Er relativiert das Grubenunglück in Soma und soll handgreiflich gegen Demonstranten geworden sein: Der Ärger über den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wächst in und außerhalb der Türkei. Politiker von SPD, CSU und Grünen haben sich nun gegen einen für den nächsten Samstag geplanten Auftritt Erdoğans in Köln ausgesprochen. Sie werfen ihm vor, bei in Deutschland lebenden Türken Wahlkampf machen zu wollen.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bezeichnete es als "nicht akzeptabel", dass Erdoğan wiederholt in der Rolle des Präsidenten der in NRW lebenden Türken aufgetreten sei. "Ministerpräsident der Türken in NRW ist Hannelore Kraft und nicht Herr Erdoğan", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Der geplante Besuch habe erkennbar mit Erdoğans Ansinnen zu tun, neuer Präsident der Türkei zu werden, sagte Schneider. "Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen", sagte er. "Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe. NRW ist der falsche Ort für Erdoğans Wahlkampfauftritte."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte Spiegel Online: "Erdoğan darf seine Wahlkampfschlachten nicht nach Deutschland verlagern." Der Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, mit seiner Reaktion auf das Grubenunglück in Soma verwandele Erdoğan die tiefe Trauer vieler Türken in Wut. Der Regierungschef könne jetzt nicht einfach Wahlkampf machen. 

Türkische Gemeinde kritisiert Erdoğan

Bei dem Grubenunglück waren mindestens 284 Menschen gestorben. Erdoğan hatte das Unglück relativiert und gesagt: "Solche Unfälle passieren ständig." Bei einem Auftritt in der Stadt soll er Passanten angegriffen und ein junges Mädchen geschlagen haben. Zuvor war Erdoğan von einer Menschenmenge ausgebuht und ausgepfiffen worden.   

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte Erdoğan scharf. Ihr neuer Co-Vorsitzender Gökay Sofuoglu forderte den türkischen Ministerpräsideten für den Fall, dass die Vorwürfe stimmen, zum Rücktritt auf. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsste es Konsequenzen geben. Dann müsste Erdoğan sich entschuldigen und zurücktreten", sagte Sofuoglu. "Ein Staatsmann muss seine Aggressionen unter Kontrolle haben. Ein Staatsmann darf nicht handgreiflich werden. Das geht nicht."

Bei der Wahl des türkischen Präsidenten am 10. August können erstmals auch außerhalb der Türkei lebende Türken ihre Stimme abgeben. Von den fünf Millionen in Deutschland lebenden Türken wohnen die meisten in Nordrhein-Westfalen. Erdoğans Partei AKP teilte mit, der Auftritt in Köln sei keine Wahlkampfveranstaltung, sondern würdige das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).