Der politische Machtkampf in Thailand dauert an. Trotz der Verhängung des Kriegsrechts kündigten die beiden verfeindeten Lager an, ihre Proteste fortzusetzen. "Wir müssen unseren guten Kampf fortsetzen", sagte der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, vor seinen Anhängern. "Wir müssen uns beeilen und die letzten Überbleibsel der Willkürherrschaft fortjagen."

Die Oppositionellen versuchen seit November, die Regierung zu stürzen. Sie werfen ihr Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. Armeechef Prayuth Chan-ocha hatte die Fortsetzung der Proteste ohne Demonstrationszüge erlaubt.

Die Anhänger der Regierung kündigten an, den Kampf nicht aufzugeben: "Unsere Vorgehensweise sind Gewaltlosigkeit und ziviler Ungehorsam", twitterten die sogenannten Rothemden. Sie haben Massenproteste angekündigt, sollte die Regierung aus dem Amt gezwungen und durch einen ungewählten Rat ersetzt werden, wie es die Regierungsgegner verlangen.  

Die Armee hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Verhängung des Kriegsrechts kein Putsch sei. Die Soldaten wollten nur eine Vermittlerrolle in dem Konflikt einnehmen, erklärten die Generäle. Genaue Pläne für die Zukunft haben sie nicht bekannt gegeben.

An einigen Straßenkreuzungen der Hauptstadt Bangkok hielten Soldaten am Morgen Wache. Das Leben auf den Straßen verlief weitgehend normal.

Außenminister Steinmeier ist besorgt

Die Bundesregierung verlangt von allen Verantwortlichen in Thailand, dass im Sommer Neuwahlen stattfinden. "Wir haben die Verhängung des Kriegsrechts mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er appellierte an die Verantwortlichen, die Krise auf friedlichem Wege zu lösen und die Menschenrechte zu respektieren.

In Thailand selbst haben mehrere Wissenschaftler und Kommentatoren den Schritt des Militärs kritisiert. Nitirat, eine Gruppe Juristen der Thammasat-Universität, bezeichnete die Verhängung des Kriegsrechts als illegal und Verstoß gegen die Verfassung. Die Verfassung verlange dafür ein königliches Dekret mit Unterschrift eines Ministers. Nur in dringenden Fällen sei eine alleinige Entscheidung des Militärs möglich.

Der bekannte Kommentator Pravit Rojanaphruk verurteilte die Verhängung des Kriegsrechts in der Zeitung Nation scharf. "Kriegsrecht lehrt uns, dass wir zu unreif sind, um politische Differenzen zu lösen, deshalb ist Zensur nötig", schreibt er. "Kriegsrecht erinnert uns daran, das wir nicht in der Lage sind, unser politisches Schicksal selbst zu bestimmen."