Ukraine-Live-Blog: Sicherheitsrat setzt Krisensitzung zu Ukraine an

Bei Zusammenstößen im Osten der Ukraine hat es nach Regierungsangaben mehrere Tote und Verletzte gegeben. Die Entwicklungen des Tages im Live-Blog

Nach teils schweren Unruhen hat der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Separatisten ein Ultimatum gestellt. Wenn Sie bis Montag, neun Uhr Ortszeit, die Waffen niederlegen, erhielten sie eine Amnestie. Gleichzeitig kündigte er an, dass auch die ukrainische Armee zu einem Anti-Terror-Einsatz ausrücken würde.

Dabei sprach er von "Krieg", den Russland führe. Die Regierung in Moskau wiederum sprach von Krieg, den die Regierung der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung führe und rief Turtschinow dazu auf, von dem Ultimatum abzusehen. Russland beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates noch in der Nacht zu Montag.

Die ukrainische Regierung, aber auch die USA und die Nato geben Russland eine Mitschuld an der Eskalation im Osten des Landes. Separatisten hatten mehrere Gebäude unter anderem in den Städten Charkiw und Slawjansk gestürmt und sich Straßenschlachten mit proukrainischen Demonstranten geliefert. Bei einer Schießerei in Slawjansk zwischen prorussischen Milizionären und ukrainischen Einsatzkräften sind nach Angaben der Regierung mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Lesen die Entwicklungen des Tages im Liveblog nach.

  • (21:35) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Krisensitzung zur Lage in der Ukraine angesetzt. Das Gremium werde am Sonntagabend (Montag, 2.00 Uhr MESZ) auf Antrag Russlands zusammenkommen, teilten die Vereinten Nationen mit. Das UN-Gremium hat sich bereits mehrfach zu Sondersitzungen zu dem Thema getroffen. Dabei hatten sich einige der 15 Mitglieder zwar teils heftig gestritten, etwas Greifbares war aber bislang nicht herausgekommen. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es liefen Gespräche über eine Einbeziehung der Ukraine.

  • (20:04) Inzwischen sprechen die Ukraine und Russland vom Anzetteln eines Krieges: "Es wurde Blut vergossen in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt", sagte der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow in einer Fernsehansprache. Die russische Führung wiederum forderte die Ukraine auf, den "Krieg gegen das eigene Volk" zu beenden.

  • (19:36) Russland hat die Regierung in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Separatisten in der Ostukraine gewarnt. Moskau sei "empört über den verbrecherischen Befehl" von Übergangspräsident Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Außenamt in Moskau mit.

  • (19:10) Mehr als 10.000 Menschen haben sich in Moskau zu einer Kundgebung gegen den Kreml versammelt. Die Protestaktion richtete sich gegen die Berichterstattung des Staatsfernsehens, insbesondere mit Blick auf die Krise im Nachbarland Ukraine. Das Fernsehen hat die neue prowestliche Regierung in Kiew als "faschistische Junta" dargestellt, die von Washington kontrolliert werde und russischsprachige Menschen im Osten der Ukraine unterdrücken wolle.

  • (18:35) Ukraines Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagt in einer Rede im Fernsehen den Regionen im Osten des Landes mehr Autonomie zu. Er betont aber auch, dass die Ukraine jeden bekämpfen wird, der den Staat bedrohe und kündigte einen Anti-Terror-Einsatz der Armee an. Er erlaube keine Wiederholung des "Krim-Szenarios". Zugleich versprach er allen Amnestie, die ihre Waffen niederlegen.

  • (18:12) Die USA machen die russische Regierung für die Unruhen im Osten der Ukraine mitverantwortlich. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte dem Fernsehsender ABC: "Das hat alle Zeichen von dem, was wir auf der Krim gesehen haben. Es ist professionell, es ist koordiniert", sagte sie weiter. "Von Basisbewegung keine Rede." In den sechs oder sieben Städten, wo sie aktiv seien, gingen diese Kräfte "auf genau dieselbe Art" vor. So trügen die Ereignisse "sicherlich die verräterischen Anzeichen einer Beteiligung Moskaus". Dabei drohte sie mit neuen Sanktionen.

  • (17:42) Etwa 50 Menschen sollen bei den Zusammenstößen in Charkiw verletzt worden sein, als rund 1.000 prorussische Demonstranten unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch die Stadt zogen und mit hunderten Gegendemonstranten zusammen stießen. Bei einer Schießerei zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Einsatzkräften in Slawjansk waren zuvor mindestens ein Mensch getötet und sieben verletzt worden.

  • (16:55) In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, ist es zu Ausschreitungen gekommen. Rivalisierende Demonstrationszüge seien aneinandergeraten, nachdem prorussische Demonstranten auf prowestliche Aktivisten mit Knüppeln eingeprügelt hatten, berichtete die BBC.

    Den prorussischen Aktivisten sei es anschließend gelungen, in das Rathaus der Stadt zu einzudringen. Sie hätten die Fenster im Erdgeschoss eingeschlagen.

  • (16:19) In vielen Städten in der Ostukraine formieren sich die prorussischen Aktivisten. Die englischsprachige Kyiv Post hat eine Übersicht veröffentlicht. Demnach halten in Donezk Separatisten das Gebäude der Kommunalverwaltung und das des örtlichen Innenministeriums besetzt. In der zweitgrößten Stadt der Kommune Donezk, Mariupol, besetzten prorussische Aktivisten die Stadtverwaltung. Auch in Slawjansk, Jenakievo und Kramatorsk wurden Regierungsgebäude besetzt.

  • (15:05) Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte die EU Sanktionen gegen 33 russische Offizielle verhängt. Nach Informationen des Tagesspiegels sind diese zumindest in Deutschland folgenlos geblieben: Demnach verfügte keine der gelisteten Personen über ein Konto in Deutschland.

  • (14:45) Russland sucht im Ukraine-Konflikt nach Verbündeten. Außenminister Sergej Lawrow wird am Dienstag nach China reisen. "Besondere Aufmerksamkeit wird der Situation in der Ukraine geschenkt werden", teilte sein Ministerium mit. Im Weltsicherheitsrat hatten sich die beiden UN-Vetomächte wiederholt abgestimmt, so etwa im Syrien-Konflikt. In der Krim-Krise hatte sich China zuletzt jedoch enthalten.

  • (13:55) Die ukrainische Führung nennt ihren Kampf gegen prorussische Separatisten "Anti-Terror-Einsatz". Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte nun dafür Verständnis, die Behandlung der Milizen als Terroristen erscheine ihm begründet, sagte er.

    Die Führung in Kiew habe sich bislang rational verhalten. Für den ukrainischen Staat sei nun der Moment gekommen, in dem er zum Handeln verpflichtet sei: Er müsse zeigen, dass er Lösungen wie auf der Krim nicht akzeptiere. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann sie für ihre territoriale Integrität kämpfen wolle. "Putin bleibt dort stehen, bis wohin ihn die Ukraine lässt", sagte Tusk.

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