Ukraine-Live-Blog: Ukraine nimmt "Anti-Terror-Einsatz" wieder auf

In der Ostukraine ist ein Aufklärungsflugzeug beschossen worden, ein US-Journalist wurde von prorussischen Milizen entführt. Die Entwicklungen in der Ukraine im Überblick

Die ukrainische Führung hat nach Foltervorwürfen gegen prorussische Separatisten den über die Ostertage ausgesetzten "Anti-Terror-Einsatz" wieder aufgenommen. In der Nähe der Stadt Slawjansk seien zwei Leichen mit Spuren von Folter gefunden worden, teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow mit. Einer der Toten sei ein Mitglied seiner Partei gewesen. "Diese Verbrechen werden mit der vollen Unterstützung und Duldung Russlands getan", sagte er. Nun sollten die Sicherheitskräfte wieder gegen die Separatisten in der Ostukraine vorgehen.

Zugleich teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit, dass ein Überwachungsflugzeug bei einem Einsatz über der Stadt Slawjansk beschossen worden sei. Die Maschine habe aber sicher landen können und niemand sei verletzt worden. Slawjansk ist eine der Hochburgen der bewaffneten Separatisten, die in mehreren Städten im Osten des Landes Verwaltungsgebäude besetzt haben.

Mehrere Medien berichteten, dass ein US-Journalist von prorussischen Milizionären gefangen genommen worden ist. Auch ein ukrainischer Polizist soll entführt worden sein.

US-Vizepräsident Joe Biden verlangte bei einem Besuch in Kiew von Russland die unverzügliche Umsetzung des Genfer Krisenabkommens. Die Ukraine, Russland, die USA und die EU hatten vorige Woche einen Stufenplan zur Beilegung des Konflikts um die Ostukraine vereinbart. Die Umsetzung kommt jedoch nicht voran. Vielmehr gab es über Ostern Gewalt und mehrere Tote.

Die USA versuchten mit Fotos zu belegen, dass auch russische Soldaten im Osten der Ukraine direkt an Aktionen beteiligt sind. Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, rund 600 Soldaten nach Osteuropa zu verlegen und dort ein Manöver abzuhalten. Schweden will angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine den Militäretat erhöhen.

  • (20:49 Uhr) Das US-Verteidigungsministerium schickt rund 600 Infanteriesoldaten nach Polen und in die baltischen Staaten. Die Einheiten würden in den kommenden Tagen nach Osteuropa verlegt und an Militärübungen mit den Nato-Verbündeten teilnehmen, teilte Pentagonsprecher John Kirby mit. Den Angaben zufolge sollen 150 Soldaten einer in Italien stationierten Luftlandebrigade bereits am Mittwoch in Polen eintreffen. Weitere 450 Soldaten würden in den kommenden Tagen nach Estland, Litauen und Lettland geflogen. Die Manöver seien in den "kommenden Monaten und darüber hinaus" geplant.

  • (19:29) Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow gibt die Wiederaufnahme des "Anti-Terror-Einsatzes" gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes bekannt. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem zwei Leichname mit Folterspuren entdeckt worden seien, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung des Präsidenten. Bei einem der beiden Todesopfer soll es sich um einen Kommunalpolitiker der proeuropäischen Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko handeln. Turtschinow wies die Sicherheitskräfte an dafür zu sorgen, dass die ukrainischen Bürger im Osten des Landes "vor Terroristen geschützt werden". Die Verbrechen an den beiden Toten seien mit Unterstützung Russlands verübt worden. Der Einsatz war über die Ostertage ausgesetzt worden.


    In der Ostukraine hatten Kreml-treue Aktivisten vor zehn Tagen fast ein dutzend Städte überrannt und mehrere Verwaltungsgebäude besetzt. Am Donnerstag vergangener Woche einigten sich die Außenminister der Ukraine und Russlands bei einem Krisentreffen in Genf auf ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts. Beschlossen wurden die Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen, die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie. Umgesetzt wurden die Vereinbarungen bislang aber nicht.

  • (18:25) Über der ostukrainischen Stadt Slawjansk ist ein ukrainisches Militärflugzeug beschossen worden. Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, das Aufklärungsflugzeug sei nach den Schüssen notgelandet. Verletzte habe es nicht gegeben, die Propeller-Maschine vom Typ Antonow An-30 sei aber durch die Schüsse beschädigt worden. Das Militärflugzeug sei umfassend überprüft worden und nun wieder voll einsatzfähig. Informationen darüber, wer die Maschine beschossen hat, gibt es bisher nicht.


    Die Stadt Slawjansk wird seit mehr als einer Woche von prorussischen Aufständischen kontrolliert. Bei einer Schießerei waren dort in der Nacht zum Sonntag mehrere Menschen getötet worden. Prorussische Aktivisten und ukrainische Nationalisten machten sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich.

  • (14:16) Schweden rüstet auf: Wegen der Krise in der Ukraine stockt das skandinavische Land seinen Militärhaushalt auf. Die Ausgaben für Verteidigung sollen schrittweise um 5,5 Milliarden Kronen (etwa 600 Millionen Euro) erhöht werden. Das schlug die konservative Regierung vor und begründete dies mit der wachsenden Bedrohung durch Russland. "Wir sehen derzeit, dass Russlands Vorgehen die Ängste bestätigt und übertrifft, die wir hatten", schrieben die Chefs der vier Parteien an, die die Mitte-Rechts-Regierung bilden, in einem gemeinsamen Beitrag für die schwedische Zeitung Dagens Nyheter. Unter anderem sollen zehn zusätzliche Kampfflugzeuge und zwei weitere U-Boote beschafft werden und die Militärpräsenz vor allem im Ostsee-Raum gestärkt werden.

    1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hatte Schweden seinen Militärhaushalt zusammengekürzt. Der politische Schwerpunkt lag seitdem auf internationalen Friedensmissionen. Inzwischen sind sich Regierung und Opposition einig, dass die militärische Schlagkraft unzureichend sei.

  • (13.01) Ein Minenräumverband der Nato ist von Kiel aus Richtung Baltikum unterwegs. Hauptziel des Einsatzes ist laut dem stellvertretenden Stabschef der Nato-Seestreitkräfte, Arian Minderhoud, den baltischen Staaten den Beistand des Bündnisses zu versichern. Zu dem Verband gehören fünf Schiffe. Deutschland übernimmt voraussichtlich Ende Mai das Kommando.

  • (12.16) Die Ukraine akzeptiert eine Untersuchung der Vorgänge auf dem Unabhängigkeitsplatz während des politischen Umbruchs zwischen November und Februar. Eine entsprechende Erklärung schickte die ukrainische Botschaft in den Niederlanden an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das Vorgehen des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch soll Gegenstand der Untersuchung sein, ebenso Entscheidungen weiterer ehemaliger hochrangiger Politiker. Die Ukraine ist kein Mitglied des Strafgerichtshofes. Es ist aber möglich, dass Nichtmitglieder einer Untersuchung zustimmen.

  • (11.35) US-Vizepräsident Biden verspricht der Ukraine vor der geplanten Präsidentenwahl politische und wirtschaftliche Unterstützung. Die für den 25. Mai geplante Abstimmung sei die wichtigste in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Wegen der Unruhen im russisch geprägten Osten ist sie aber gefährdet. Biden forderte die Ukraine auf, stärker das "Krebsgeschwür der Korruption" zu bekämpfen.

  • (11.28) Weiteren Sanktionen von EU und USA sieht Russlands Premier Medwedew gelassen entgegen. Russland könne die Auswirkungen von Strafmaßnahmen minimieren, sagte er. Das Land werde auf einen fairen Zugang zu ausländischen Märkten für seine Energie-Exporte bestehen. Falls nötig, werde Russland rechtliche Schritte einleiten oder die Welthandelsorganisation einschalten.

  • (11.10) Fotos mit Personen, die dem russischen Militär angehören sollen und in den vergangenene Wochen als Akteure auf der Krim und in der Ostukraine in Erscheinung getreten sein sollen. Die New York Times veröffentlichte die Bilder, die einen bärtigen Soldaten in Russland und Georgien zeigen – und jetzt im ukrainischen Kramatorsk.

  • (11.04) In einem Appell wenden sich russische Oppositionelle von Moskau aus an die Öffentlichkeit, um gegen das aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vorgehen Russlands in der Ukraine zu protestieren. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere russische Ministerpräsident Michail Michailowitsch Kassjanow, der Moskauer Politologe Andrei Borissowitsch Subow und die auf der Krim geborene Historikerin Ljudmila Michailowna Alexejewa. Die Praxis unserer Machthaber "widert uns an", schreiben sie in dem Beitrag. Eine Übersetzung ist hier zu lesen.

  • (10.20) Der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, darf bis 2019 nicht in seine Heimat zurück. Russland untersagte dem Kiewer Parlamentsabgeordneten laut Berichten für die nächsten fünf Jahre den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel. Die Einreise war ihm schon vor Tagen verweigert worden.

    Dschemilew reiste am Dienstagmorgen nach Kiew. An der Grenze erhielt er ein Dokument, wonach er bis zum 19. April 2019 nicht mehr in die Russische Föderation einreisen darf.

  • (07:10) Die New York Times veröffentlicht Fotos, die einen bärtigen Soldaten in Russland und Georgien zeigen – und jetzt im ukrainischen Kramatorsk. Die Bilder sollen die Beteiligung des russischen Militärs an dem Konflikt belegen.

  • (07.00) Die USA drohen Russland mit neuen Sanktionen, sollte sich die Lage in der Ukraine nicht entspannen. Mit jeweils neuen Bedingungen machen es beide Seiten kompliziert, das in Genf erzielte Friedensabkommen umzusetzen. (der Wortlaut hier)

  • Guten Tag, auch heute halten wir Sie über die Ereignisse in der Ukraine auf dem Laufenden. Was bisher geschah, können Sie hier finden.


Kommentare

170 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren