EU-Beobachter unterstützen Ägyptens unfreie Präsidentschaftswahl

Überraschend kam Abdel Fattah al-Sissis Sieg in Ägypten nicht. Der ehemalige Armeechef wurde kräftig vom Staatsapparat und von weiten Teilen der ägyptischen Elite unterstützt. Seit wenigen Tagen ist Sissi neu gewählter Präsident. Vom 26. bis zum 28. Mai sollen ihm deutlich mehr als 90 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben. Sein einziger Gegenkandidat, der Linkspopulist Hamdeen Sabahi, hatte keine Chance. Überraschend war indes nicht nur die geringe Wahlbeteiligung, die die Wahlkommission veranlasste, die Wahl von zwei auf drei Tage zu verlängern.

Die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Europäische Union und mehrere Nichtregierungsorganisationen beobachteten die Wahl. Von Anfang an stieß die EU-Mission auf Hindernisse, stand kurz vor dem Abbruch und konnte nur in reduziertem Umfang durchgeführt werden. Auch dadurch waren die EU-Vertreter außerstande, ein umfassendes Bild der Lage zu gewinnen.

Überraschend positive Bewertung der Wahl

Umso mehr erstaunt der positive Tenor der ersten Stellungnahme der EU-Mission nach der Wahl. Der ägyptischen Führung wird eine "Durchführung im Rahmen der Gesetze" bescheinigt. Obgleich der politische Kontext der Wahl als repressiv beschrieben wird, betonen die EU-Vertreter, dass es in der ägyptischen Bevölkerung "eine breite Unterstützung" für die Roadmap der Übergangsführung in Kairo gibt.  

Belege hierfür liefern sie nicht. Die spontane Verlängerung der Wahl um einen Tag wird als rechtmäßig eingestuft, obgleich diese Entscheidung der Wahlkommission selbst unter ägyptischen Juristen umstritten ist. Noch problematischer ist, dass die geringe Wahlbeteiligung nicht bewertet wurde. Stattdessen geben die EU-Beobachter mit 47,3 Prozent die Zahl der Wahlkommission wieder. 

Angesichts leerer Wahllokale erscheint das verdächtig hoch – das hätte thematisiert werden müssen. Zudem fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass die Bevölkerung unter Strafandrohung aufgefordert wurde, zur Wahl zu gehen. Zwar gibt es im ägyptischen Gesetz eine Bestimmung zur Wahlpflicht, doch die wurde bis zur aktuellen Wahl nie angewendet. Das verdeutlicht das verzweifelte Bemühen der ägyptischen Behörden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Und so den neuen Präsidenten mit möglichst viel Legitimität auszustatten.

Die EU verleiht der Wahl Legitimität

Doch das eigentliche Problem der EU-Beobachtungsmission liegt nicht in ihrer fragwürdigen Bewertung. Vielmehr hat die EU mit der Entscheidung zur Durchführung der Mission diesem unfairen und unfreien Wahlprozess ein erhebliches Maß an externer Legitimität verliehen. 

Die Einladung der ägyptischen Behörden an die EU, eine große Mission zu entsenden, könnte angesichts mangelnder Unterstützung für Sissi durchaus von den Befürchtungen vor einer schwachen Wahlbeteiligung geleitet gewesen sein. Umso wichtiger ist aus Sicht des Regimes die externe Legitimierung durch die EU. Sie kann die mangelnde interne Legitimierung aufwiegen, wenigstens zum Teil.

Die Legitimationszufuhr für das ägyptische Regime ist umso größer, als die Mission eine explizit politische Komponente hatte. Denn es nahmen nicht nur technische Wahlbeobachtungsspezialisten teil, sondern auch eine Delegation von Europaabgeordneten. Es kann daher niemanden überraschen, dass die EU-Mission in ägyptischen Staatsmedien als Unterstützung für den politischen Prozess gewertet wird. 

Die EU schadet ihren Einflussmöglichkeiten in Ägypten

Offenbar geht es der EU mehr um eine kurzfristige Stabilisierung der Situation als um langfristige Stabilität. An eine erfolgreiche demokratische Transformation Ägyptens scheint sie nicht zu glauben. Stattdessen sendet sie ein Signal an die herrschenden Eliten, dass sie deren Vorgehen akzeptiert. Damit verprellt sie nicht nur Regimegegner, etwa die Aktivisten, die vor drei Jahren Mubarak zu Fall brachten und anschließend von der EU – zu Recht – als Protagonisten des zivilgesellschaftlichen Anspruchs auf Selbstbestimmung gefeiert wurden.

Sie schädigt auch ihre langfristigen Einflussmöglichkeiten. Denn wenn sich abzeichnet, dass Sissi mangels gesellschaftlicher Unterstützung nicht erfolgreich regieren kann, bleiben zwei denkbare Entwicklungsmöglichkeiten: Entweder wird die staatliche Repression weiter vorangetrieben. Das wird die EU auf Dauer nicht ignorieren können. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen bereits heute von völlig inakzeptablen Verhältnissen, von Einschränkungen der Pressefreiheit, exzessiver Polizeigewalt einschließlich ungeahndeter Tötungen und Masseninhaftierungen.

Oder die Unzufriedenheit in der ägyptischen Bevölkerung führt zu neuen Massenprotesten. Kommt es aber zu einem weiteren Umsturz, wird die EU erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre Unterstützung für den gelenkten politischen Prozess, wie er sich jetzt darstellt, zu rechtfertigen. 

Erzwungene Legitimität, mit Unterstützung der EU

Die Aussage eines Mitglieds der EU-Mission, die Wahl sei "demokratisch, friedlich, frei aber nicht notwendigerweise fair" verlaufen, ist angesichts des politischen Klimas blanker Hohn. In den Augen ihrer ägyptischen Kritiker hat sich die Mission vollständig diskreditiert. Selbst wenn der Abschlussbericht der Mission, der in einigen Wochen veröffentlicht werden soll, deutlichere Worte über die Unzulänglichkeit der Wahlen finden sollte: Der Eindruck wird bleiben, dass die EU sich auf die Seite der Repression in Ägypten stellt, indem sie einen durch und durch undemokratischen Prozess politisch nicht nur nicht boykottiert, sondern geradezu unterstützt. 

Lars Brozus forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zu autoritären Regimen. Stephan Roll forscht, ebenfalls an der SWP, zu Ägypten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".