Manchmal kann ein Sozialpfarrer aus Herne helfen, das Leben von mehr als 58 Millionen Menschen in Europa zu verbessern. Jürgen Klute, 60, Theologe und Gewerkschafter aus Nordrhein-Westfalen, sitzt für die Linke im Europaparlament und hat entscheidend am Recht auf ein Girokonto für alle in der EU lebenden Menschen mitgewirkt, das Mitte April beschlossen wurde. Studenten aus dem Ausland, Saisonarbeiter, geduldete Flüchtlinge oder Obdachlose – auch Menschen ohne festen Wohnsitz oder geregelten Aufenthaltsstatus haben nun Anspruch auf ein Basiskonto, das ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Ohne ein Konto gibt es weder Arbeits- noch Mietvertrag, Rechnungen können nicht beglichen werden und zunehmend werden auch Sozialleistungen nicht mehr bar ausgezahlt.

Klute kennt die Probleme eines Kontolosen aus der Arbeit der Schuldnerberatung beim Sozialpfarramt in Herne. Sozial- und Verbraucherverbände fordern seit Langem das Recht auf ein Konto, auch die EU-Kommission beschäftigte sich schon vor der Wahl 2009 mit der Frage. Es gab Untersuchungen und Konferenzen über Folgeabschätzungen. Wirklich passiert war aber nichts. Es brauchte erst das Europaparlament, die richtigen politischen Verbündeten, Durchsetzungswillen und Verhandlungsgeschick, um aus der Forderung einen EU-weit gültigen Anspruch werden zu lassen.   

Die Geburt eines Gesetzes in der EU ist ziemlich komplex und kann äußerst langwierig werden. Und es braucht politische Geburtshelfer wie den Abgeordneten Jürgen Klute, wie das Beispiel des Girokontos zeigt.

Die Kommission überzeugen

Seit 2011 war Klute als sogenannter Berichterstatter des Europaparlaments für die Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen über den Rechtsanspruch auf ein Konto zuständig. Am Ende müssen sich schließlich alle einig sein. Die Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Econ) waren damals schon mehrheitlich dafür, doch der ebenfalls wohlgesonnene französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier konnte innerhalb der Kommission anfangs keine Mehrheit für die Richtlinie gewinnen. Es reichte erst einmal nur für eine sogenannte Empfehlung, in der die EU-Staaten aufgefordert wurden, einen solchen Rechtsanspruch doch bitte möglichst einzuführen. Nach einem Jahr war kaum eine Regierung dem Aufruf gefolgt. "Die Mehrzahl der Länder hat selbst die Mitteilung ignoriert", erinnert sich der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der mit Klute im Econ-Ausschuss sitzt.

Nun sah die Sache schlecht aus, heißt es doch immer über Europa, nur die Kommission könne Gesetze erlassen. Das europäische Parlament sei kein richtiges Parlament, es fehle die notwendige Gesetzgebungskompetenz. Das macht den Grünen Giegold richtig sauer: "Es ist schlicht falsch, dass das Europaparlament kein Initiativrecht hat." Auch Klute nervt das Klischee. "Aus dem Europaparlament kommen deutlich mehr erfolgreiche Gesetzesinitiativen als aus dem Bundestag", sagt er. In der EU habe rund die Hälfte der Parlamentsinitiativen in der vergangenen Wahlperiode zu konkreten Gesetzen geführt. In Berlin seien dagegen von allen 172 Vorschlägen der Opposition exakt null angenommen worden. "Das Europaparlament ist weitaus demokratischer als der Bundestag, weil Abgeordnete überhaupt noch selbst Gesetze formulieren", sagt Klute.

Das indirekte Initiativrecht

Es stimmt zwar, dass eigentlich nur die Kommission Initiativen erlassen darf. Doch Artikel 225 des EU-Vertrags hat dem Parlament die Möglichkeit zur indirekten Gesetzgebung eingeräumt: Mit dem bürokratisch klingenden "legislativen Initiativbericht" können die EU-Abgeordneten die Kommission auffordern, etwas zu unternehmen. Tut die Brüsseler Behörde das nicht, muss sie es zumindest begründen. Im Falls des Girokontos traf die Initiative des Parlaments nach dem verstrichenen Jahr auf einen Verbündeten: "Barnier hat die Vorlage erfreut aufgenommen und in der Kommission durchsetzen können", erzählt Klute.