Eine Woche vor der Europawahl versuchten die Spitzenkandidaten, sich in einem von der Europäischen Rundfunkunion organisierten TV-Duell voneinander abzugrenzen. Das Interesse an dem in Deutschland nur bei Phoenix übertragenen Format scheint sich in Grenzen gehalten zu haben, genauso wie das Interesse an Wahlkampf und Spitzenkandidaten insgesamt eher gering geblieben ist. Wohl auch deshalb mussten sich die Kandidaten am Ende doch noch die Frage der italienischen Moderatorin Monica Maggioni gefallen lassen, ob sie bei der Besetzung des Spitzenjobs in der Kommission nicht am Ende doch von den Mitgliedsstaaten übergangen werden könnten.

Das wäre inakzeptabel und verstieße gegen den Vertrag von Lissabon, behauptete die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller an dieser Stelle. Die Verträge seien eindeutig. Aber sind sie das wirklich?

Ganz so klar ist es nicht. Das Recht, einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, liegt nach wie vor beim Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Zwar müssen sie dabei laut Vertrag von Lissabon nun zum ersten Mal das Ergebnis der Parlamentswahlen berücksichtigen, doch wie diese "Berücksichtigung" auszusehen hat, ist nicht genauer festgelegt. Wirklich an den Wahlausgang gebunden ist der Rat also nicht. Und die Tatsache, dass wohl keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit gewinnen wird, dürfte den Spielraum für die Mitgliedsstaaten erweitern.

545 Euro mehr in der Tasche?

Ein Automatismus sei es zwar in der Tat nicht, dass einer von ihnen das Amt bekommt, sagte Martin Schulz in der Debatte. Aber: Um Präsident zu werden, wird der am Ende vorgeschlagene Kandidat eine Mehrheit im Europäischen Parlament brauchen. Und nur einer der Spitzenkandidaten bekäme diese Mehrheit, so Schulz. Der Versuch des Rats, einen anderen Kandidaten in Brüssel durchzusetzen, würde daher erfolglos bleiben und eine institutionelle Krise zwischen Rat und Parlament nach sich ziehen. Das ist durchaus plausibel, denn das Parlament ist in den letzten Jahren immer mächtiger und selbstbewusster geworden und die Spitzenkandidaten wurden immerhin direkt von den fünf großen politischen Gruppierungen ins Rennen geschickt.

Doch unabhängig davon, wer Kommissionspräsident wird – was stünde als erstes auf dem Programm? Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, dass die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft die größte Herausforderung des nächsten Präsidenten werden wird. Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, baut dabei vor allem auf das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Wie bereits während des deutschen Fernsehduells in der vergangenen Woche, behauptet er, dass durch das Abkommen jeder Europäer 545 Euro mehr in der Tasche hätte. Doch das ist nach wie vor falsch – wenn überhaupt wären es 545 Euro pro Haushalt mit vier Personen und dass auch nur, wenn man ein sehr optimistisches Szenario zu Grunde legt.

Der liberale Kandidat Guy Verhofstadt setzt hingegen auf eine weitere Integration des europäischen Binnenmarkts. Amerikanische IT-Riesen wie Google oder Facebook hätten schnell erfolgreich werden können, weil sie für ihre innovativen Produkte direkt einen Markt mit über 300 Millionen potenziellen Kunden hatten, so Verhofstadt. Die EU ist zwar größer als die USA, aber insbesondere der digitale Binnenmarkt sei nach wie vor stark fragmentiert.