Ungarn verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen seines Kirchengesetzes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach dem neuen ungarischen Kirchengesetz, das vor zwei Jahren verabschiedet wurde, müssen religiöse Gemeinschaften vom Parlament anerkannt werden. Damit verletze das Land die Religions- und Versammlungsfreiheit, weil es die Neutralität des Staats aufhebe, entschied der EGMR.  

Das Kirchengesetz wurde 2012 durch die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geändert. Die Regierung hatte argumentiert, dass viele Vereine sich unrechtmäßig als Religionsgemeinschaften deklariert hätten, um an Staatsgelder zu kommen. Nach Ansicht der Richter konnte Ungarn aber nicht beweisen, dass es nicht mit weniger drastischen Methoden möglich sei, einen möglichen Missbrauch zu stoppen.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten mehrere kleine Gemeinschaften geklagt, die von der Christlich-Mennonitischen Kirche Ungarns geführt wurden. Diese hatte durch das neue Gesetz ihren offiziellen Status verloren.

Die ungarische Regierung unter Orbán steht seit Jahren wegen ihrer restriktiven Gesetzgebung in der Kritik. Orbán hatte unter anderem die Pressefreiheit eingeschränkt. Von den ungarischen Wählern wurde er am vergangenen Wochenende klar als Ministerpräsident bestätigt.