Ukraine-Live-Blog: Russland empört über Sanktionen

Der Westen verschärft seine Sanktionen gegen Russland. OSZE-Militärbeobachter sind noch immer nicht frei. Russische Truppen kehren in die Kasernen zurück.

Die EU und die USA haben ihre Drohungen wahr gemacht: Aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise verhängten Brüssel und Washington neue Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder, Unternehmen und Manager. Die Moskauer Regierung bezeichnete die US-Schritte als "abscheulich" und realitätsfern. Appelle zur Freilassung der in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter verhallten. Die Lage dort spitzte sich weiter zu. Bei einem Attentat wurde der Bürgermeister von Charkow lebensgefährlich verletzt.

Die Washingtoner Regierung bezeichnete die zusätzlichen Einreiseverbote und Kontensperrungen als "Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schaden". US-Präsident Barack Obama sagte bei einem Besuch auf den Philippinen, die Sanktionen sollten Putin dazu bewegen, "nicht nur darüber zu sprechen, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sondern das auch zu tun". Prominente Namen auf der US-Liste sind etwa Vizeregierungschef Dmitri Kosak und der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach von einem "Realitätsverlust" der USA. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Der Minister kündigte Gegenmaßnahmen an.

Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk hofft indes auf eine Reaktion Russlands auf die neuen Sanktionen. Nur, wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam handle, könne Moskau dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und internationale Gesetze zu achten. "Das ist unsere einzige Chance. Die einzige Chance für mein Land und meine Regierung zu überleben", sagte Jazenjuk im Interview der Deutschen Welle.

Die Bundesregierung verlangte vom selbst ernannten Bürgermeister der Separatisten-Hochburg Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, das festgehaltene Team von OSZE-Militärbeobachtern, zu dem auch vier Deutsche gehören, "unverzüglich, bedingungslos und unversehrt" freizulassen. Ponomarjow lassen solche Appelle jedoch bislang kalt.

Die an Manövern an der ukrainischen Grenze beteiligten russischen Truppen sind nach Darstellung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu an ihre Standorte zurückgekehrt  Das sagte Schoigu am Montagabend während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel, wie die Agentur Interfax berichtete. Russland hatte Mitte April zusätzliche Einheiten an die Grenze zur Ukraine zu "Manövern" verlegt.

  • (23:35) Die an Manövern an der ukrainischen Grenze beteiligten russischen Truppen sind in ihre Kasernen zurückgekehrt. Laut der Agentur Interfax sagte das Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel. Grund für den Abzug der Truppen sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee "nicht gegen unbewaffnete Zivilisten" im Osten des Landes einzusetzen.

  • (23:30) Britische Behörden frieren 23 Millionen Dollar (17 Millionen Euro) aus der Ukraine ein. Grund: Verdacht der Geldwäsche und der Korruption. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, wie das Büro für Schweren Betrug (SFO) bekannt gab.

  • (22:30) Trotz der Ukraine-Krise feiert Altkanzler Gerhard Schröder mit Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg nach. Beide umarmten sich zur Begrüßung herzlich. Bei der Feier handelte es sich laut dem Internetportal fontanka.ru um einen Empfang der Nord Stream AG. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Gazprom-Chef Alexej Miller war Berichten zufolge ebenfalls unter den Gästen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering wollte auch an dem Empfang teilnehmen.

  • (21:30) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert die sofortige Freilassung der OSZE-Mitarbeiter. Er spricht sich für eine umgehende Deeskalation der Gesamtsituation in der Ukraine und mehr Kompromissbereitschaft aus.

  • (19:40) Russland wirft den USA vor, mit den Beschränkungen von Hightech-Exporten in Zeiten des Kalten Krieges zurückzufallen: Mit Blick auf die neuen US-Sanktionen sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, die Bestrafung einzelner ausländischer Staatsbürger sei illegitim und unzivilisiert. "Wir verurteilen die Maßnahmen scharf, die angekündigt wurden, um Sanktionsdruck auf uns auszuüben", sagte Rjabkow. Einseitige Strafmaßnahmen widersprächen auch dem internationalen Recht, sagte er.

  • (18:50) Journalisten in Donezk sagen, die örtliche Polizei habe dabei zugesehen, wie prorussische Separatisten eine friedliche Demonstration für die Ukraine gestört haben – unter anderem mit Baseballschlägern. Von mindestens 15 Verletzten ist die Rede.

  • (18:45) Prorussische Demonstranten ziehen durch Donezk.

  • (17:10) Die Ukraine wird künftig Gas aus der Slowakei beziehen können, um weniger abhängig von Russland zu sein. Ein entsprechendes Memorandum haben die slowakische Gastransitfirma Eustream und ihr ukrainischer Partner Ukrtransgaz im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterzeichnet. Genutzt wird dafür eine Nebenleitung zwischen dem slowakischen Vojany und dem ukrainischen Uschgorod.

    Die Ukraine hatte ursprünglich gehofft, Gas durch eine Richtungsumkehr über die bestehenden Hauptleitungen beziehen zu können. Wie der slowakische Regierungschef Robert Fico nach der Unterzeichnung erklärte, hätte dies aber eine Verletzung bestehender Verträge zwischen der Slowakei und dem russischen Gaslieferanten Gazprom bedeutet. Mit der Ersatzlösung stünde sofort eine Kapazität von drei Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr zur Verfügung, nach kleineren technischen Verbesserungen bis neun Kubikmeter. Slowakische Verträge mit Gazprom würden dadurch nicht verletzt.

    Offensichtlich scheinen die Sanktionen gegen Russland Wirkung zu zeigen: Im Streit um die ukrainischen Gasschulden will Russland am kommenden Freitag mit der EU und der Führung in Kiew verhandeln.
    Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bot an, die Schulden zu begleichen, falls Gazprom die Preise wieder senke.

  • (15:52) Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu hat Putin aufgerufen, die "illegalen militanten Aktionen" der prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine eindeutig zu verurteilen. Er müsse seine "ganze Autorität nutzen", um den Vertretern der OSZE die Arbeit zu ermöglichen. Die Festsetzung der OSZE-Beobachter im ukrainischen Slowjansk komme einer Geiselnahme und Aktionen einer terroristischen Gruppe gleich, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamts in Bukarest.

  • (15:45) Moskau hat die neuen US-Sanktionen gegen russische Politiker, Topmanager und Unternehmen als "abscheulich" kritisiert. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den "Realitätsverlust" der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt." An der Moskauer Börse fiel die Aktie des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, dessen Chef Igor Setschin von den Sanktionen betroffen ist.

  • (15:25) Die EU-Botschafter haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Diplomaten in Brüssel sagten, die EU-Staaten hätten weitere auf 15 Personen auf die Liste gesetzt. Gegen diese würden Reisebeschränkungen erlassen und Konten eingefroren. Gegen Wirtschaftssanktionen – die höchste "Stufe drei" der Sanktionen – gebe es wegen damit verbundener weitreichender Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU noch Vorbehalte. Damit wächst die Gesamtzahl der von solchen Maßnahmen betroffenen Russen und prorussischen Ukrainer auf 48. Wer auf der Liste steht, soll am Dienstag in einem EU-Amtsblatt bekannt gegeben werden.

  • (15:09) Die US-Regierung hat eine Liste veröffentlicht mit den sieben russischen Politikern und 17 Unternehmen, die von den US-Sanktionen betroffen sein werden. Darunter befindet sich auch der Chef des Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin. Auch die Bank Rossija steht auf der US-amerikanischen Sanktionsliste. Konkret sehen die Sanktionen gegen die Einzelpersonen das Einfrieren von US-Konten und Reisebeschränkungen vor. Außerdem würden Exportlizenzen für bestimmte Hightech-Produkte nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten. Das teilte das Präsidialamt in Washington mit.

    Auch auf der Liste steht Sergej Tschemesow. Er gehört als Chef des staatlich kontrollierten Technologie- und Rüstungskonzerns Rostec zum Machtzirkel um Putin. Die beiden Männer verbindet eine ganz besondere Erfahrung: Beide wohnten dem US-Finanzministerium zufolge in den 1980er Jahren im selben Plattenbau in der ehemaligen DDR. Putin war von 1985 bis 1990 als Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB in Dresden stationiert.

  • (14:15) Am Nachmittag werden noch einmal etwa 150 US-Soldaten in Estland ankommen. Damit ist die Verlegung US-amerikanischer Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen zunächst abgeschlossen. Die Soldaten sollen an Militärübungen teilnehmen, ihr Einsatz ist zunächst bis Jahresende vorgesehen.
    Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak hat bereits klargestellt, dass eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen in Polen und auch in Lettland erklärtes Ziel sei.

  • (14:00) Die Bundesregierung ist gegen eine gewaltsame Befreiung der festgehaltenen deutschen OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine. "Es ist unsere Bitte an die ukrainische Seite, Maßnahmen unter Anwendung von Gewalt einstweilen nicht einzusetzen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Darum habe Außenminister Steinmeier den ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk gebeten.

    Die Bundesregierung fordert die Freilassung der ausländischen Beobachter, die seit Freitag nahe Slowjansk von prorussischen Kräften festgehalten werden. Insgesamt hatte die Gruppe 13 Mitglieder. Neben drei Bundeswehrsoldaten und einem deutschen Übersetzer gehörten jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark sowie fünf ukrainische Soldaten dazu. Der schwedische Beobachter wurde mittlerweile freigelassen. Die Separatisten wollen die Geiseln gegen von ukrainischen Truppen gefangene Milizionäre austauschen.

  • (12:45) Die deutschen Exporte nach Russland sind schon vor den ersten Sanktionen wegen der Ukraine-Krise eingebrochen. In den beiden ersten Monaten dieses Jahres fielen die Ausfuhren um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 4,7 Milliarden Euro, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Noch stärker gingen im Januar und Februar die Exporte in die Ukraine zurück. Sie schrumpften um mehr als ein Fünftel auf 659 Millionen Euro.
    Grund dafür dürfte der Absturz der beiden Währungen Rubel und Hrywnia sein. Diese waren im Februar auf Rekordtiefs gefallen, nachdem Anleger wegen der Krim-Krise Geld aus beiden Ländern abzogen. Dadurch werden Waren "Made in Germany" teurer.

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