Ukraine-Live-Blog: Gabriel droht Russland mit weiteren Strafmaßnahmen

Vizekanzler Gabriel hat Russland davor gewarnt, die Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu stören. Die Folge wären neue Sanktionen. Die Ereignisse des Tages im Live-Blog
Ein Paar mit einer ukrainischen Nationalflagge in Kiew © Sergey Dolzhenko/​dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Russland für den Fall eines Scheiterns der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag mit drastischen Wirtschaftssanktionen gedroht. "Scheitert die Präsidentschaftswahl, kommen wir an einen gefährlichen Punkt. Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird", sagte der Vizekanzler der Bild am Sonntag. "Dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen." Russland müsse dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl in der Ukraine stattfinde und das Ergebnis dann von allen akzeptiert werde, bekräftigte Gabriel. Ähnlich hatte sich mehrfach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

Unterdessen telefonierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneut mit seinem deutschen Amtskollege Frank-Walter Steinmeier. Die beiden hätten insbesondere die Rolle der OSZE erörtert, teilte das Außenamt in Moskau mit. Lawrow habe auch einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten gefordert.

Von neuen Kämpfen berichteten prorussische Aktivisten in der von ihnen kontrollierten ostukrainischen Großstadt Slowjansk. Die Aufständischen hätten den Beschuss durch ukrainische Regierungstruppen abgewehrt und sieben Angreifer getötet, sagte der selbst ernannte "Volksbürgermeister", Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax. Eine offizielle Bestätigung der Regierung in Kiew gab es dafür allerdings nicht.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass ein Lager der regierungstreuen Nationalgarde von schwer bewaffneten prorussischen Uniformierten überfallen worden sei. Dabei sei ein Angreifer erschossen und ein anderer gefangenen genommen worden.

Die Ereignisse im Blog:

  • (17:10) Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben am Telefon erneut über eine Entspannung im Ukraine-Konflikt beraten. Sie hätten insbesondere die Rolle der OSZE erörtert, teilte das Außenamt in Moskau mit. Lawrow habe einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten gefordert.

    In der ostukrainischen Region Kramatorsk hat es nach Aussage der prorussischen Aktivisten weitere Gefechte gegeben. Regierungseinheiten hätten bei einer "Anti-Terror-Operation" Stellungen der Separatisten unter Feuer genommen, hieß es. Ein Gebäude stehe in Flammen.

  • (15:40) 70 Jahre nach ihrer Verbannung durch Josef Stalin haben Tausende Krimtataren auf der Schwarzmeerhalbinsel des Verbrechens gedacht. Viele der 1944 vor allem in die zentralasiatische Sowjetrepublik Usbekistan zwangsumgesiedelten Menschen überlebten die Deportation nicht. Am Rande der Krim-Hauptstadt Simferopol versammelte sich die turksprachige Bevölkerung an einer Moschee, um mit Gebeten und Blumen friedlich an die Zehntausenden Opfer zu erinnern.

    Die Sowjets warfen den Krimtataren während des Zweiten Weltkrieges eine Zusammenarbeit mit den faschistischen deutschen Besatzern vor. Mehr als 191.000 Krimtataren wurden nach offiziellen Angaben verbannt. Erst im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion kehrten sie wieder zurück. Heute leben auf der Halbinsel wieder rund 300.000 Krimtataren. Viele sind Gegner der neuen russischen Machthaber.

  • (15:00) Die Nato wäre nach einem Spiegel-Bericht nicht in der Lage, Länder wie Estland, Lettland oder Litauen mit konventionellen militärischen Mitteln gegen einen russischen Angriff zu verteidigen. Das sei das "einhellige Ergebnis" eines Lagebildes, berichtete das Nachrichtenmagazin vorab unter Berufung auf eingeweihte Kreise in Nato und Bundesregierung. Dem Bericht zufolge heißt es in einem Entwurf des Nato-Verteidigungsplanungsausschusses, "Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellt eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar." Die europäischen Nato-Partner hätten dagegen aus dem Ende des Kalten Krieges den Schluss gezogen, "dass jene Fähigkeiten reduziert werden könnten, die dazu benötigt werden, in konventionellen, großangelegten, hoch-intensiven Konflikten in Europa zu kämpfen". In einigen Fällen seien "ganze Fähigkeitsbereiche aufgegeben oder umfangreich reduziert worden".

  • (12:20) Der Chef des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnt vor weiteren Sanktionen gegen Russland. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die russische Position weiter verhärtet", sagte er dem Spiegel. Genauso wenig sei es im Interesse des Westens und der Ukraine, Russland zu destabilisieren.

  • (09:15) Prorussische Aktivisten berichten von neuen Kämpfen in der von ihnen kontrollierten ostukrainischen Großstadt Slawjansk. Die Aufständischen hätten den Beschuss durch ukrainische Regierungstruppen abgewehrt und sieben Angreifer getötet, sagte der selbst ernannte "Volksbürgermeister" Wjatscheslaw Ponomarjow der Agentur Interfax. Eine offizielle Bestätigung der Regierung in Kiew gab es dafür nicht.

    Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass ein Lager der regierungstreuen Nationalgarde von schwer bewaffneten prorussischen Uniformierten überfallen worden sei. Dabei sei ein Angreifer erschossen, ein anderer gefangenen genommen worden. Die Nationalgarde informierte in Kiew darüber, dass Teile einer Einheit auf einem Militärgelände im Raum Donezk zu den prorussischen Kräften übergelaufen seien. Gegen die Männer werde wegen Verrats ermittelt.

  • (08:20) Die deutsche Wirtschaft ist bereit, Sanktionen gegen Russland gegebenenfalls mitzutragen. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Jürgen Fitschen, sagte der Welt am Sonntag: "Wenn es einen Sanktionsbeschluss gibt, werden wir den selbstverständlich mittragen." Auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sieht das so. In dem Doppelinterview ergänzte er: "Die Politik weiß genau, was Wirtschaftssanktionen auslösen können. Ich habe vollstes Vertrauen, dass die Regierung hierbei sehr verantwortungsvoll handelt."

  • (07:55) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Russland mit harten Sanktionen gedroht, sollte die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai scheitern. "Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird", sagte Gabriel der Bild am Sonntag. "Dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen." Bei einem Scheitern der Präsidentschaftswahl wäre ein gefährlicher Punkt erreicht. "Russland muss dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl in der Ukraine stattfindet und das Ergebnis von allen akzeptiert wird", sagte der Vizekanzler.

  • (07:50) Guten Morgen. Hier informieren wir auch heute über die Lage in der Ukraine und die Bemühungen um eine Lösung der politischen Krise.

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