Letzte Hoffnung EU – Seite 1

"Europäische Union": So heißt in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine U-Bahnstation mit einer monumentalen €-Skulptur aus silbrig glänzendem Metall auf dem Bahnsteig. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso persönlich hat sie im August 2012 enthüllt, als Zeichen für die Verbundenheit des ehemals kommunistischen Landes mit der EU.

Die damalige rechtsgerichtete Regierung war zu der Zeit, als sich die Eurokrise auf ihrem Höhepunkt befand, allerdings bereits von ihrem Plan abgerückt, die Gemeinschaftswährung schnellstmöglich einzuführen. Und auch sonst haben viele Bulgaren Illusionen verloren, die sie mit dem EU-Beitritt 2007 verbanden.

Denn entgegen allen Hoffnungen hat sich ihre Lage trotz einiger Fortschritte seitdem kaum gebessert. Bulgarien ist nach wie vor das – gemessen an der Wirtschaftsleistung – ärmste Land der Gemeinschaft. Wirtschaftlich und sozial liegt es danieder, politisch haben die führenden Parteien jeden Kredit verspielt. Seit Monaten rennen wütende Bürger gegen sie an.

Viele Menschen verlassen deshalb das Land und suchen Arbeit und Auskommen in anderen Mitgliedsstaaten. Dort, vor allem in Großbritannien und Deutschland, hatte die volle Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänen seit Anfang des Jahres eine heftige Debatte über die angebliche massenhafte "Armutseinwanderung" ausgelöst, was nicht ohne Rückwirkung auf die Stimmung im Land blieb.

Skepsis und verzweifelte Hoffnung

Als lästig еmpfundene Folgen des EU-Beitritts, wie das Rauchverbot in öffentlichen Lokalen oder eine Abgabe auf selbstgebrannten Schnaps, haben zudem eine kleine, aber lautstarke Gruppe von Europaskeptikern entstehen lassen. Dennoch hegt die große Mehrheit der Bulgaren noch immer weit größeres Vertrauen in die europäischen Institutionen als in ihre eigene, als käuflich und unfähig verschriene politische Elite.

Mehr noch: Nicht wenige richten unverändert ihre Hoffnungen darauf, dass die EU für Veränderungen in ihrem Land und einen Aufschwung sorgt, wenn dies die eigenen Politiker schon nicht schaffen. So schickte eine Initiative "Zukunft für Nordwest-Bulgarien" einen verzweifelten Hilfsappell nach Brüssel. In ihrem offenen Brief bitten Bürger aus der Region die beiden Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionpräsidenten, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, im Falle ihrer Wahl einen "Mini-Marshall-Plan" für ihr Gebiet aufzulegen, das als allerärmstes der EU gilt. Zu den Unterzeichnern gehören der Künstler Galilei Simeonov und der Fußballprofi Martin Petrov, der für den VfL Wolfburg und Manchester City gespielt hat. 

Ein dubioser Medienmogul als Kandidat

Weit entfernt von solchen verzweifelten Initiativen, die Misere in dem Land mit Hilfe der EU zu überwinden, widmen sich die Parteien vor der Europawahl ihren gewohnten Machtspielen. So hat die Partei der türkischen Minderheit im Land "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS), die die Regierung unter Führung der postkommunistischen Sozialistischen Partei BSP mitträgt, ausgerechnet jenen Mann als einen der Spitzenbewerber für die Wahl aufgestellt, der Bulgarien im vergangenen Sommer in eine Staatskrise gestürzt hatte: den Medienmogul Deljan Peewski.

Stimmung gegen Roma und die türkische Minderheit

Kurz nach ihrer Wahl im vergangenen Juni hatte die neue Regierung den massigen Zweimeter-Mann, dem enge Beziehungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, zum Geheimdienstchef ernannt. In Sofia kam es daraufhin zu Massenprotesten. Zehntausende demonstrierten monatelang nicht nur gegen seine Berufung, sondern die als überaus korrupt geltenden Parteien und Politiker insgesamt, und belagerten das Parlament. 

Die Regierung von Ministerpräsident Plamen Orescharski revidierte später ihre Entscheidung. Das änderte aber nichts an der tiefen Abneigung, die die meisten Bulgaren seitdem gegen sämtliche Parteien hegen. Dennoch stellte die DPS Peewski auf Platz zwei ihrer Europaliste, und er hat gute Chancen, ins Europäische Parlament einzuziehen. Dabei gilt Peewski, der auf undurchsichtige Weise zu seinem Medienimperium kam und politisch früh aufstieg, geradezu als  Personifizierung von Korruption und Vetternwirtschaft. Ausgerechnet ihn als Repräsentanten des Landes nach Straßburg zu schicken, werten seine Gegnern denn auch als Provokation.

Hinter den Sozialisten und der rechtsgerichteten Oppositionspartei "Bürger für eine europäische Entwicklung" (GERB) von Ex-Regierungschef Bojko Borisow dürfte die DPS dennoch  drittstärkste politische Kraft bleiben. Denn sie kann auf ihre Stammwähler zählen, die überwiegend aus den Reihen der türkischstämmigen Bulgaren kommen, die knapp zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Neue nationalistische Kraft

Interessanter ist, wie einige kleinere rechtspopulistische Parteien abschneiden werden. Die besten Chancen werden dem  früheren TV-Moderator Nikolaj Barekow eingeräumt, der mit seiner neugegründeten Partei "Bulgarien ohne Zensur" antritt und sich als ernstzunehmender politischer Faktor auch auf nationaler Ebene etablieren will. Barekow hat es verstanden, nationalistische, fremdenfeindliche, zum Teil rassistische Stimmen zu sammeln, die sich sowohl gegen die türkische Minderheit wie gegen die etwa 400.000 Roma im Land richten. Seine Partei hat nach Umfragen gute Chancen, aus dem Stand zur viertstärksten Kraft zu werden.

Das könnte zu Lasten der ebenfalls nationalistischen Partei Ataka gehen, die seit 2005 im Parlament sitzt. Ihr kreiden Anhänger an, dass sie die jetzige Regierung stützt, obwohl der ausgerechnet die Vertretung der türkischen Bulgaren angehört. Für die bulgarischen Nationalisten sind aber eigentlich Erzfeinde. Denn sie erinnern sie  an die 500 Jahre unter türkischer Herrschaft, als Bulgarien zum osmanischen Reich gehörte. Ataka könnte daher sogar von einer weiteren Gruppe aus dem zersplitterten nationalistischen Lager, der "Nationalen Front zur Rettung Bulgariens" (NFSB), überholt werden.

Eine neue "Volksrepublik"

"Wenn wir einen Europaparlamentarier bekommen, werden unsere Sympathisanten unter den Abgeordneten das bulgarische Parlament verlassen und es wird im Herbst Neuwahlen geben", glaubt Nikolaj Barekow, der sich seit gut einem Jahr als eine Art bulgarischer Robin Hood inszeniert. Wenn er einmal an die Macht komme, versprach er seinen Anhängern und drohte seinen Gegnern, werde er Bulgarien wieder zur "Volksrepublik" erklären. Ungemütlich dürfte es dann vor allem für die ethnischen Minderheiten im Land werden.

Von der Spitze der Regierung ist Barekow allerdings noch weit entfernt. Dennoch könnte der Ausgang der Europawahl in Sofia für neue politische Unruhe sorgen: Sollte die Regierungskoalition aus Sozialisten und Türkenpartei abgestraft werden, sind angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse im Parlament Neuwahlen nicht auszuschließen. Und die könnten für die beiden führenden Parteien verheerend ausfallen.