In vielen europäischen Hauptstädten zittern sie jetzt schon. Denn bei der Europawahl vom 22. bis 25. Mai werden rechtspopulistische Parteien absehbar deutliche Gewinne erzielen. In einigen wichtigen Ländern wie Frankreich und Großbritannien könnten rechte Euroskeptiker sogar die Wahl gewinnen.

Aber selbst wenn das Ergebnis der Europawahl aller Wahrscheinlichkeit nach ein deutlicher Warnschuss sein wird und eine tiefe Reflektion über den europapolitischen Kurs der letzten Jahre zur Folge haben sollte, so wird das Resultat die Politikfähigkeit der EU wenig beeinträchtigen. Die Debatten im Europaparlament werden künftig zwar polarisierter und heftiger geführt werden, es wird aber auch nach dieser Wahl eine deutliche Mehrheit der gemäßigten Parteien geben. Diese werden in Anbetracht des Zuwachses der Rechtspopulisten und Europakritiker weiter zusammenrücken und in einer noch deutlicheren informellen großen Koalition die parlamentarischen Geschicke bestimmen. Der europäische Politikprozess wird nicht aus den Angeln gehoben werden.

Dies sollte jedoch kein Anlass zur Entwarnung sein. Ganz im Gegenteil. Es besteht die Gefahr, dass in einer solchen Situation die Auseinandersetzung mit den Ursachen der europakritischen Welle in der Prioritätenliste weit nach hinten rutscht. Diese Ursachensuche müsste aber insbesondere in den Nationalstaaten nach der Wahl erst richtig losgehen. Denn der wirkliche politische Einfluss der rechtspopulistischen Parteien ist dort schon jetzt deutlich größer, als am Ergebnis der Europawahl ablesbar sein wird.

Die britische UKIP ist hierfür ein gutes Beispiel. Obwohl die Partei von Nigel Farage, die einen Austritt aus der EU fordert, aufgrund des Mehrheitswahlrechtes über keinen einzigen Abgeordneten im Unterhaus verfügt, hat sie die europapolitische Debatte in Großbritannien in den letzten Jahren dominiert und die konservativ-liberale Regierung in die Defensive getrieben. Die Konservativen fürchten, dass ein gutes Ergebnis der UKIP bei der nationalen Wahl im nächsten Mai – beflügelt durch eine erfolgreiche Europawahl – die rechten Stimmen splittet, was der Labour zugute käme und ihnen wichtige Sitze und die Regierungsbeteiligung kosten könnte. Die Torys haben zudem selbst einen euroskeptischen Kern, der durch den Zuspruch für die UKIP Auftrieb bekommt. Premierminister David Cameron gerät dadurch immer stärker unter Druck.

Einfluss auf die nationale Politik

Um dem zu begegnen, orientiert sich die britische Regierungspolitik mehr und mehr an dem europaskeptischen Kurs der UKIP, bis hin zu dem Versprechen, 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Damit wollte Cameron die Debatte eigentlich bis zur Unterhauswahl stoppen. Eingetreten ist jedoch das Gegenteil. Denn die Euroskeptiker in- und außerhalb der Torys fühlen sich jetzt erst recht bestärkt, weil ihr Druck Wirkung zeigt. Seither treiben sie und die UKIP Cameron noch mehr vor sich her.

Das veranschaulicht einen wichtigen Punkt: Weil die Europapolitik in den letzten Jahren an Bedeutung und Polarisierung zugenommen hat, haben etliche Parteien des meist rechtspopulistischen Spektrums mehr und mehr Einfluss auf die nationalen politischen Diskussionen gewonnen. Und zwar über die reinen Wahlergebnisse hinaus. Denn es wird oft unterschätzt, wie diese Parteien den politischen Mainstream verändern. Sie ziehen andere – nicht nur konservative – Parteien in ihre Richtung, weil diese die direkte Konfrontation mit einer Politik der tief verwurzelten Vorurteile und Ressentiments scheuen.