Syrien wird seine Chemiewaffen nicht bis zur am 30. Juni gesetzten Frist zerstören. Das schreibt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Brief an den Weltsicherheitsrat. Demnach sind noch 7,2 Prozent der von Damaskus benannten Chemiewaffenarsenale im Land.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beharre darauf, dass die Kampfmittel auf dem Landweg beseitigt werden, schreibt Ban. Das sei aber derzeit wegen der mangelnden Sicherheit in den betreffenden Regionen nicht möglich.

Ban forderte die Regierung in Damaskus auf, dass die Chemiewaffen "so schnell wie möglich" außer Landes gebracht werden müssten. Die sind nach Angaben der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bereits verpackt und könnten abtransportiert werden.

Assad hatte im vergangenen Jahr auf internationalen Druck hin zugestimmt, das gesamte C-Waffen-Arsenal seines Landes aufzugeben. Anlass war ein Angriff mit Nervengas in der Nähe von Damaskus, bei dem Hunderte Menschen getötet wurden. Die USA hatten daraufhin mit einem Militärschlag gedroht, Assad lenkte auf Druck Russlands ein und stimmte der Vernichtung seiner Chemiewaffen zu.

Präsidentschaftswahlen am Dienstag

Das syrische Innenministerium hat unterdessen 15,8 Millionen Wahlberechtigte Syrer aufgefordert, am kommenden Dienstag einen Präsidenten zu wählen. Neben Assad kandidieren der Geschäftsmann Hassan al-Nuri und der Abgeordnete Maher al-Hadschar. Exil-Syrer wurden nicht als Kandidaten zugelassen. Auch die 2,8 Millionen Flüchtlinge im Ausland wurden von der syrischen Regierung aufgefordert, zu wählen.

Viele westliche Regierungen kritisieren die Präsidentschaftswahl. Sie sei angesichts einer Situation, in der Millionen Syrer aus ihren Häusern vertrieben seien, "eine Parodie der Demokratie" und daher "in keiner Weise glaubwürdig", teilte der EU-Rat mit.