Im Ringen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat der scheidende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, an seine Partei appelliert, den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker zu unterstützen. Obwohl er an Juncker "viel zu kritisieren" habe, rate er seinen grünen Parteikollegen dazu, ihm im EU-Parlament "eine Mehrheit zu sichern", sagte Cohn-Bendit der Frankfurter Rundschau (FR). Das Parlament müsse "intelligent handeln" und vor dem nächsten EU-Gipfel klar sagen, dass Juncker eine Mehrheit habe. "Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie." 

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, wollte sich hingegen noch nicht festlegen. Entscheidend seien die Inhalte, sagte er am Rande des kleinen Parteitages der Grünen in Berlin. Wichtig seien wirklicher Klimaschutz, eine weitere Demokratisierung der EU sowie die Position des künftigen Kommissionspräsidenten zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Auch Co-Parteichefin Simone Peter ließ das Abstimmungsverhalten zunächst offen. Klar sei lediglich, dass einer der Spitzenkandidaten Chef der EU-Kommission werden müsse.

Bislang hofft der sozialdemokratische Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Martin Schulz, auf die Unterstützung der Grünen. Cohn-Bendit hatte Schulz jedoch bereits unmittelbar nach der Wahl scharf angegriffen. Er warf dem SPD-Politiker vor, einen nationalistischen Wahlkampf geführt zu haben. Er spielte damit auf ein Wahlplakat an, auf dem es hieß: "Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden."

Der 69-jährige Cohn-Bendit war bei der Europawahl nicht wieder angetreten und will sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Er sprach sich in der FR zudem langfristig für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aus. Dann habe er "die gleiche Legitimität wie ein Regierungschef" und könne ihnen "auf Augenhöhe begegnen", sagte Cohn-Bendit.

Oettinger fordert Entscheidung vor der Sommerpause

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnte unterdessen vor Verzögerungen. Es drohten "Monate des Stillstands in der EU-Politik", wenn die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten bis zum Herbst vertagt werde, sagte Oettinger der Bild-Zeitung. Die Personalentscheidungen müssten vor der Sommerpause getroffen werden. "Es wäre höchst bedenklich, wenn es bis Ende Juni keine Einigung gibt."

Die europäischen Parteienfamilien waren bei der Europawahl am vergangenen Wochenende erstmals mit europaweiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen, die als Anwärter für den Posten des Kommissionspräsidenten galten. Junckers Europäische Volkspartei (EVP) war als Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Beim EU-Gipfel am Dienstag wurde Juncker allerdings noch nicht offiziell für den mächtigsten EU-Posten nominiert – nach Diplomatenangaben waren sogar einige konservative Staats- und Regierungschefs dagegen. Vorbehalte gab es insbesondere aus Großbritannien und Ungarn.

Merkels Zurückhaltung stößt auf Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht hat, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte. Die Zurückhaltung der Kanzlerin löste bei den anderen deutschen Parteien Kritik aus, da der frühere luxemburgische Ministerpräsident als Spitzenkandidat der EVP auch für die CDU hierzulande Wahlkampf gemacht hatte.

Grünen-Co-Vorsitzende Peter sprach mit Blick auf das umstrittene Vorgehen von Merkel von einer Farce. Es seien zwei Kandidaten "vorgegaukelt" worden. Kaum sei die Wahl vorbei, wollten die Staats- und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, den Kommissionspräsidenten ausdealen. Dies sei Wählertäuschung und eine undemokratische Hinterzimmerpolitik. Auch Kellner warf Merkel einen Zickzackkurs vor, der "sehr irritierend" sei.