Ukraine-Live-Blog: Abstimmung in der Ostukraine vorzeitig begonnen

In Donezk wurde das umstrittene Referendum bereits eingeläutet. Eine Twitter-Drohung aus Russland sorgte für Verunsicherung. Die Entwicklungen des Tages
Ein Wahlhelfer bereitet in Donezk Wahlurnen vor. © Geny Savilov/AFP/Getty Images

Einen Tag vor dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes haben moskautreue Separatisten vorzeitig mit der Abstimmung begonnen. In zwei Bezirken der Region Donezk wurde die Stimmabgabe bereits eingeläutet – offenbar um dem Eingreifen von regierungstreuen Einheiten zuvorzukommen.

Die Stimmabgabe soll bis 22 Uhr Ortszeit andauern. Wann ein Wahlergebnis mitgeteilt werden soll, ist noch unklar. Experten bezweifeln, dass die Abstimmung geordnet ablaufen wird. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an.

Am Samstagnachmittag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Wladimir Putin aufgefordert, mehr Signale der Deeskalation zu senden. Die geplante Abstimmung in der Ostukraine bezeichneten sie als unrechtmäßig. Merkel und Hollande drohten zudem mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

Der seit dem Sturz des russlandfreundlichen Staatschefs Viktor Janukowitsch interimistisch amtierende Präsident Alexander Turtschinow erklärte, die Regierung in Kiew sei bereit, mit Vertretern der östlichen Regionen zu verhandeln, nicht aber "mit Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist". Die Abspaltung von Teilen der Region käme einer "völligen Zerstörung der Wirtschaft, der Sozialprogramme und des allgemeinen Lebens für die Mehrheit der Bevölkerung" gleich, erklärte Turtschinow am Samstag.

Es wird befürchtet, dass die Ukraine nach dem Referendum ins Chaos abgleiten könnte und die Präsidentenwahlen am 25. Mai dadurch verhindert würden. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl zur Stabilisierung der angespannten Lage im Land.
Die Entwicklungen des Tages in der Nachlese.

  • (22:44) Einen Tag vor dem Referendum in der Ostukraine hat Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker eine harte Haltung von der Europäischen Union gefordert. "Europa muss aufstehen und Nein sagen. Wir sagen: Nein, Herr Putin, wir in Europa haben genug von Ihrem Spiel", sagte Juncker am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Fulda. Militärische Optionen schloss er allerdings aus. "Es geht nicht darum, Soldaten zu schicken. Wir haben schon genug Friedhöfe in Europa."

  • (21:50) Nach einer Twitter-Drohung des russischen Vize-Regierungschefs Dmitri Rogosin verlangt Rumänien eine Erklärung von Russland. Rogosin hatte in einem Tweet damit gedroht, bei Gelegenheit mit einem strategischen Bomber das rumänische Territorium anzusteuern, wenn ihm Überflugrechte mit einer zivilen Maschine verweigert würden. Am Freitag hatten ihm offenbar sowohl die Ukraine als auch Rumänien einen Überflug verweigert. "Das rumänische Außenministerium vertritt die Ansicht, dass die Drohung mit dem Einsatz eines russischen strategischen Bombers durch einen russischen Vize-Ministerpräsidenten im aktuellen Kontext eine ausgesprochen schwerwiegende Erklärung darstellt", heißt es in einer Mitteilung des Außenamtes in Bukarest. Diese Erklärung sei zu einem Zeitpunkt abgegeben worden, in dem die Russische Föderation die territoriale Einheit der Ukraine verletzt habe.

  • (19:06) Offenbar aus Angst vor einem Eingreifen von regierungstreuen Einheiten haben  Separatisten in der Ostukraine schon am Samstag mit der umstrittenen Volksbefragung über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes begonnen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Itar-Tass. In zwei Bezirken der Region Donezk seien seien demnach 1527 Wahllokale eingerichtet worden. Auf dem Wahlzettel soll die Frage stehen: "Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Eigenständigkeit der Volksrepublik Donezk?". In den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk mit insgesamt 7,3 Millionen Einwohnern soll die Bevölkerung erklären, ob sie einer Unabhängigkeit zustimmt. Beobachter bezweifeln, dass die Separatisten über eine ausreichende Struktur für eine geordnete Abstimmung verfügen.

  • (17:10) Angesichts der Ukraine-Krise fordern die baltischen Staaten eine dauerhafte Stationierung von Nato-Einheiten auf ihrem Territorium. Das sagten die Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister Estlands, Lettlands und Litauens der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ihre Länder fühlen sich durch die verstärkte militärische Aktivität Russlands in der Region bedroht.

    Eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen könne der Bevölkerung Sicherheit geben und "als machtvolle Abschreckung gegen jeden möglichen Aggressor dienen", sagte der estnische Verteidigungsminister Sven Mikser. Dabei gehe es nicht nur um Truppen. Es müsse auch erwogen werden, Rüstungsgüter zu verlagern, "um die Logistikkette zu verkürzen, sollte eine Krise kurzfristig heraufziehen". Bisher hat die Nato mit Rücksicht auf Russland davon abgesehen, Kampftruppen und Material in den östlichen Mitgliedstaaten zu stationieren. Seit der russischen Annexion der Krim überprüft sie aber ihre Verteidigungspläne, insbesondere für das Baltikum.

    Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, Russland bedrohe nicht nur sein Land, sondern die gesamte europäische und transatlantische Gemeinschaft.

  • (15:46) Die Linke hat auf ihrem Parteitag ein Statement zur Ukraine-Krise beschlossen. Darin schreibt die Partei, "nicht in erster Linie Russland" sei verantwortlich für den Konflikt, vielmehr trage der Westen einen Großteil der Schuld. Die Nato habe den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa verhindert und das Versprechen gebrochen, das Militärbündnis nicht nach Osten zu erweitern. In dem Text wird auch um Verständnis für die Situation Russlands geworben.

    Zugleich kritisiert die Partei die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Allerdings lehnt die Linke Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen oder militärischer Intervention ab. Die ukrainische Armee müsse ihren Einsatz beenden. "Nur Verhandlungen, die friedliche Einigung auf gemeinsame Lösungen können die Konflikte deeskalieren." Weiter heißt es mit Blick auf die Ukraine: "Es darf keine Finanzhilfen von der Bundesregierung und der EU geben, solange Faschisten an der Regierung sind."

  • (13:34) In ihrer gemeinsamen Erklärung rufen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande alle Konfliktparteien zu einem Gewaltverzicht auf. "Alle Beteiligten sollten auf Gewalt und Einschüchterung sowie auf provokative Handlungen oder Erklärungen verzichten", heißt es darin.

    Damit ist auch die ukrainische Regierung gemeint, die seit Wochen ihr Militär in einer "Anti-Terror-Einsatz" genannten Operation gegen prorussische Kämpfer vorgeht. Die illegalen Milizen sollten ihre Waffen der OSZE übergeben, heißt es in der deutsch-französischen Erklärung weiter. "Dies wird es den ukrainischen Sicherheitskräften ermöglichen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten."

    Hier der Wortlaut der Erklärung zum Herunterladen.

  • (13:06) Eindringlich warnt der ukrainische Präsident Olexander Turtschynow vor einer Abspaltung von ostukrainischen Regionen.  Das käme einer "völligen Zerstörung der Wirtschaft, der Sozialprogramme und des allgemeinen Lebens für die Mehrheit der Bevölkerung" gleich. Am Sonntag stimmen die Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk in einem umstrittenen Referendum über eine Unabhängigkeit von der Ukraine ab.

  • (12:32) Vitali Klitschko fordert die europäischen Fernsehzuschauer dazu auf, beim Eurovision Song Contest heute Abend die ukrainische Kandidatin zu unterstützen. Der Politiker und Ex-Boxer sagte der Bild-Zeitung: "Musik hat genauso wie Sport die Kraft, Menschen zu einen. In dieser historischen Situation für die Ukraine wäre es ein tolles Zeichen, wenn die europäischen Zuschauer die ukrainische Kandidatin besonders unterstützen."

    In dem Wettbewerb tritt die Sängerin Maria Yaremchuk mit Song Tick-Tock an. Auch Russland beteiligt sich. Allerdings kamen beim Halbfinale Buhrufe und Pfiffe aus dem Publikum, als die russischen Kandidatinnen Tolmatschewy Sisters ihren Auftritt hatten.

  • (11:41) Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande drohen Russland mit schärferen Sanktionen. "Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Hollande in Stralsund.

    In einer Erklärung halten beide fest: "Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren. Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat."

    Die EU-Regierungen hatten am 6. März ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen, das Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert werden. Der Westen wirft Russland vor, an dieser Destabilisierung durch die Unterstützung prorussischer Separatisten beteiligt zu sein.

  • (10:53) Ökonomen warnen vor den negativen wirtschaftlichen Folgen einer Abspaltung der Regionen Donezk und Luhansk. Die Menschen dort stimmen am Sonntag in einem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit ab. Experten weisen darauf hin, dass rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes in Donezk erwirtschaftet werden und weitere fünf Prozent in Luhansk.

    Bei einer Abspaltung steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Westen der Ukraine mit weiteren Milliardenhilfen unter die Arme greifen muss. "Der Internationale Währungsfonds zum Beispiel hat bereits darauf hingewiesen, dass sein Hilfsprogramm bei einer Abspaltung von Provinzen neu berechnet werden müsste", sagt der Volkswirt Andreas Schwabe von der österreichischen Raiffeisen Bank International. So sei Donezk stark im Export, diese Einnahmen würden der Ukraine dann fehlen. Auch Ksenija Gatskova vom Institut für Ost- und Südosteuropaforschung Regensburg warnt vor einer Abspaltung: "Grundsätzlich ist das für kein Land von Vorteil."

    17 Milliarden Dollar hat der IWF dem Land für die kommenden beiden Jahre zugesagt, weitere zehn Milliarden Dollar steuern EU und USA bei. Eine Abspaltung würde die Ukraine daher wirtschaftlich nicht in die Katastrophe treiben. "Mit dem IWF-Programm ist das unmittelbare Risiko eines Staatsbankrotts aus dem Weg geräumt", sagt Schwabe. Für den Westen dagegen könnte die Rettung des Landes etwas teurer werden: "Eine Abspaltung würde nur heißen, dass man vielleicht noch einmal einige Milliarden mehr bräuchte."

    "Der Osten hat eine wichtige Bedeutung für die Ukraine, dort schlägt das industrielle Herz des Landes", sagt Schwabe. Für Russland dagegen wäre eine Annexion der beiden ukrainischen Regionen ein großes wirtschaftliches Risiko. "Es wäre einfach zu teuer wegen der maroden Zechen und der sonstigen Kosten", vermutet der Volkswirt. Die Anlagen im Osten der Ukraine gelten als veraltet, zur Modernisierung wären große Investitionen nötig. Aber schon mit der Eingliederung der Krim hat Russland sich Kosten von mehreren Milliarden pro Jahr aufgebürdet.

  • (10:29) Die Regierung in Kiew signalisiert erneut Dialogbereitschaft – allerdings nicht mit "Terroristen". "Wir haben den Donbass gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Übergangspräsident Olexander Turtschynow.

    Die ukrainische Führung wolle Gespräche mit politischen und gesellschaftlichen Vertretern führen. Turtschynow schloss jedoch erneut Verhandlungen mit "Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist", aus. Mit "Terroristen" bezeichnet die ukrainische Regierung die prorussischen Milizen, die zahlreiche Städte in der Ostukraine besetzt halten.

    Zugleich warnte Turtschynow vor einer Abspaltung der wirtschaftlich starken Gebiete Donezk und Luhansk. "Das wäre ein Schritt in den Abgrund", sagte der Interimspräsident. "Diejenigen, die eine Unabhängigkeit befürworten, verstehen nicht, dass dies die komplette Zerstörung der Wirtschaft, der sozialen Programme, ja selbst des Lebens eines Großteils der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde."

    In Donezk und Lugansk wollen die prorussischen Separatisten an diesem Sonntag die Bevölkerung über eine Eigenständigkeit abstimmen lassen.

  • (10:08) Hacker haben mit einem Computervirus das belgische Außenministeriums angegriffen. Die Täter hätten versucht, Dokumente zur Ukraine-Krise zu kopieren, teilte Außenminister Didier Reynders mit. Nach belgischen Medienberichten stehe die russische Regierung hinter dem Hackerangriff.

  • (9:20) In der südostukrainischen Großstadt Mariupol hat sich die Lage beruhigt. Die Nationalgarde habe sich aus dem Zentrum der Hafenstadt nahe der russischen Grenze zurückgezogen, teilte die Truppe mit. Es werde alles getan, um die Lage zu stabilisieren.

    Am Freitag hatten sich Regierungseinheiten und prorussische Kräfte Schießereien um eine Polizeiwache geliefert, die ausbrannte. Bei den Unruhen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 7 Menschen getötet und fast 50 verletzt. Innenminister Arsen Awakow sprach von 20 getöteten "Terroristen". Ein Soldat sei ums Leben gekommen.

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Kommentare

594 Kommentare Seite 1 von 43 Kommentieren

Tja, so ist das nunmal mit Propaganda-Gehirnwäsche

Moskaus Propaganda - Geschütze feuern aus allen Rohren, und die Folge ist eben dass die Menschen, die nicht die Möglichkeit haben so viele unterschiedliche Nachrichtenkanäle zu haben wie wir hier in D, nur noch einen sehr verengten Blick haben.

Putin lacht sich doch ins Fäustchen, er wird solange dafür sorgen, dass den Seperatisten die Waffen nicht ausgehen und wird solange provokative Situationen schaffen, bis das ukrainische Volk nicht anders kann als nach einem starken Mann zu rufen. Und genauso wie hier viele nichts dagegen haben, dass im Namen von Putin und Assad Zehntausende ermordet wurden, wird dann wohl wieder keiner was sagen wenn in der Ukraine politische Opposition verschwindet.

Selbst wenn man zustimmt, dass in Kiev Faschisten rumrennen, erstaunt es mich immer wieder wie wenig die Russen dafür kritisiert werden, dass sie den Quatsch auch noch glauben und denken dass da nur Faschisten sind. Noch krasser finde ich es, wenn ich an die Faschistoiden Gesetze in Russland denke.

Ich hoffe dass die EU und die NATO endlich was unternimmt, und Putin schwerere Schäden zufügt als die lächerlichen Sanktionen für 20 Leute. Diese Sanktionen müssen jedoch sehr gut begründet sein und auch jedem einfachen Russen klar machen, dass die Märchen von Putin mit dem drohenden Faschismus aus der EU einfach nur Propaganda ist. Und das Russlands Regierung über Leichen geht.