Ukraine-Live-Blog: Hoffnung auf Deeskalation in Ukraine

Putins Forderung nach Verschiebung des Referendums stößt auf Zustimmung. Der angekündigte Rückzug russischer Truppen kann nicht bestätigt werden. Die Ereignisse des Tages

In der Ukraine gibt es Hoffnung auf Deeskalation: Nach einem Treffen mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums im Osten des Landes gefordert. Erst müssten die Bedingungen für eine Abstimmung geschaffen werden, sagte Putin. Eigentlich wollten die prorussischen Separatisten am Sonntag in Donezk und Luhansk über eine Abspaltung von der Ukraine abstimmen lassen. Am Donnerstag wollen sie nun über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Die USA bezeichneten Putins Äußerung als "hilfreichen Schritt". Das reiche aber nicht: "Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Russland zog nach Putins Angaben auch seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurück. Weder die USA noch die Nato konnten allerdings Anzeichen für einen solchen Truppenrückzug bestätigen.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nach russischen Angaben der Vorschlag, einen Runden Tisch mit allen Konfliktparteien abzuhalten. Die prorussischen Separatisten sollen daran ebenso teilnehmen wie Vertreter der Regierung in Kiew. Putin sagte der Agentur Interfax zufolge, er unterstütze Merkels Vorschlag. Die ukrainische Regierung hatte Gespräche mit den Separatisten bisher abgelehnt.

Merkel trifft ukrainischen Präsidentschaftskandidaten

In Berlin traf Merkel unterdessen den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko. Sie habe sich mit Blick auf die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl für "Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit" ausgesprochen, hieß es. "Dabei sollte die OSZE eine starke Rolle spielen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Poroschenko, der als aussichtsreichster Präsidentschaftsbewerber gilt, begrüßte Putins Äußerungen zum Referendum. Das würde die Lage in der Ukraine sehr verbessern. "Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine."

Dort gingen ukrainische Regierungstruppen weiter mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen Separatisten vor. Das Innenministerium bestätigte den Einsatz von Militärtechnik und Hubschraubern in Slowjansk. Offenbar gab es auch einen Gefangenenaustausch: Ein Anführer der Separatisten soll im Austausch gegen drei Mitglieder der Sicherheitskräfte freigelassen worden sein. Der ukrainische Geheimdienst bestätigte allerdings nur die Freilassung von drei Mitarbeitern, die von Separatisten festgehalten worden waren.

  • (22:53) Die Nato trainiert verstärkt in Osteuropa. Die kanadische und rumänische Luftwaffe haben eine gemeinsame Übung begonnen. Mit der für fünf Monate geplanten Aktion will das Militärbündnis in Rumänien, das an die Ukraine grenzt, mehr Präsenz zeigen. Sechs kanadische Kampfflugzeuge und 230 kanadische Soldaten kommen dazu an den Luftwaffenstützpunkt Campia Turzii, der etwa 130 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt. Ähnliche Manöver sind in den Ukraine-Anrainern Polen und in den baltischen Staaten im Gange.

  • (22:11) Die USA streichen spezielle Handelsvorteile für Russland. Künftig sollen auf russische Importwaren die üblichen Steuersätze fällig werden, teilte das Weiße Haus mit. Darüber habe Präsident Barack Obama den Kongress informiert.

    Bisher waren Russland über ein Programm, das die Wirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützen soll, Vorteile eingeräumt worden. Russland sei inzwischen so entwickelt, dass es diese Vorteile nicht mehr benötige, hieß es nun. Angesichts der Ukraine-Krise sei jetzt ein besonders guter Zeitpunkt für diesen Schritt, teilte das Weiße Haus mit. 

  • (21:25) Nach den blutigen Ausschreitungen und dem Großbrand in der südukrainischen Stadt Odessa mit mindestens 46 Toten ist der Vize-Polizeichef zur Fahndung ausgeschrieben worden. Er sei aus dem Land geflohen, sagte Innenminister Arsen Awakow Medien zufolge. Er habe am Tag der Tragödie ebenso das Kommando gehabt wie an dem Tag, als prorussische Aktivisten mehrere Kameraden aus Polizeihaft befreit hatten. Drei Beamte seien daraufhin festgenommen worden.

  • (20:50) Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat mit Unverständnis auf Putins Forderung reagiert, das von den Separatisten geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verschieben. Putin rede Unsinn, dies stehe ihm "als Präsident eines großen Landes" nicht an, sagte Jazenjuk nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Schließlich sei gar kein Referendum geplant.

    "Wenn die von Russland unterstützten Terroristen und Separatisten den Befehl erhalten haben, zu verschieben, was nicht vorgesehen war, sind das ihre inneren Angelegenheiten", sagte Jazenjuk. Er äußerte sich erstaunt, dass in Moskau "ohne die Ukraine" über die Krise gesprochen worden sei. Das Beste, was Putin tun könne, sei "die Terroristen zu verurteilen und sie zu zwingen, ihre Waffen niederzulegen". 

  • (19:13) Ein Anführer der prorussischen Separatisten in der Ukraine ist nach deren Angaben im Austausch gegen drei Mitglieder der Sicherheitskräfte freigelassen worden. Der ukrainische Geheimdienst bestätigte lediglich die Freilassung von drei Mitarbeitern, die von Separatisten festgehalten worden waren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Pawel Gubarew, der den Aufruhr im Gebiet Donezk über seine Facebook-Seite mitorganisiert hatte, war im März inhaftiert und nach Kiew gebracht worden. Die ukrainischen Behörden warfen ihm vor, die territoriale Unversehrtheit und die Unabhängigkeit des Landes gefährdet zu haben.

  • (18:41) Den von Putin versprochenen Rückzug russischer Truppen können weder Nato noch die USA bestätigen. "Wir haben keine Veränderung bei der russischen Truppenaufstellung an der ukrainischen Grenze festgestellt", sagte Pentagon-Sprecher Steve Warren. Hätten sich die russischen Soldaten bewegt, "wüssten wir das". Den Vorschlag Putins, das Referendum zu verschieben, bezeichnete eine Sprecherin im US-Außenministerium als "hilfreichen Schritt".

  • (18:05) Die Ukraine hat nach Angaben Russland ihre Milliardenschulden für Gaslieferungen auch bis zum Ablauf der letzten Frist nicht beglichen. Das ukrainische Unternehmen Naftogas habe im April überhaupt kein Geld bezahlt, sagte der Sprecher des russischen Staatskonzerns Gazprom. "Die überfälligen Schulden der Ukraine für russisches Gas sind auf 3,508 Milliarden US-Dollar (2,52 Milliarden Euro) gestiegen", sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte eine weitere Frist ausgeschlossen und Vorkasse angedroht. Dann könne auch die EU Lieferschwierigkeiten bekommen, warnte er.

  • (17:25) Ukrainischer Präsidentschaftskandidat in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel hat den aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentenwahl, Petro Poroschenko, empfangen. Der Termin im Kanzleramt ist für den Unternehmer wichtigster Termin seines eintägigen Besuchs in Berlin. Der 48-jährige Milliardär liegt in allen Umfragen für die Wahl, die am 25. Mai stattfinden soll, vorn. Vor seinem Treffen mit Merkel lehnte Poroschenko jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab.

  • (16:21) Die prorussischen Separatisten wollen den Aufruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin prüfen, ihr Referendum über eine Abspaltung der Region zu verschieben. Am Donnerstag werde dies bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin, einer der Anführer der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk.

    "Wir haben höchsten Respekt vor Putin", sagte Puschilin. "Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren." Putin hat die Separatisten aufgerufen, die für den 11. Mai geplante Volksabstimmung zu verschieben. Für den 25. Mai ist zudem in der Ukraine die Wahl des neuen Präsidenten geplant.

  • (15:35) Russlands Staatschef Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine an diesem Sonntag gefordert. "Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen", sagte er in Moskau nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

    Ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes sei der Schlüssel für ein Ende der Krise, sagte Putin. Die Interessen aller Ukrainer müssten berücksichtigt werden.

    Die Mission des Schweizer Bundespräsidenten galt als eine der letzten Chancen, ein Abgleiten der Ukraine in einen Bürgerkrieg aufzuhalten. Durch die Kämpfe zwischen den prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften sind in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden.

    Putin verwies weiter darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Runden Tisch mit allen Konfliktparteien zur Lösung des Konflikts vorgeschlagen habe. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Das habe Merkel kürzlich in einem Telefonat angeregt. "Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag", sagte der russische Präsident. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den Separatisten bisher ab.

  • (12:38) Wegen der chaotischen Lage in der Ukraine haben die Behörden um einen Ausschluss der Fußballfans von den restlichen Saisonspielen gebeten. Das Innenministerium schlug der Liga zudem vor, die Partien nicht wie geplant am Wochenende, sondern während der Arbeitszeit an Werktagen anzupfeifen.

    Des Weiteren sollten Spiele aus den Krisenregionen Charkow, Donezk, Lugansk und Odessa im Südosten des Landes in ruhigere Gegenden verlegt werden, hieß es in einer Mitteilung. Es handele sich um wichtige Maßnahmen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

  • (12:35)

  • (12:35) In der Region um die umkämpfte Stadt Slowjanks herrscht Treibstoff-Knapheit. "Nein" steht auf diesem Kanister vor einer Tankstelle. Das ukrainische Militär hat alle Zugänge zu der Stadt abgeriegelt.

  • (12:32) Gestern gab es eine komplette Absage von Starts und Landungen am Flughafen Donezk. Die Lufthansa fliegt nun die Stadt bis Montag gar nicht mehr an, da der Airport geschlossen ist. Die Airline flog bisher sechs Mal pro Woche von München nach Donezk.

  • (12:17) Russland fordert erneut die sofortige Einstellung der ukrainischen Militäreinsätze in der Ostukraine. "Die illegitime Führung in Kiew tritt mit Duldung ihrer westlichen Patrone weithin anerkannte Rechte mit Füßen", teilte das russische Außenministerium mit. Der Einsatz von Gewalt gegen das eigene Volk müsse sofort beendet werden.

  • (11:42) Prorussische Kräfte in der ostukrainischen Stadt Slowjansk haben von einem neuen Angriff der Regierungstruppen berichtet. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, teilten die Gegner der Regierung in Kiew der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

    Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf den Fernsehturm im Stadtteil Andrejewka, der am Montag von Einheiten der Kiewer Führung eingenommen worden war. "Wir erobern die Kontrollposten zurück", behauptete ein Separatistensprecher. Eine Bestätigung der Regierung für die neuen Kämpfe gab es zunächst nicht. Anwohner berichteten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen.

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