Ukraine-Live-Blog: Schusswechsel am Flughafen von Kramatorsk

Übergangspräsident Turtschinow hat die Einnahme des Flughafens Kramatorsk bekannt gegeben. Das russische Fernsehen spricht von vier Toten. Die Entwicklungen im Live-Blog
Ein ukrainischer Soldat richtet sein Gewehr auf pro-russischen Demonstranten in Kramatorsk, Ostukraine. © Marko Djurica/Reuters

In vielen Städten der Ostukraine halten Separatisten am Dienstagabend noch immer Verwaltungs- und Polizeigebäude besetzt, die Lage bleibt angespannt. Am Nachmittag war es zu Schusswechseln am Flughafen von Kramatorsk gekommen. Übergangspräsident Turtschinow sagte, das ukrainische Militär habe den Flughafen zurückerobert. Der dortige Bürgermeister bestätigte, dass der Flughafen nicht mehr in den Händen pro-russischer Separatisten sei.

Das russische Staatsfernsehen berichtete von vier bis elf Toten. Die moskautreuen Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen gab es nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und über die Lage in der Ukraine gesprochen. "Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Ereignisse" habe bei dem Gespräch die Vorbereitung des für Donnerstag geplanten Treffens in Genf im Mittelpunkt gestanden, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich gegen den Einsatz von Blauhelmsoldaten in der Ukraine ausgesprochen. "Die Entsendung von Friedenstruppen erscheint mir im Moment nicht durchführbar", sagte Ban in einem Interview der mexikanischen Zeitung Reforma. "Ohne ein klares Mandat des Sicherheitsrates können wir keinen Einsatz einleiten."Nach Informationen der Zeitung hatte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow Ban um die Entsendung von Blauhelmsoldaten in den Osten des Landes gebeten.

Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Blog nach.

  • (23:10) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will keine Blauhelmsoldaten in die Ukraine schicken. "Die Entsendung von Friedenstruppen erscheint mir im Moment nicht durchführbar", sagte Ban in einem Interview der mexikanischen Zeitung Reforma. Für einen Einsatz fehle ein Mandat des Sicherheitsrates. Russland hat als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein Vetorecht, insofern ist ein solches Mandat unwahrscheinlich. Laut Reforma hatte der ukrainische Interimspräsident Turtschinow Ban um die Entsendung von Blauhelmsoldaten in den Osten des Landes gebeten.

  • (21:41) Ein pro-russischer Demonstrant versucht, über den Zaun eines ukrainischen Stützpunktes in Kramatorsk zu klettern.

    Pro-russische Demonstranten

  • (21:30) In Donezk ist es weitestgehend ruhig, wenn auch angespannt, schreibt ein Journalist vor Ort. Die Lage habe sich kaum verändert, das Verwaltungsgebäude bleibe besetzt, es gebe pro-russische Reden und Forderungen nach einem nicht näher spezifizierten Referendum. Zwischendurch laufe immer wieder patriotische Musik, auch die russische Nationalhymne.

  • (21:20) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten die jüngsten Ereignisse unterschiedlich bewertet, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung mit. Mehr Details nannte sie zunächst nicht. Putin hatte zuvor von den Vereinten Nationen und der Staatengemeinschaft gefordert, das Vorgehens der ukrainischen Sicherheitskräfte klar zu verurteilen.

  • (19:25) Ukrainische Soldaten auf dem Flughafen Kramatorsk.

  • (18:20) Ein Kampfflugzeug der ukrainischen Armee über Slowjansk. Die Stadt liegt 160 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt.

  • (16:10) Russland will die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai nicht anerkennen. Die Regierung in Moskau werde deshalb zu der "illegitimen" Abstimmung keine Beobachter entsenden, sagte der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki der Agentur Interfax zufolge. Staatschef Viktor Janukowitsch sei im Februar im Widerspruch zu ukrainischen Gesetzen entmachtet worden. Der kremltreue Politiker Sluzki befindet sich seit dem russischen Anschluss der Krim auf der US-Sanktionsliste.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow nennt den Sondereinsatz des ukrainischen Militärs eine "Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts". Die Regierung in Moskau fordert von der ukrainischen Regierung einen sofortigen Stopp des Einsatzes und warnt vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Gespräche in Genf. Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Krise beraten.

  • (16:00) Einer der ukrainische Soldaten hat gesagt, man warte auf den Befehl, nach Slawjansk einzurücken. An einem Kontrollpunkt etwa 40 Kilometer vor der Stadt durchsuchen die Regierungstruppen vorbeifahrende Fahrzeuge nach Waffen.
    Ein AP-Reporter zählt nördlich von Slawjansk mindestens 14 Schützenpanzerwagen mit ukrainischen Flaggen, einen Hubschrauber, Militärlastwagen und schweres militärisches Gerät. Darüber hinaus sind laut seinen Angaben mindestens sieben Busse mit Regierungstruppen in schwarzen Kampfanzügen eingetroffen.

    In den Straßen der Stadt haben die prorussischen Bewaffneten Kontrollpunkte eingerichtet, mindestens auf einer weht die russische Flagge. Allerdings ist unklar, ob die hoch organisierten prorussischen Aufständischen das ukrainische Militär als Bedrohung empfinden. Ein am späten Montagabend online veröffentlichtes Video zeigte einen im Matsch auf einem Feld festgefahrenen ukrainischen Panzer außerhalb von Slawjansk. Einwohner liefen ihm zu Fuß hinterher.

  • (13:20) Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnt, die Ukraine stehe "am Rande eines Bürgerkriegs". Auf seiner Facebook-Seite schreibt er: "In der Ukraine ist erneut Blut vergossen worden."

  • (13:45) Die EU hat jetzt auch die Konten des einstigen kommissarischen Ministerpräsidenten der Ukraine, Sergej Arbusow, gesperrt. Der Vertraute des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch ist einer von vier Ukrainern, die neu auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Ihre Namen wurden am Dienstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    Damit ist die Zahl der Personen, die wegen des Verdachts auf Veruntreuung staatlicher ukrainischer Gelder keinen Zugriff mehr auf Konten in der EU haben, von bisher 18 auf 22 gestiegen.
    Außer Arbusow wurden auch der ehemalige ukrainische Energieminister Edward Stawitzki, der für Steuern zuständige Minister Oleksandr Klymenko und der Abgeordnete Juri Iwanjuschtschenko auf die Liste gesetzt. Ex-Präsident Janukowitsch steht auch darauf.

  • (12:36) Prorussische Separatisten haben sich nach Polizeiangaben aus dem Polizeihauptquartier der ostukrainischen Stadt Kramatorsk zurückgezogen. Die Separatisten hätten das am Samstag besetzte Gebäude freiwillig geräumt, sagte ein Polizei-Sprecher. Das Innenministerium in der Region Donezk bestätigte, die Polizeistation sei "befreit" worden. Der Flughafen in der Nähe werde aber weiter durch die Aufständischen kontrolliert.

    Die ukrainische Regierung startete nach eigenen Angaben ihren lange angekündigten Spezialeinsatz gegen die Separatisten. Interimspräsident Turtschinow sagte im Parlament in Kiew, dass die Offensive begonnen habe. Die Einheiten würden im Norden des Gebiets Donezk nahe der Grenze zu Russland vorrücken. "Ziel ist der Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreißen wollen", sagte Turtschinow. Russland forderte einen sofortigen Stopp des Einsatzes und warnte vor einem Scheitern der Genfer Gespräche über die Ukraine.

  • (11:57) Der Energiekonzern RWE hat als erster europäischer Versorger mit Gaslieferungen an die Ukraine begonnen. Das Gas fließe über Polen und werde zu europäischen Großmarktpreisen einschließlich der Transportkosten abgerechnet, teilte RWE mit. Die Liefermenge wurde nicht genannt. Grundlage ist ein 2012 unterzeichneter Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogaz mit der Option zur Lieferung von jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmetern Gas. Das ist eine erhebliche Menge: Der gesamte Gasverbrauch Deutschlands liegt bei 80 bis 90 Milliarden Kubikmetern im Jahr.

    RWE bezieht sein Gas unter anderem aus Russland, Norwegen und den Niederlanden. Nach dem milden Winter 2013/2014 sind die Speicher bei vielen europäischen Versorgern gut gefüllt. Russland hatte im Zuge des Konfliktes mit der Ukraine den Gaspreis für seine Lieferungen in das Nachbarland stark erhöht. Der von Gazprom aktuell verlangte Preis liege nun nicht mehr deutlich unter dem europäischen Niveau, sondern darüber, hieß es aus Marktkreisen. Deshalb seien Lieferungen aus dem Westen für die Ukraine derzeit äußerst attraktiv.

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