Die Fidesz Partei hat die Wahlen in Ungarn zwar klar gewonnen, aber noch steht nicht fest, ob es erneut für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament reicht und damit für die Macht, die ungarische Verfassung zu ändern. Eines ist aber trotzdem sicher: Bislang hat Ministerpräsident Viktor Orbán jede Chance genutzt, seine Macht zu vergrößern und die Wähler ließen ihn und lassen ihn nun wieder.

Ob er Obdachlosen verbieten wollte, auf der Straße zu schlafen, die Verfassungsrichter, die das blockieren wollten, kurzerhand in Rente schickte, sich die Medien, Finanzinstitutionen oder Kirchen unterordnete – die Kritik war groß, doch am Ende ging der Premier seinen Weg. Trotz aller autokratischen Tendenzen hat Orbán die Wahl erneut gewonnen. Warum?

1. Neues Nationalgefühl

Viele Stimmen hat Orbán für seine Geschichtspolitik bekommen, mit der er das Nationalgefühl der Ungarn wieder gestärkt hat. Das Ende des Ersten Weltkrieges war für das Land eine Katastrophe. Nach 1918 musste der Staat große Teile seines Territoriums an Rumänien, die Tschechoslowakei, Polen und andere abgeben, insgesamt zwei Drittel seiner Fläche. Millionen von Ungarn wachten von einem Tag auf den anderen in einem fremden Land auf. Während der Zeit der kommunistischen Herrschaft war das ein Tabuthema.

Orbán nutzt es geschickt: Er vergibt Pässe an die in Rumänien, Serbien und der Slowakei lebenden ungarischen Minderheiten. Gelegentlich gibt es darüber diplomatische Konflikte mit Rumänien, wo in Siebenbürgen eineinhalb Millionen Menschen ungarischer Herkunft leben.

2. Starker Mann

Der Mehrheit der Ungarn gefällt die im Westen umstrittene Politik Orbáns. Weil er das Image eines starken Staatsmannes pflegt, der sich weder von der EU noch von den USA etwas sagen lässt. Und das, obwohl diese Politik das Land international mehr und mehr in die Isolation geführt hat. Die westlichen Staatschefs machen einen großen Bogen um Ungarn, wenn sie europäische Länder besuchen.

Orbáns Antwort darauf war eine Politik der globalen Öffnung: Budapest suchte nach neuen Märkten und Partnern vor allem in Asien, Orbáns Regierung pflegt inzwischen Kontakte zu Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan oder Usbekistan – Länder, mit denen die EU wenig bis gar nichts zu tun haben will –, in Ungarn finden die dortigen Menschenrechtsverletzungen keine Erwähnung.

Die Suche nach den neuen Wirtschaftspartnern in Asien kann man allerdings nur teilweise als Erfolg bezeichnen. In den vergangenen vier Jahren ist zwar die Handelsbilanz Ungarns mit Asien um ein Fünftel gewachsen. Im Vergleich zur wirtschaftlichen Verflechtung Ungarns mit anderen EU-Staaten spielt sie aber noch keine große Rolle: 76 Prozent der ungarischen Exporte gehen in die EU.

3. Kampf gegen die Banken

Die Fidesz-Regierung hat den Banken und Bankern, die in weiten Teilen der Gesellschaft gehasst werden, offen den Kampf angesagt. Sie schreibt ihnen die Schuld für die miserable Situation vieler ungarischer Haushalte zu. Vor ein paar Jahren erließ sie ein Gesetz, laut dem die Banken die Schulden von 600.000 Haushalten um ein Drittel erlassen sollten, die Kredite für Wohnungen und Häuser in schweizerischen Franken aufgenommen hatten. Nach zehn Jahren mussten die Ungarn aufgrund von Kursschwankungen fast das Doppelte für den Franken zahlen.

Die Banken geben an, durch das Gesetz fast eine Milliarde Euro verloren zu haben. Im Dezember kippte das höchste ungarische Gericht die Regelungen, nun wollen die Banken die Regierung verklagen und sich das Geld zurückholen. Zum Teil hatten sie damit bereits Erfolg, und die Kunden müssen nun mit zusätzlichen Gebühren rechnen.

4. Ende der Rezession

Ungarn hat endlich die Rezession überwunden. In diesem Jahr soll die Wirtschaft um 2,1 Prozent wachsen, im vierten Quartal des vergangenen Jahres waren es sogar 2,7 Prozent – ein Wirtschaftswachstum dieser Größenordnung gab es in Ungarn seit sieben Jahren nicht mehr. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt beständig. Die Regierung verbucht das für sich und behauptet, während der vergangenen vier Jahre 200.000 Arbeitsplätze geschaffen zu haben.

Im Wesentlichen stimmt das. Allerdings entstand ein großer Teil davon durch staatliche Investitionen und wird auf Dauer nicht zu halten sein.

5. Schwache Opposition

Orbán behauptet, der ungarischen Wirtschaft würde es deutlich besser gehen, hätten nicht die Sozialisten das Land von 2002 bis 2010 regiert. Tatsächlich hat die damalige Regierung Ungarn fast in die Pleite geführt. Nur dank der umfangreichen Wirtschaftshilfen, die der Internationale Währungsfonds bereitstellte, konnte sie abgewendet werden. Die Opposition steckt seit dieser Zeit permanent in einer Krise.

Ein weiterer Grund dafür, dass die Sozialisten kaum noch Unterstützung finden, sind 2006 veröffentlichte Mitschnitte eines Gesprächs des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány mit Parteikollegen: Über die wirtschaftliche Situation Ungarns sagte er, die Regierung habe "die ganze Zeit gelogen, von morgens bis abends" und dass Ungarn ein "Scheißland" sei. Vor allem darüber ist die Empörung nie abgeklungen, damals protestierten Tausende, wochenlang gab es Krawalle auf den Straßen.

Vor einigen Monaten einigte sich die Opposition zwar auf eine Koalition der vier Parteien, einig ist man sich deswegen aber noch lange nicht. Es gibt offene Konflikte zwischen den Chefs der Parteien, die zur Wahl angetreten sind. Und wieder stehen die Sozialisten im Mittelpunkt von Skandalen: Ihr stellvertretender Vorsitzender soll in Österreich geheime Konten führen und 700.000 Euro aus unbekannter Herkunft besitzen. Die Quittung kam umgehend: Eine Woche vor der Wahl kam die Opposition in Umfragen auf 16 bis 18 Prozent – fast die Hälfte weniger als das, was sie noch im September erreichen konnte.