Europas Wähler haben gesprochen. Aber das wirkliche Ringen darum, wer in der EU künftig den Ton angibt und vor allem, wer ab dem Herbst die Kommission anführt, beginnt jetzt erst. In Brüssel und Berlin bekräftigten sowohl die Christdemokraten als auch die Sozialdemokraten ihren Anspruch auf den Posten.   

Doch das war nicht mehr als die Eröffnung des Machtkampfes, der der Europäischen Union bevorsteht. Wer am Ende neuer Kommissionspräsident wird und wer die übrigen Spitzenposten der EU besetzt, die neu zu vergeben sind, wird frühestens in einigen Wochen feststehen. Vielleicht auch erst viel später.

Dabei hatten die Parteien eigentlich versprochen, dass die europäischen Wähler diesmal selber entscheiden könnten, wer neuer Kommissionspräsident wird. Ihre erstmals nominierten Spitzenkandidaten präsentierten sie als Bewerber für die wichtigste Position der Gemeinschaft. Einer von ihnen müsse es werden, erklärten sie unisono. Und so wiederholten es die Vertreter des Parlaments auch am Tag nach der Wahl.

Keine klare Mehrheit

Allerdings zeichnet sich weder für Jean-Claude Juncker, den Bewerber der christdemokratischen EVP, noch für seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Martin Schulz eine eindeutige Mehrheit im neuen Europaparlament ab, das den Kommissionspräsidenten wählt. Zwar wurde die EVP wieder stärkste Fraktion. Aber sie musste europaweit Verluste hinnehmen, genauso wie die Union in Deutschland. Die Zahl ihrer Abgeordneten ist deutlich geschrumpft, ebenso der Vorsprung vor den Sozialdemokraten und Sozialisten, der zweitstärksten Fraktion. Um Juncker durchzubringen, sind die Christdemokraten und Konservativen auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

Noch unwahrscheinlicher ist es, dass sich für Schulz eine Mehrheit findet. Selbst wenn die Sozialdemokraten Grüne und Liberale auf ihre Seite brächten, würde es nicht für die notwendige Stimmenzahl reichen.

Deshalb dürfte es – entgegen dem Transparenzversprechen – doch wieder auf ein Geschacher in den Hinterzimmern in Brüssel und den Hauptstädten hinauslaufen. Ein entscheidendes Wort, wenn nicht das entscheidende, wollen die Staats- und Regierungschefs mitreden. Denn sie müssen nach dem Lissabonner Vertrag einen Kandidaten für den Kommissionsvorsitz vorschlagen, den das Parlament dann wählt – oder nicht.

Auf Merkel kommt es an

Das gewichtigste Wort fällt dabei Angela Merkel zu. Auf die deutsche Kanzlerin, daran lassen Strategen aller wichtigen Parteien keinen Zweifel, kommt es maßgeblich an, wenn in den nächsten Wochen in Brüssel ein Personalpaket geschnürt wird.

Merkel hatte es im Wahlkampf vermieden, sich eindeutig auf Juncker als Bewerber für den Kommissionsvorsitz festzulegen. Am Montag kündigte sie im CDU-Vorstand an, dass sie sich bei den Verhandlungen im Europäischen Rat und mit dem Europaparlament für den Parteifreund einsetzen will. Teilnehmer der Sitzung werteten dies allerdings nicht als Festlegung, dass nur Juncker für sie infrage komme.

Ohnehin war Merkel von der Idee, Spitzenkandidaten für die Europawahl aufzustellen, nicht begeistert. Sie fürchtete nicht ohne Grund, dass damit der Entscheidungsspielraum der Regierungschefs und damit auch ihr eigener eingeengt werde. Und auch gegen Juncker persönlich äußerte sie intern Vorbehalte, scheint ihr der langjährige bedächtige Luxemburger Regierungschef doch nicht gerade als Garant für einen notwendigen Aufbruch in Europa.

Cameron organisiert Ablehnungsfront

Zudem gibt es in anderen EU-Ländern starken Widerstand gegen ihn. Vor allem der britische Premier David Cameron, der am Sonntag eine bittere Niederlage gegen die eurokritische Ukip erlitt, stemmt sich dagegen. Aus Camerons Sicht verkörpert Juncker die Überregulierung der EU, welche die Mehrheit der Briten ablehnt. Gegen den erklärten Willen Camerons, heißt es in Berlin, werde Merkel aber nicht auf Juncker beharren, um die Briten nicht zu provozieren und bei dem angekündigten Referendum über den Verbleib in der EU nicht zu einem No zu treiben.

Vorbehalte gegen Juncker hat dem Vernehmen nach auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Der konservative ungarische Premier Viktor Orbán hatte schon am Wahlabend angekündigt, dass er den Luxemburger nicht unterstützen werde.