Ukraine-Live-Blog: Ukraine meldet Erfolge beim "Anti-Terror-Einsatz"

Russland startet ein Manöver, die Ukraine einen "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten. Der Ton zwischen den USA und Russland wird rauer. Die Entwicklungen des Tages

Der Ton zwischen den USA und Russland wird angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine rauer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die USA, das Vorgehen der prowestlichen Machthaber in Kiew zu steuern. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner "die Show dirigieren", sagte er. US-Außenminister John Kerry warf Moskau seinerseits vor, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage in der Ostukraine zu bemühen. Auch die Nato warf Russland "zündelnde Rhetorik" vor. Russland hielt an der Grenze zur Ukraine und im Kaspischen Meer Militärmanöver ab, die USA sandten Truppen zu Manövern nach Osteuropa.

Im Osten der Ukraine blieb die Lage angespannt. Prorussische Separatisten halten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt, offenbar gehen sie immer gewaltsamer vor. In der Nähe der Stadt Slowjansk wurden zwei Leichen gefunden, die Folterspuren aufwiesen. Bei einem der beiden soll es sich um den Politiker Wladimir Rybak handeln, der der Vaterlandspartei von Juljia Timoschenko angehört. In der Stadt halten die Separatisten nach eigenen Angaben auch den US-Journalisten Simon Ostrovsky fest. Er stehe im Verdacht, ein Spion der ultranationalistischen Gruppe Rechter Sektor zu sein, sagte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow.

Wegen der zunehmenden Gewalt begann die ukrainische Regierung einen neuen "Anti-Terror"-Einsatz. Regierungseinheiten eroberten nach eigenen Angaben den Ort Swjatogorsk zurück. 6.000 Waffen prorussischer Separatisten seien beschlagnahmt worden, hieß es.

Die ukrainische Regierung beschuldigte Russland offen, die Separatisten zu unterstützen. Moskau müsse seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen umsetzen und auf seine Anhänger einwirken, um in der Ostukraine die "Gewalt zu beenden und Geiseln sowie besetzte Gebäude freizugeben".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und bestritt jeden Einfluss auf die Bewaffneten. Es gebe auch keine russischen Soldaten in der Ukraine, sagte Lawrow. Den USA warf er vor, eine russische Militärpräsenz mit gefälschten Fotos beweisen zu wollen. Das einzige, was Washington anhand der am Computer manipulierten Fotos vorbringe, sei die Existenz russischer Waffen. Er beschuldigte im Gegenzug die USA, die Regierung in Kiew zu steuern. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner "die Show dirigieren".

  • (22:35) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Präsenz von Soldaten seines Landes in der Ukraine bestritten und den USA vorgeworfen, diese mit "gefälschten" Fotos beweisen zu wollen. Das einzige, was Washington anhand der am Computer manipulierten Fotos vorbringe, sei die Existenz russischer Waffen.

  • (18:37) Die Regierung in Kiew meldet den ersten "Erfolg" des neu eingeleiteten Anti-Terror-Einsatzes. Der Ort Swjatogorsk im Osten des Landes sei wieder zurückerobert. Ukrainische Sicherheitskräfte hätten prorussische Separatisten vertrieben, meldet das Innenministerium auf seiner Internetseite. Opfer habe es nicht gegeben. In der Stadt mit etwa 4.500 Einwohnern steht eines der wichtigsten ukrainisch-orthodoxen Klöster.

    Bisher bekommt die prowestliche Zentralregierung in Kiew die Lage in der russisch geprägten Gegend nicht in den Griff. Die Separatisten kontrollieren weiterhin die 30 Kilometer südlich gelegene Stadt Slowjansk.

  • (18:14) Der deutsche Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs hat sich für eine "Deeskalation" in der Ukraine-Krise ausgesprochen. Alle illegalen und bewaffneten Gruppen müssten in der gesamten Ukraine "sofort und nachvollziehbar" entwaffnet werden, alle illegal besetzten Gebäude und Plätze müssten freigegeben werden, forderte der Ausschuss. Eine "tragfähige Lösung" zur Überwindung des Konflikts werde "nur erreichbar sein", wenn "beide Seiten Zug um Zug zur Deeskalation" beitrügen.

    Die Arbeit des Petersburger Dialogs – ein deutsch-russisches Gesprächsforum – wird von dem Lenkungsausschuss organisiert. Er ist paritätisch mit Vertretern aus Deutschland und Russland besetzt. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Jahrestagungen der 2011 ins Leben gerufenen Treffen zu organisieren und vorzubereiten. In Leipzig kamen heute knapp 200 deutsche und russische Vertreter aus Zivilgesellschaft und Politik zusammen.

  • (16:35) Russland hat in der Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ein Militärmanöver abgehalten. Einzelheiten dazu wollte ein Sprecher des Militärbezirks Süd nicht nennen. Auf Bildern waren unter anderem gepanzerte Mannschaftswagen, Jeeps und Raketenwerfer auf einem Luftwaffenstützpunkt zu sehen.

    Russland hat die Zahl seiner Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise erhöht. Erst am Morgen hatte die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet, dass ein siebentägiges Manöver begonnen habe, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt sei. Nach Schätzungen der Nato hat Russland seit Beginn der Ukraine-Krise etwa 40.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen.

  • (16:20) Die russische Regierung hat erneut den Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Osten des Landes gefordert. Russland bestehe "erneut auf der sofortigen Deeskalation der Lage im Südosten der Ukraine" und "dem Rückzug von Einheiten der ukrainischen Armee", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Zudem müsse es "einen wirklichen innerukrainischen Dialog" geben, "der alle Regionen und politischen Gruppierungen des Landes einbezieht".

    Russland sei "äußerst überrascht über die verzerrten Interpretationen" der Regierung in Kiew und ihres Partners USA zu dem vergangene Woche in Genf geschlossenen Abkommen zur Entschärfung der Krise, hieß es aus dem Außenministerium weiter.

  • (14:02) Die Kyiv Post veröffentlicht eine Liste mit elf Personen, die in der vergangenen Woche im Osten der Ukraine entführt worden sind, darunter auch Journalisten. Einige sollen wieder freigelassen worden sein, zwei Männer wurden tot aufgefunden.

    Die Europäische Union zeigt sich besorgt über die vielen Entführungen und fordert Russland auf, sich für ein sofortiges Ende von Entführungen und Tötungen in der Ostukraine einzusetzen. Die Regierung in Moskau solle ihren Einfluss dort geltend machen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

  • (12.40) In vielen Regionen im Osten des Landes verlieren die lokalen Verantwortlichen die Kontrolle. Auch Alexander Sapunow gibt seinen Posten auf. Der frühere Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Horliwka sagte in einem Video, er müsse sein Leben schützen. Vor wenigen Tagen hatten ihn laut Itar-Tass prorussische Aktivisten gekidnappt und misshandelt. Er war erst Mitte April ins Amt gekommen. Damals hatten Oppositionelle das Rathaus unter ihre Kontrolle gebracht. Zwei Tage später stürmten allerdings erneut Bewaffnete das Rathaus.

  • (12.13) In einem Interview des russischen Staatssenders RT konstruiert Russlands Außenminister Lawrow Bedrohungsszenarien und kündigt Vergeltung an: "Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns verteidigen", sagte er in dem Gespräch mit der Journalistin Sophie Schewardnadse, der Enkelin des früheren sowjetischen Außenministers, der später in Georgien Präsident war. Russland werde "seine legitimen Interessen" schützen. Die seien schon einmal gefährdet gewesen, sagte Lawrow, in Südossetien etwa – eine Situation, die in den Georgien-Krieg mündete. Er sehe keine andere Möglichkeit, als im Einklang mit dem internationalen Recht zu reagieren.

    Zu der immer wiederkehrenden Kritik, Russland stecke hinter den Provokationen in der Ostukraine, sagte Lawrow, Moskau habe keinen Einfluss auf die prorussischen Kräfte dort. "Wir haben überhaupt keine moralische Autorität, keine Hebel des Einflusses."

  • (11.45) Zu dem seit Dienstagmorgen verschwundenen amerikanischen Journalisten werden mehr Details bekannt. Eine Sprecherin der prorussischen Aufständischen in Slowjansk sagte, sie hätten den Vice-Reporter Simon Ostrovsky in ihrer Gewalt. Er werde in der besetzten örtlichen Zentrale des ukrainischen Sicherheitsdienstes SSU festgehalten. Ihm gehe es gut. Er werde "negativer Aktivitäten verdächtigt", die von den Aufständischen untersucht würden, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur AP. Vice selbst hatte bisher nur mitgeteilt, man sei in Kontakt mit dem US-Außenministerium und anderen Regierungsstellen, um die Sicherheit des Kollegen zu gewährleisten.

  • (11.35) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist unterwegs in die Republik Moldau und nach Georgien. Dort will er gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius den Regierungen den Rücken stärken. Georgien will in die Nato. Die zu Moldau gehörige Region Transnistrien strebt die Unabhängigkeit als eigenständiger Staat an.



  • (9:50) Statement aus dem Weißen Haus: Die USA schicken 600 Soldaten nach Polen und die baltischen Staaten.

  • (9:45) Kurz nachdem der frühere Präsident Janukowitsch gehen musste, eroberten Schaulustige seine Millionen-Residenz im Umland von Kiew: darin goldene Bad-Armaturen, ein Privat-Zoo in weitläufigem Grün, ein Golfplatz, ein See mit einem Segler, umgebaut zum Privatrestaurant. Der neue Premier Jazenjuk lädt gleich selbst in seine Residenz, die weit bescheidener ausfällt – eine Home-Story im Kurzvideo aus der laut seinen Angaben vor zehn Jahren gekauften Stadtwohnung. In der nicht gerade engen Bleibe sind die Wasserhähne nur verchromt, beim Verlassen des Badezimmers knipst Jazenjuk das Licht aus. Der Premier präsentiert die weitläufige Wohnküche samt Inhalt seines Kühlschrankes, von der Couch winkt das Töchterlein. Auf Luxus deutet lediglich das in die Wand eingelassene Aquarium hin.
    Родина Яценюків вже неодноразово приймала гостей-громадських активістів і журналістів на своєму подвір'ї...
    Арсеній Яценюк провів екскурсію у власному помешканні
    youtube.com
  • (9:43) Sicherheitsfachleute haben sich in einer Online-Diskussion des Atlantic Council über die Hintergründe der Krise ausgetauscht. Der russische Militärgeheimdienst GRU habe über Jahre hinweg seine Netzwerke gebildet, die Russland jetzt nutze, um ostukrainische Städte zu übernehmen, sagt der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Walentin Nalywajtschenko. Schwerpunkte seien Slowjansk und die Gegend um Kramatorsk. Es war das erste Mal, dass sich der ukrainische Behördenchef in diesem Rahmen zur Lage äußerte. Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit mache die Ukrainer im Südosten anfällig für die russische Propaganda, so die Analyse des Geheimdienstlers.

  • (8:38) Für die OSZE ist es schwer, den Überblick über die Fronten und Interessengruppen zu behalten. "Die politischen Trennlinien verlaufen nicht zwingend entlang von Sprachzugehörigkeit", sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther. Es sei "zumindest denkbar", dass es Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau repräsentiert fühlen. Nach wie vor gehen die Organisation und ihre Beobachter vor Ort davon aus, dass in den vergangenen 48 Stunden keine der Protestgruppen ein besetztes öffentliches Gebäude in der Ostukraine aufgegeben hat. 

  • (8:20) Das russische Militär beginnt laut der Nachrichtenagentur Interfax ein Manöver, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt ist. Die Übung mit zehn Schiffen und 400 Seeleuten soll demnach sieben Tage dauern.

    Russland hat die Zahl seiner Militärmanöver seit Beginn der Krise erhöht. Die Nato schätzt, dass die russische Truppenpräsenz an der Grenze auf rund 40.000 Mann gestiegen ist.

  • (7:50) Guten Morgen. Auch heute halten wir Sie über die Lage in und die politischen Bemühungen um die Ukraine auf dem Laufenden. Die Situation bis zum Morgen lesen Sie hier.

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