Ukraine-Live-Blog: Schwere Kämpfe vor dem umstrittenen Referendum

Russlands Präsident Putin besucht eine Parade auf der Krim, bei Gefechten in der Ostukraine sterben Menschen. Das Referendum wird vorbereitet. Die Entwicklungen des Tages
Ein zerstörter Häuserblock in Mariupol © Marko Djurica / Reuters

Neue Gefechte mit mehreren Toten haben die Stimmung vor der Volksbefragung über eine Abspaltung der Ostukraine vom Rest des Landes weiter aufgeheizt. Bei Zusammenstößen in der ostukrainischen Stadt Mariupol starben mindestens sieben Menschen, knapp 50 wurden verletzt. Ursprünglich waren mindestens 20 Tote gemeldet worden. Auch aus Donezk gab es Berichte über ein Gefecht, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sein sollen. Am Abend wurden auch Schießereien aus Slowjansk gemeldet.

In der ganzen Region bereiteten Separatisten unbeirrt das für Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung vor – ungeachtet einer Bitte des russischen Präsidenten Wladimir Putin um Verschiebung. In den Regionen Donezk und Luhansk ist den ukrainischen Behörden die Kontrolle trotz der seit Tagen andauernden "Anti-Terror-Operation" der Armee weitgehend entglitten. Allen Mäßigungsappellen zum Trotz ordnete die Regierung in Kiew an, dass ihre Soldaten die Separatisten weiter bekämpfen sollen. Zwar befürwortet die ukrainische Führung einen nationalen Dialog, mit Bewaffneten solle aber nicht verhandelt werden.

Putin sendete nach zuletzt mäßigenden Tönen ein provozierendes Signal Richtung Kiew: Im Anschluss an die traditionelle Militärparade in Moskau zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland reiste er demonstrativ auf die abtrünnige ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland im März annektiert hatte. Mit diesem – international nicht anerkannten – Schritt sei die "historische Wahrheit" wiederhergestellt, sagte Putin in einer kurzen Ansprache im Hafen von Sewastopol. Dort nahm er eine Parade von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Hubschraubern ab.

USA und Nato kritisierten den Besuch. Die Übergangsregierung in Kiew sprach von einer "Provokation" und "unverhohlenen Respektlosigkeit", der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), wertete die Visite als Zeichen der Destabilisierung.

Merkel und Hollande treffen sich

Die Europäische Union plant derweil eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten werden die 28 EU-Außenminister am Montag in Brüssel voraussichtlich zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Zudem sollen künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können.

Die Linkspartei gibt der schwarz-roten Bundesregierung eine Mitschuld an der Zuspitzung des Konflikts. Deutschland müsse auf jede "weitere Eskalation verzichten", heißt es in einem Vorstandsbeschluss für den Bundesparteitag am Wochenende in Berlin. "Während Putin dazu auffordert, das Referendum abzusagen, gibt es von Seiten der Nato und der EU Säbelrasseln, Truppenverlegungen, Rufe nach verschärften Sanktionen", sagte die Wortführerin des linken Flügels und scheidende Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht.

Das Thema Ukraine spielt auch beim zweitägigen Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande eine Rolle, das am Freitag in Stralsund begann.

  • (21:55) Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt angesichts der Gewalt in der Ukraine vor Problemen für die geplanten milliardenschweren Finanzhilfen. Die Übergangsregierung müsse die mit dem Hilfsprogramm verbundenen "Verpflichtungen erfüllen", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Dazu brauche es "ein internationales Umfeld, das zu mehr Stabilität und weniger Unsicherheit führt".

  • (20:41) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht den russischen Präsidenten als Hauptsschuldigen im derzeitigen Ukraine-Konflikt: "Diese Wahlen sind für die Zukunft der Ukraine sehr wichtig. Es geht jetzt darum, dass im ukrainischen Staat neue politische Legitimation entsteht. Genau das will Putin verhindern und tut alles dafür, das Land zu destabilisieren", sagte er der Schwäbischen Zeitung.

  • (18:22) In der ostukrainischen Stadt Donezk gibt es Gefechte zwischen prorussischen Milizen und Regierungseinheiten. Verschiedenen Berichten (zum Beispiel hier und hier) zufolge haben mehr als 100 Separatisten ein Gebäude umstellt, in dem Polizeieinheiten untergebracht sind. Die prorussischen Separatisten seien mit Lastwagen an den Ort gebracht worden. Augenzeugen zufolge fielen Schüsse, mehrere Personen seien verletzt worden.

  • (16:22) Die EU plant offenbar weitere Sanktionen gegen Russland. Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel voraussichtlich zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Eine entsprechende Namensliste wurde nach Angaben von EU-Diplomaten vorbereitet. Wie viele zusätzliche Einreiseverbote es geben soll – bisher sind es  48 – ist nicht bekannt.

    Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können.

  • (15:07) Die Zahl der Toten in Mariupol im Südosten der Ukraine steigt weiter: Die ukrainische Regierung bestätigte 21 Opfer durch Kämpfe, darunter seien 20 Milizionäre und ein Polizist. Laut Interfax versuchten laut Innenministerium etwa 60 Angehörige ukrainischer Militäreinheiten, ein von Separatisten besetztes Verwaltungsgebäude einzunehmen.


    Die örtliche Gesundheitsbehörde hatte kurz zuvor drei Tote bestätigt. In der Hafenstadt hatten sich ukrainische Soldaten und prorussische Milizionäre heftige Kämpfe geliefert. 25 Menschen sind nach offiziellen Angaben verletzt worden. 

  • (14:59) Der Nato-Chef hat die Teilnahme von Russlands Präsident  Wladimir Putin an der Parade auf der Krim als unangemessen bezeichnet. Die Krim sei nach internationalem Recht weiterhin ukrainisches Gebiet, sagte Anders Fogh Rasmussen.

    Die Nato halte die Annexion der Halbinsel durch Russland für rechtswidrig und erkenne sie nicht an. Putin hatte die Krim ohne eine Einladung der Kiewer Regierung besucht. "Putin missbraucht internationales Recht", sagte Rasmussen. Ähnlich hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

  • (14:50) Sahra Wagenknecht, stellvertretende Linksfraktionschefin, sieht die Hauptschuld für eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise beim Westen – vor allem bei der US-Außenpolitik. "Während Putin dazu auffordert, das Referendum abzusagen, gibt es von Seiten der Nato und der EU Säbelrasseln, Truppenverlegungen, Rufe nach verschärften Sanktionen", sagte sie kurz vor Beginn des Bundesparteitags der Linken in Berlin.

    Mit Blick auf Russland sagte sie: "Wenn man ein Land kontinuierlich demütigt, dann provoziert das irgendwann Gegenreaktionen." Grundsatz einer sinnvollen Außenpolitik sollte es sein, die legitimen Interessen anderer Länder, zumal eines sehr großen Landes wie Russland, zu beachten.

  • (14:35) Der Journalist Denis Trubetskoy ist in Sebastopol und berichtet von der Parade. Es sei wahnsinnig laut, erzählt der Reporter. "So etwas Lautes habe ich in seinem Leben noch nicht gehört." Die Militärparade mit tieffliegenden Militärflugzeugen übertöne alle andere.

    Die Innenstadt sei voller Leute, die den russischen Präsidenten nahezu alle euphorisch feierten. "Als die Bestätigung kam, dass Putin tatsächlich an der Parade teilnehmen wird, brach hier ein wahnsinnig lautes Jubelgeschreib aus", sagt Trubetskoy. Die Menschen seien Putin dankbar, dass "er sie endlich nach Hause gebracht" habe. Für ihn ist der Jubel beängstigend: "Diese fanatische Putin-Liebe, die ich in Sewastopol erlebe, macht mir Angst", schreibt er auch auf Twitter. Die Menschen in Sebastopol warteten darauf, dass Putin das Wort ergreift.

  • (14:30)

  • (14:14) Der Video-Livestream des russlandtreuen TV-Senders Russia Today zeigt die Militärparade in Sewastopol auf der Krim.

    Russlands Präsident Putin hat auf der annektierten Halbinsel die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte inspiziert. Er fuhr in Begleitung von Verteidigungsminister Sergej Shogui im Hafen auf einem weißen Boot ein dutzend russischer Kriegsschiffe ab.
    Sevastopol is celebrating the 69th anniversary of the victory in the Great Patriotic War with a parade by the Black Sea Fleet and Air Force. It's the first military parade since Crimea became...
    LIVE: Victory Parade in Crimea's Sevastopol
    youtube.com
  • (13:27) Ein Großteil der Deutschen hat Sorge vor einem Krieg in der Ukraine. 71 Prozent machen sich sehr große oder große Sorgen um eine militärische Eskalation des Konflikts, wie das ZDF-Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ergab. 20 Prozent der Befragten fürchten dies nicht so sehr – fünf Prozent äußerten gar keine Sorge.

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