – eine erhebliche Mitverantwortung am russischen Vorgehen trage. Das Treffen hätte im September stattfinden sollen. Die G7 bestehen aus den USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland.

  • (15:00) Deutschland wird sich mit einem Schiff und sechs Kampffliegern an der Verstärkung der Nato-Präsenz in den östlichen Bündnisstaaten beteiligen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Tender Elbe mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Bis zu sechs Kampfflieger vom Typ Eurofighter sollen sich ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen.

  • (14:25) Die Bundesregierung lobt das Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung: Diese zeige in der derzeitigen Situation ein "sehr verantwortungsbewusstes und zurückhaltendes" Verhalten, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Es sei klar, dass die Regierung in Kiew "die gewaltsame Übernahme von Polizeistationen und anderer kritischer Infrastruktur durch bewaffnete Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen kann", sagte Streiter.

    Ziel der Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es weiterhin, die Lage in der Ukraine "auf politischem Wege" zu stabilisieren, sagte Streiter. Die Bundesregierung hoffe, dass das für Donnerstag angesetzte Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ein erster Schritt dazu sei, "wieder eine geordnete Situation herzustellen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

  • (14:10) Russland erwägt eine Klage gegen die USA: Es sei darüber gesprochen worden, wegen der US-Sanktionen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren einzuleiten, zitieren Nachrichtenagenturen den russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Als Vergeltung für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland haben die USA die St. Petersburger Bank Rossija sowie ihren Chef und größten Anteilseigner Juri Kowaltschuk mit Sanktionen belegt. Indirekt ist auch die russische Bank SMP betroffen, deren Miteigentümer Boris und Arkadi Rotenberg ebenfalls auf der Sanktionsliste stehen.

    Die russische Wirtschaft leidet mehr und mehr unter der Ukraine-Krise: In den ersten drei Monaten des Jahres sei sie um nur 0,8 Prozent gewachsen und damit weit weniger stark als die ursprünglich prognostizierten 2,5 Prozent, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Grund sei "die akute internationale Situation" der vergangenen Wochen und die große Kapitalflucht. Viele Anleger haben aus Sorge über die Spannungen zwischen den USA und Russland ihr Geld aus Moskau und Kiew abgezogen. In den ersten drei Monaten waren das 70 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) und damit mehr als im gesamten Jahr 2013. Die Moskauer Börse fiel im März um zehn Prozent und auch der Wert des Rubels verlor von Januar bis März 2014 gegenüber dem Dollar um neun Prozent an Wert. Größte Sorge der Anleger ist es, dass die USA und die EU ihre Sanktionen gegen Russland ausweiten könnten, vor allem auf den Energiemarkt.

  • (13:40) Sind Sie Zeuge der Geschehnisse in der Ostukraine? Haben Sie Bilder von den Geschehnissen dort oder wollen Sie uns eine Beobachtung mitteilen? Melden Sie sich bei uns unter online-nachrichten@zeit.de.

    Are you witnessing the events in eastern Ukraine? Would you like to share pictures or your observations with us and our readers? Please contact us via online-nachrichten@zeit.de

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  • (13:30) Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigt an, die Nato werde weitere Schiffe, Flugzeuge und Soldaten nach Osteuropa entsenden.

  • (13:15) Die Nato wird ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses verstärken. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt. Die Schiffe würden "in die Ostsee, in das östliche Mittelmeer und nötigenfalls anderswohin" in Marsch gesetzt. Die Verteidigungspläne des Militärbündnisses würden "überarbeitet und gestärkt". Weiter sagte Rasmussen: "Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Maßnahmen folgen". Nähere Angaben zur Anzahl und Ausgestaltung der Truppen machte Rasmussen nicht. Er sagte nur, es seien "genügend" und bei Bedarf könnten noch mehr geschickt werden. Die Truppenverstärkung diene der "Abschreckung und Deeskalation" angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands.

    Die Nato verfügt über nicht veröffentlichte Pläne, wie die östlichen Mitgliedstaaten in der aktuellen Krise verstärkt geschützt werden sollen. Sie hat bereits die meisten Kooperationen und Gespräche mit Russland auf Eis gelegt. Auch hat sie die Luftpatrouillen an seinen östlichen Grenzen bereits verstärkt und führt seit geraumer Zeit über Polen und Rumänien Überwachungsflüge mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen durch. 

    Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, so dass keine Verpflichtung zum direkten Eingreifen in den Konflikt besteht.

  • (12:33) Der ukrainische Verteidigungsminister kündigt eine Reise in die Ostukraine an, um sich über die Lage der Truppen zu informieren. Anlass sind die Nachrichten über übergelaufene Soldaten der Armee.

    In Slawjansk hat sich einer der übergelaufenen Soldaten zu seinen Motiven geäußert. Er und andere Angehörige einer Fallschirmjägereinheit wollten nicht auf das eigene Volk schießen.

  • (12:15)

  • (11:45) Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, in Europa eine "neue Berliner Mauer" zu errichten. Was sich derzeit abspiele, sei eine "Gefahr für Europa und die Europäische Union", sagte er. Es sei "klar", dass die russischen Nachbarn eine "Rückkehr zum Kalten Krieg" wollten.

    Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte mit, die bewaffneten prorussischen Gruppen im Osten des Landes hätten den Befehl erhalten, auf ukrainische Soldaten zu schießen. In abgefangenen Gesprächen zwischen "russischen Saboteuren" sei deutlich geworden, dass die Aktionen vom "russischen Militärgeheimdienst" gesteuert würden. Beamte hätten den Befehl erteilt, zu "schießen, um zu töten".

  • (11:00) Erneute Vorwürfe aus Kiew: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beschuldigt Russland, den "Terrorismus in die Ukraine zu exportieren". Die russische Führung benutze verdeckt operierende Truppen, um bewaffnete Separatisten zu organisieren, die die ukrainischen Soldaten angriffen und Verwaltungsgebäude besetzten.

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