Putins versöhnlicher Ton ist Kalkül – Seite 1

Die Zitate mancher Moskauer Politiker aus den vergangenen Tagen lesen sich, als sei der Krieg mit der Ukraine bereits beschlossene Sache: Der Parlamentsabgeordnete Sergej Mironow forderte den Einmarsch ins Nachbarland, um "das faschistische Scheusal im eigenen Nest" zu zerquetschen; Vizepremierminister Dmitri Rogosin schrieb in einem seiner Tweets: "Ich würde ohne einen Augenblick des Zögerns alle meine Ämter gegen das Glück eintauschen, jetzt in einem Schützengraben mit den Verteidigern von Slowjansk zu sein." Martialischer geht es kaum.

Aber eine Stimme, ausgerechnet die machtvollste Stimme in Russland, klang heute deutlich versöhnlicher: Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, forderte Präsident Wladmir Putin nicht nur eine Verschiebung des umstrittenen Referendums prorussischer Kräfte in den Gebieten von Donezk und Luhansk am 11. Mai. Putin lobt sogar die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai grundsätzlich und gab bekannt, dass Russland seine Streitkräfte aus der direkten Nähe der ukrainischen Grenze abgezogen habe.

Ist Russlands Präsident nach den ersten patriotischen Hurra-Glücksgefühlen durch den Anschluss der Krim nun in die Defensive geraten?

Putin kalkuliert sehr genau, wann er robust oder gar streng auftritt. Heute hat er, wie es dem diplomatischen Gast gebührte, auf Entspannung gesetzt. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Präsident entschlossen handeln wird, wenn er die Interessen Russlands gefährdet sieht. Entsprechend deutlich drückte er seine Solidarität mit den prorussischen Kräften im Osten und Süden der Ukraine aus. Aber Putins Aussagen zeigen zugleich, dass die russische Regierung derzeit auf eine Mischung aus leichter Deeskalation und Abwarten setzt.  

Denn der beginnende Zerfall der ukrainischen Staatlichkeit im Osten und Süden des Landes hat auch für Russland bedrohliche Seiten. Im Gegensatz zur Krim, wo die "freundlichen grünen Männlein" russischer Soldaten und einheimischer Aktivisten, wie sie in Russland liebevoll-ironisch genannt werden, auf keinen Widerstand stießen, ist die Lage in den Gebieten von Donezk und Luhansk unübersichtlich. Die prorussischen Kräfte sind zudem in sich heterogen: Manche wollen für den Anschluss an Russland kämpfen, andere nur ein Referendum über eine Föderalisierung des Landes erreichen. Und die Unterstützung durch die Bevölkerung ist aus Moskauer Sicht nicht gerade überwältigend. Wo die Mehrheiten liegen, lässt sich derzeit nicht sicher sagen.

Russland braucht Zeit

Zudem fehlt es an einem oder mehreren prorussischen Anführern, die nicht nur in Camouflage, sondern auch am Diplomatentisch eine eindrucksvolle Haltung einnehmen können. Der kurzzeitige, radikal prorussische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow etwa gilt als Skandalfigur, die den Gemäßigten zu polternd daherkommt, während noch Radikaleren die Schmauchspuren des Straßenkampfes an seinem Anzug fehlen. Am Dienstag hat Zarjow, der einst in Moskau ein Ingenieursstudium absolvierte und die Kiewer Demonstranten auf dem Maidan als "Terroristen, Banditen und Extremisten" bezeichnete, eigenmächtig die Noworossija-Republik gegründet. Diesen historischen Begriff für eine Großregion im Osten und Süden der heutigen Ukraine hatte vor Kurzem Putin wiederaufleben lassen. Aber bisher gab es keine russischen Bruderschaftsbekundungen für Zarjow. Der Kreml möchte vermutlich respektablere Repräsentanten des Südostens finden. Das braucht Zeit.

Für Putin gibt es darüber hinaus gute Argumente gegen einen militärischen Einsatz in der Ukraine. Mögliche schärfere Sanktionen des Westens an den Finanzmärkten und im internationalen Bankensystem könnten Russland erheblich schaden. Schon jetzt sind westliche Banken zögerlich geworden – aus Bedenken über Russlands zukünftige Entwicklung, aber auch als Vorsichtsmaßnahme, um nicht als Sanktionsbrecher ins Visier der amerikanischen Politik zu geraten. Dabei braucht das Land dringend Kapital von außen, um die Wirtschaft aus der drohenden Rezession zu steuern.

Der Internationale Währungsfonds hat gerade seine Wachstumsprognose für Russland für 2014 von 1,3 auf 0,2 Prozent gesenkt. Der Kapitalabfluss könnte sich am Ende des Jahres auf 100 Milliarden Dollar belaufen. Und es zeichnet sich ab, dass die Eingliederung der Krim kostspieliger wird, als bisher vorhergesagt. Allein für den föderalen Entwicklungsplan der Halbinsel dürften bis 2020 zwischen 14 und 20 Milliarden Euro nötig sein. Die Kosten für das Brückenprojekt über die Meeresenge von Kertsch haben sich binnen zweier Monate auf vier Milliarden Euro vervierfacht.

Die Russen haben Angst vor einem Krieg

Eine Zeit lang wäre es für Putin sicher möglich, der Bevölkerung die schlechtere wirtschaftliche Lage mit dem Hinweis auf Sanktionen verständlich zu machen und darüber hinwegzutäuschen, dass die Schwäche und Reformunfähigkeit der russischen Wirtschaft vor allem mit der mangelhaften Regierungspolitik Moskaus zusammenhängt. Doch könnte sich das jederzeit ändern. Zumal, wenn ein Einmarsch in der Ukraine zu Partisanenkrieg und Toten in einem Kampf von Slawen gegen Slawen führen würde.

Die April-Umfrage des unabhängigen Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum hat bereits eine leichte Abschwächung der Krim-Euphorie verzeichnet. Zwar ist die Zahl derer, die sich über den Anschluss der Krim freuen, unverändert hoch geblieben. Aber zugleich äußern 75 Prozent der Befragten Angst vor einem Krieg. Der Anteil der Russen, die die Erfahrung mit der Krim gerne auf andere Regionen der Ukraine nach entsprechenden Referenden ausweiten würden, ist von 67 Prozent im März auf 58 Prozent gesunken. Und fast jeder Dritte spricht sich mittlerweile gegen eine Aufnahme der Donezker oder Luhansker Region in die Russische Föderation aus.  

Föderalisierung würde Russland Einfluss verschaffen

Doch den vollen Anschluss braucht Putin auch nicht. Mit einer kontrollierbaren Destabilisierung der Südostukraine durch kleine Rebellionen kann er gut leben. Sie schwächt die Sieger des Maidan und lässt strategische Projekte wie eine Integration in die EU oder gar eine Nato-Mitgliedschaft vollends irreal erscheinen. Die Regierung in Kiew ist sowieso genug beschäftigt: sie muss das Chaos im Osten bis zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai eindämmen und verliert zugleich durch ihre spontanen und erfolglosen Militäraktionen das letzte Vertrauen. Falls Putin nun dazu beiträgt, den Osten und Süden so zu beruhigen, dass die Wahl unter akzeptablen Umständen stattfindet, kann er seine Bedingungen stellen. In jedem Fall wird Russland weiter in das Nachbarland hineinregieren. 

Das von prorussischen Kräften angestrebte Referendum in Donezk und Luhansk bleibt als Drohkulisse für spätere Verhandlungen ohnehin erhalten. Die Moskauer Zeitung Kommersant schrieb mit Hinweis auf eine Quelle in der Präsidialverwaltung, dass der Kreml keineswegs neue Gebiete abtrennen wolle, aber eine Neugründung der Ukraine für nötig halte. Eine starke Föderalisierung, so kalkulieren viele in Moskau, garantiere Russland Einflusszonen im Nachbarland, ohne dass es militärisch oder politisch direkt Verantwortung übernehmen müsste.