Ukraine-Live-Blog: Turtschynow kündigt "finale Phase" des Militäreinsatzes an

Ein dritter Runder Tisch brachte in der Ukraine keine Fortschritte. Putin lädt am Donnerstag zum Internationalen Wirtschaftsforum. Die Ereignisse des Tages im Live-Blog
Der ukrainische Interimspräsident Oleksandr Turtschynow im Mai in der ukrainischen Stadt Isjum © Genya Savilov/AFP/Getty Images

Beim dritten Runden Tisch im südukrainischen Nikolajew macht der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk wenig Hoffnung auf direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew, da Russland "gegen internationales Recht und die UN-Statuten verstoßen" habe. Er schlägt eine Vermittlung durch die EU und die USA vor. Das Treffen von Vertretern der Übergangsregierung und Repräsentanten verschiedener Gruppen und Regionen brachte keine greifbaren Fortschritte.

Derweil werden die Präsidentenwahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag vorbereitet. 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige sollen die Wahlen absichern. Die USA drohen Moskau mit weiteren Sanktionen, falls die russische Regierung den Urnengang behindern sollte.

Dass es bei der Präsidentschaftswahl ein rechtmäßiges Ergebnis geben wird, wird offenbar vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bezweifelt. Am Rande seines Besuchs in Shanghai sagte er es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer ukrainischen Führung aufzubauen, die in einer Zeit wachsender Spannungen an die Macht komme.

Die Ereignisse im Blog:

  • (22:17) Ungeachtet zahlreicher Absagen von Konzernchefs aus den USA und auch aus Deutschland soll am morgigen Donnerstag in St. Petersburg das 18. Internationale Wirtschaftsforum beginnen. Wladimir Putin erwartet mehr als 300 ausländische Topmanager zum dem Wirtschaftstermin, der Russlands Antwort auf das Forum im Schweizer Kurort Davos ist. Viele westliche Konzernchefs begründen ihr Fernbleiben in St. Petersburg mit dieser schwersten Krise seit dem Kalten Krieg. Ziel der dreitägigen Gespräche ist es nach Angaben der Organisatoren, das durch Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt verlorene Vertrauen wieder herzustellen.

  • (21:20) Die USA reagieren gelassen auf russisch-chinesischen Gas-Deal. US-Außenminister John Kerry sagte  während seines Mexiko-Besuchs, die Vereinbarungen hätten nichts mit den diplomatischen Spannungen wegen der Ukraine-Krise zu tun. "Das ist keine plötzliche Reaktion auf etwas, was gerade passiert", sagte Kerry. Russland hat sich in China einen neuen Absatzmarkt für sein Erdgas gesichert. Die Verträge werden auf 400 Milliarden Dollar geschätzt.

  • (18:53) Der ukrainische Interimspräsident Oleksandr Turtschynow hat bei einem Besuch in einem Militärlager nahe der Separatisten-Hochburg Slowjansk die "finale Phase" des Militäreinsatzes gegen die Aufständischen angekündigt. "Wir sind bereit, die Gebiete Donezk und Luhansk von den Terroristen zu säubern", sagte Turtschynow. Ziel sei es, die Präsidentenwahl am 25. Mai zu sichern.

  • (18:38) Die russische SMP-Bank, gegen die von den USA Sanktionen verhängt wurde, erhält von der russischen Zentralbank Hilfen in Form von besonderen Krediten. Das Institut gehört den Brüdern Boris und Arkadi Rotenberg – Letzterer war früher ein Judo-Partner Wladimir Putins. Auch gegen beide Brüder persönlich waren nach der Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland Sanktionen verhängt worden. Analysten zufolge gewinnt die SMP-Bank durch die Hilfe Kontrolle über eine große Zahl von Filialen und könnte sich auf deutlich mehr Einlagen stützen.

  • (18:22) Den Vorwurf des Waffenschmuggels gegen zwei russische Journalisten hat Wladimir Putin als "völligen Blödsinn und absolut schwachsinnig" bezeichnet. Er fordert die Freilassung der zwei Männer aus ukrainischer Haft. Die Journalisten, die für den kremlnahen TV-Sender Life News arbeiten, waren am Sonntag nahe der Separatisten-Hochburg Kramatorsk unter Terrorverdacht festgenommen worden.

    Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass sowohl ukrainische als auch russische Behörden verstärkt gegen Journalisten vorgehen würden. Zuvor hatte die ukrainische Nationalgarde den britischen Reporter Graham Philipps festgenommen. Das Außenministerium in London hat die Festnahme inzwischen bestätigt.

  • (16:48) Der ukrainische Übergangsregierungschef hält direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew derzeit für unmöglich. Russland habe "das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UN-Statuten verstoßen", sagte Arseni Jazenjuk im südukrainischen Nikolajew beim dritten Runden Tisch. Er schlug eine Vermittlung durch die EU und die USA vor – ähnlich wie bereits im April in Genf. "Doch vor dem Treffen müssen wir wissen, worauf wir uns einigen wollen", so Jazenjuk.


  • Dieses Haus in einem Vorort von Slowjansk wurde bei einem nächtlichen Artillerie-Angriff ukrainischer Truppen zerstört.

  • (16:32) 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige: Die ukrainische Übergangsregierung will mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften die Präsidentschaftswahl am Sonntag absichern. Angesichts einer drohenden "Aggression durch Russland und Aktionen der Separatisten im Osten" des Landes sei die Wahl gefährdet, hieß es aus dem Innenministerium.

    Die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen betrachten die Wahlen als entscheiden.

  • (15:55) Die USA drohen Russland mit härteren Sanktionen. Sollte das Land die Präsidentenwahl in der Ukraine "untergraben", müsse Moskau einen noch "höheren Preis" zahlen, sagte US-Vizepräsident Joe Biden in Bukarest. Alle betroffenen Länder müssten zudem "ihren Einfluss nutzen", um ein stabiles Umfeld zu schaffen, damit die Ukrainer am Sonntag ihre Stimme abgeben könnten. Biden traf in Rumänien Präsident Traian Basescu sowie Regierungschef Victor Ponta.

    Mit Blick auf den Gas-Deal mit China sagte Biden, es sei inakzeptabel, dass Russland seine Gaslieferverträge als außenpolitische Waffe benutze.

  • (14:57) Er wird von den Separatisten bedroht und kritisiert die prorussischen Aktivisten dennoch: Der ukrainische Unternehmer Rinat Achmetow nennt die Milizen "Hochstapler, die die Bevölkerung des Donbass terrorisieren und in Geiselhaft genommen haben". Er sei sicher, "dass wir uns diese Genies in naher Zukunft vom Hals schaffen", sagte Achmetow in einer Videoansprache. Er bezog sich dabei auf die wirtschaftliche Lage der Region. Die Separatisten spielten sich als neue Herren auf und hätten dabei "keinen einzigen Arbeitsplatz" geschaffen.

    In seiner Videobotschaft rief er die Bevölkerung der Region Donezk auf, die Aktivisten zu isolieren. "Wenn jemand denkt, dass sie uns zum Erfolg führen, ist das ein großer Fehler. Sie führen nur zu Elend, Hunger und Kälte."


  • Rinat Achmetow, reicher und einflussreicher Oligarch in der Ukraine, rief die Bevölkerung der Region rund um Donezk auf, die prorussischen Aktivisten zu isolieren. Zu den Demonstrationen strömen Tausende.

  • (14:14) Russland hat Zweifel, dass es bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag ein rechtmäßiges Ergebnis geben wird. Präsident Wladimir Putin sagte am Rande seines Besuchs in Shanghai, es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer ukrainischen Führung aufzubauen, die in einer Zeit wachsender Spannungen an die Macht komme. "Ein gutes Verhältnis zu Menschen, die vor dem Hintergrund einer Militäraktion gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine an die Macht kommen, wird kompliziert sein", sagte er.

    Die Vorwürfe, Russland würde seine Truppen nciht wie angekündigt von der Grenze zur Ukraine abziehen, wies er zurück. "Die Einheiten kehren in die Kasernen zurück, damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern."

    Prorussische Separatisten wollen die Präsidentenwahl am Sonntag in den östlichen Teilen des Landes verhindern und streben eine Abspaltung von der Ukraine an. Die Regierung in Kiew setzt das Militär ein, um die Kontrolle über die Gebiet zurückzuerobern.

  • (13:02) Nach Ansicht der US-Regierung ist die Teilnahme deutscher Firmen an der Wirtschaftskonferenz in St. Petersburg problematisch. Angesichts der Krise in der Ukraine sei das unangemessen.

    Auf Nachfrage wollte die US-Botschaft in Berlin zwar nicht bestätigen, dass sie deutsche Firmen direkt zu einer Absage aufgefordert habe. Das hatte die Bild-Zeitung berichtet. Ein Sprecher der Botschaft verwies aber auf die Linie des US-Außenministeriums: "Wir glauben, dass Spitzenmanager, die nach Russland reisen, um dort auf Konferenzen hochrangige öffentliche Auftritte mit russischen Regierungsvertretern zu haben, eine unangemessene Botschaft aussenden."

  • (11:54) Russland und China haben sich auf einen Vertrag über Gaslieferungen geeinigt. Nach jahrelangen Verhandlungen verständigten sich die staatlichen Gaskonzerne beider Seiten, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

    Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist der Deal für Russland auch eine Gelegenheit, seine Abhängigkeit von Europa als Hauptabsatzmarkt für seine Gaslieferungen zu verringern. Zugleich ist das Abkommen auch als Richtungsänderung zu sehen: Russland rückt damit wirtschaftlich stärker an den asiatischen Raum.

    Der Liefervertrag soll 30 Jahre gelten. Russland will China 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern – das entspricht derzeit rund einem Viertel des chinesischen Verbrauchs. Details des Abkommens – auch über den Preis – gibt es bisher nicht.

    Russlands Präsident Wladimir Putin war gestern zu Gesprächen nach Shanghai gereist. Der Chef des russischen Ölkonzern Rosneft, Igor Setschin, hatte gestern gesagt, es werde über den Wegfall von Einfuhr-Zöllen für das Gas diskutiert, was Basis für einen Kompromiss werden könnte.


  • Der reichste Geschäftsmann der Ukraine, Rinat Achmetow, rief im Osten der Ukraine zu Demonstrationen gegen die prorussischen Separatisten auf. Tausende kamen.

  • (11:27) Ein Hitler-Vergleich von Prinz Charles führt in England zu einer Debatte: Bei einem Besuch in Kanada soll der Thronfolger gesagt haben, Putin mache in der Ukraine "so ziemlich dasselbe" wie Hitler in der Nazizeit.

    Er hatte zuvor mit einer Überlebenden des Holocaust gesprochen, mit der 78-jährigen Marienne Ferguson. Sie war als 13-Jährige von den Nazis aus Danzig nach Kanada geflohen und berichtete auf einer Tour durch das Einwanderungsmuseum von ihren Erlebnissen. "Ich war gerade fertig damit, ihm die Ausstellung zu zeigen, und sprach über meinen Familienhintergrund und wie ich nach Kanada kam", sagte Ferguson der Zeitung Daily Mail. Daraufhin habe Charles gesagt, nun mache Putin in der Ukraine das Gleiche. Der Satz habe aufrichtig gewirkt, sagte die Frau. Trotzdem sei sie überrascht gewesen, da sie wisse, dass es den Royals "nicht erlaubt ist, so etwas zu sagen".

    Eine Sprechern des Clarence House, dem Londoner Büro des Thronfolgers, wollte sich nicht äußern. Man kommentiere keine Privatgespräche des Prinzen, hieß es. Der stellvertretende britische Premierminister, Nick Clegg, sagte, es stehe dem Prinzen frei, seine Meinung zu sagen.

    Anders sehen es Kommentatoren in Großbritannien. Der Prinz sei in ein diplomatisches Fettnäpfchen getreten. Für die internationale Diplomatie sei so ein Kommentar angesichts der Lage in der Ukraine nicht hilfreich, sagte etwa der politische Chefkorrespondent der BBC, Norman Smith.

    Prinz Charles wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 6. Juni in der Normandie treffen. Er nimmt an den Feierlichkeiten zur Erinnerung an den D-Day teil.


  • (10:45) Der enge Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Jakunin, attestiert Kanzlerin Angela Merkel Vorurteile gegenüber Russland. Sie verstehe Russland und Putin aufgrund ihrer russischen Sprachkenntnisse zwar besser als US Präsident Barack Obama, "aber sie hat ihre eigenen Vorurteile gegen Russland". Obwohl Deutschland einer der Schlüsselstaaten im Westen sei, stehe Merkel unter starkem Einfluss der amerikanischen Regierung, sagte Jakunin im Interview mit der ZEIT. Und weiter: "Dem Westen fehlt es an starken Führungspersönlichkeiten."

    Die Haltung des Westens gegenüber Russland im Konflikt mit der Ukraine kritisiert der Jakunin offen: "Wir empfinden es als Beleidigung, wenn der Westen uns unterstellt, dass wir das Land gezielt spalten wollten, um nationale Interessen durchzusetzen." Russland habe keinen Masterplan für die Krim oder die Ostukraine. "Russland hat kein Bestreben die Ostukraine aufzunehmen. Wenigstens nicht jetzt", sagte Jakunin.

    Der russische Bahnchef bestätigte darüber hinaus Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Rüdiger Grube. Im April trafen sich die Bahnchefs in Paris auf einer Versammlung des Internationalen Eisenbahnerverbandes (UIC), dessen Präsident Jakunin ist. Dabei sei es unter anderem um den Bau einer mehr als 20 Milliarden Euro teuren Schnellbahnstrecke gegangen. "Wir haben außerdem über Hochgeschwindigkeitszüge gesprochen", sagte Jakunin.

  • Mehr Beiträge laden

Kommentare

257 Kommentare Seite 1 von 27 Kommentieren