Die beiden Palästinensergebiete Gaza und Westjordanland haben erstmals seit 2007 wieder einen gemeinsamen Ministerpräsidenten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ernannte Rami Hamdallah zum Chef der neuen Einheitsregierung von Hamas und Fatah. Er ist bereits Ministerpräsident des Westjordanlandes, nun soll er auch den Gazastreifen verwalten. 

Zugleich verzögerte sich die Bekanntgabe der kompletten Kabinettsliste, weil noch keine Einigkeit bestand, wer Außenminister werden soll. "Das Kabinett steht, aber es gibt noch ein letztes Problem",  sagte ein Mitglied der Palästinenserführung.  Die Hamas lehne es ab, dass Rijad al-Malki Außenminister bleibt.

Al-Malki ist in Ramallah seit 2007 Außenminister. Aus dem Umfeld der Hamas-Führung hieß es am Donnerstag, diese schlage dagegen Siad Abu Amr als neuen Chefdiplomaten vor. Der parteilose Parlamentsabgeordnete stammt aus Gazs, er diente bereits als Außenminister der letzten Einheitsregierung, die 2007 nach kurzer Zeit auseinanderbrach. 

Die Spaltung hatte begonnen, nachdem die radikalislamische Hamas 2006 die letzten palästinensischen Parlamentswahlen deutlich gewonnen hatte. Anschließend verschärfte sich ihre Rivalität mit der säkularen Fatah-Partei von Abbas. Im Jahr 2007 kam es über mehrere Wochen zu gewaltsamen Straßenkämpfen zwischen den verfeindeten Lagern. Es folgte die faktische Spaltung der Palästinensergebiete. Den Gazastreifen kontrolliert seitdem eine Hamas-Regierung unter Ismail Hanija.

Israel verärgert über Aussöhnung

Beide Seiten hatten am 23. April ein Aussöhnungsabkommen unterzeichnet, das einen Terminplan enthielt. Am heutigen Donnerstag sollte demnach die Einheitsregierung benannt sein. Diese soll binnen sechs Monaten Neuwahlen von Präsident und Parlament organisieren.

Israel hatte die palästinensische Aussöhnung zum Anlass genommen, die Friedensgespräche mit den Palästinensern auszusetzen. Die Regierung in Jerusalem begründete den Schritt damit, dass die Hamas auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. Abbas hatte mehrfach versichert, dass die Übergangsregierung aus Fachleuten das Existenzrecht Israels und alle geschlossenen Verträge anerkennen werde.