Bei dem international kritisierten Referendum prorussischer Aktivisten hat sich eine große Mehrheit für die Abspaltung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk von der Ukraine ausgesprochen. Ein ähnliches Ergebnis wurde auch im benachbarten Lugansk erwartet. Nach Angaben der Aktivisten habe es eine überwältigende Beteiligung und hohe Zustimmung für eine Eigenständigkeit gegeben. In einem nächsten Schritt wollten die Aktivisten staatliche und militärische Strukturen bilden, kündigte Führungsmitglied Denis Puschilin an.
Allein in Donezk sprachen sich nach Angaben der Separatisten 89,7 der Teilnehmer des Referendums in der Region Donezk für die Abspaltung von der Ukraine aus. Ergebnisse aus Lugansk lagen noch nicht vor. Aktivisten sprachen am Abend von einer sehr hohen Wahlbeteiligung – angeblich 71 Prozent im Gebiet Donezk und mehr als 80 Prozent in Lugansk.
Der "Volksgouverneur" von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: "Das Referendum bedeutet uns alles." Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes "Neurussland" auf dem Gebiet der Südostukraine. Gubarew war unlängst aus ukrainischer Haft gegen gefangene Geheimdienstler freigetauscht worden.
EU und USA erkennen Referendum nicht an
Die prowestliche Regierung in Kiew erkennt die Befragung wie die EU und die USA nicht an. Das Außenministerium warf Russland vor, die Abstimmung "inspiriert, organisiert und finanziert" zu haben. Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan "null und nichtig".
Die Zentralregierung in Kiew betonte, in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen mit mehr als 6,5 Millionen Menschen finde gar keine echte Abstimmung statt. Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen. Die Regierungstruppen setzten ihren "Anti-Terror-Einsatz" rund um die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk fort.
In Krasnoarmejsk gab es bei einem Militäreinsatz einen Toten und einen Verletzten. Nach Berichten russischer Medien hatten ukrainische Regierungstruppen in einem Wahllokal die Stimmabgabe für das Referendum gestoppt. In einem darauf folgenden Handgemenge fielen mehrere Schüsse.
Academi dementiert Einsatz von US-Söldnern in der Ukraine
Die private US-Sicherheitsfirma Academi dementierte derweil Berichte über einen Einsatz von Söldnern in der Ukraine. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal im Einsatz, sagte Vizeunternehmenschefin Suzanne Kelly gegenüber ZEIT ONLINE. Zuvor hatte die Bild am Sonntag unter Berufung auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) berichtet, dass rund 400 Kämpfer von Academi an der Seite der ukrainischen Armee und Polizei im Osten des Landes im Einsatz stünden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi ist nach Moskau geflogen, um dort Gespräche über die Ukraine-Krise zu führen. "Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten", sagte er auf dem Linken-Parteitag in Berlin. Er wollte sich mit dem Präsidenten der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, treffen. Derweil hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der Feier seines 70. Geburtstages in St. Petersburg verteidigt. Putin sei "keine Persona non grata", sagte Schröder der Welt am Sonntag. Er habe sich über Putins Kommen gefreut – "auch weil ich wusste, dass es dann die Möglichkeit für ein Gespräch gibt". Dieses Gespräch mit Putin habe auch zur Befreiung der OSZE-Beobachter in der Ukraine beigetragen, sagte Schröder.
Nato zu verstärkter Präsenz in Osteuropa bereit
Nach der Entsendung von Schiffen und Flugzeugen nach Osteuropa vor dem Hintergrund der Krise schließt die Nato eine weitere Verstärkung ihrer Präsenz nicht aus. "Wir stehen bereit, weitere Schritte zu unternehmen, mit mehr Übungen, aktualisierten Verteidigungsplänen und mehr Einsätzen, wenn nötig", sagte der Nato-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, der Bild-Zeitung. "Unser nächster Schritt hängt davon ab, wie sich die Situation entwickelt."
Die Ukraine-Krise mit der Annexion der Krim durch Russland weckte insbesondere in den Baltischen Staaten und in Polen Sorge vor russischen Übergriffen. Breedlove stellte in dem Interview klar, dass das Bündnis keine Angriffe auf Bündnispartner zulassen werde.
Die Außenminister der 28 EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über härtere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Nach Angaben von Diplomaten sind weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen wahrscheinlich. Eine Namensliste sei vorbereitet. Künftig sollen nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können.
Die Entwicklungen des Tages in der Nachlese:
(22:45) Die Separatisten melden, 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek hätten für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der selbsternannten Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin. Ergebnisse aus der benachbarten Region Lugansk liegen noch nicht vor.
(21:05) Die Wahllokale sind geschlossen. Die Separatisten sprechen von einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent. Diese Angaben sind kaum zu überprüfen, da keine internationalen Wahlbeobachter zum Referendum in die Ostukraine entsandt wurden. Auch Russland hatte keine Beobachter nach Donezk oder Lugansk geschickt. In einer Schule in Donezk haben AP-Reporter einen großen Andrang von Wählern beobachtet. Alle Stimmzettel in der durchsichtigen Wahlurne waren pro Autonomie angekreuzt.
Der Chef der Organisatoren der Abstimmung in Donezk, Roman Ljagin, sagte, mit der Abstimmung wolle man lediglich "unser Recht auf Selbstbestimmung bekunden. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse wird sich am Status der Region Donezk absolut nichts ändern", sagte er. "Wir werden nicht aufhören, Teil der Ukraine zu sein. Wir werden nicht Teil von Russland", sagte er. Über den letztendlichen Status der Region werde zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.- (20:00) In der Ostukraine sind Schüsse gefallen. In Krasnoarmejsk haben Mitglieder der Nationalgarde das Feuer auf eine Menschenmenge vor dem Rathaus eröffnet. Dabei habe es mehrere Tote gegeben, sagte der Sprecher der prorussischen Aufständischen, Denis Puschilin, laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Der Zwischenfall ereignete sich nur wenige Stunden, nachdem Dutzende Gardisten die Stimmabgabe im Referendum über die Souveränität der Region gestoppt hatten. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, der die Schüsse beobachtete, sagte, zwei Menschen seien auf dem Boden liegend zu sehen gewesen. Sie hätten sich nicht bewegt.
bruce springnote@BSpringnote
Word of shooting in Krasnoarmeisk as Ukrainian troops try to disrupt election. At least one dead and several woundedtwitter.com (19:28) Linksfraktionschef Gregor Gysi ist in Moskau eingetroffen. Am Montag sei ein Treffen mit Duma-Präsident Sergej Naryschkin geplant, hieß es aus Gysis Umfeld. "Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten", hatte Gysi vor seiner Abreise auf dem Linken-Parteitag in Berlin gesagt.
(19:00) Am Montag reist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Kiew. Bei dem Treffen mit Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk soll es darum gehen, wie die Lage in dem Land vor der am 25. Mai geplanten landesweiten Präsidentschaftswahl stabilisiert werden kann. Die EU-Außenminister entscheiden in Brüssel über neue Sanktionen.
(17.43) Die US-Sicherheitsfirma Academi bestreitet, in der Ukraine aktiv zu sein. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz, sagte Vizeunternehmenschefin Suzanne Kelly ZEIT ONLINE. Es sei auch nicht geplant, in der Ukraine präsent zu sein oder einen Einsatz zu starten.
Damit dementierte sie einen Bericht der Bild am Sonntag, wonach Academi etwa 400 Elitekämpfer an der Seite der ukrainischen Armee und Polizei im Einsatz hat. Die Bild bezeichnete Academi als Nachfolgeunternehmen von Blackwater. Der US-Sicherheitsdienst war in die Kritik geraten, weil eine Gruppe von Mitarbeitern im Jahr 2007 bei der Bewachung eines US-Diplomatenkonvois in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 14 Zivilisten getötet haben soll.
Kelly sagte, es sei "unglaublich unverantwortlich", den Eindruck zu erwecken, Academi und Blackwater seien ein und dasselbe. Der Eigner von Blackwater habe die in den USA angesiedelte Trainingseinrichtung an eine private Investorengruppe verkauft, die diese und das zu seiner Unterstützung gegründete Unternehmen in Academi umbenannte. Der frühere Eigentümer habe alle Rechte an dem Namen Blackwater behalten. "Academi hat keine Beziehung zu ihm", sagte Kelly.(16:52) Der französische Präsident François Hollande hat die Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew verurteilt. Die Abstimmungen seien "sinnlos" und "null und nichtig", sagte Hollande bei einem Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Das einzige Votum, das zähle, seien die landesweiten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.
(16:20) Der russische Vizeregierungschef, Dmitri Rogosin, sorgt mit einer Angriffsdrohung auf Twitter für Empörung in Rumänien. "Das nächste Mal komme ich mit einer Tu-160 angeflogen", schrieb Rogosin dort unter Verweis auf den Überschall-Bomber vom Typ Tupolew an die Adresse Bukarests. Rumäniens Präsident Traian Basescu kritisierte, der frühere Nato-Botschafter Rogosin sei im "stalinistischen Denken" gefangen geblieben. Das Außenministerium in Bukarest sprach von einer "sehr schwerwiegenden" Drohung und forderte Moskau zur Klarstellung auf.
Auslöser für den verbalen Ausfall Rogosins war, dass Rumänien und die Ukraine den Luftraum für den Jet des mit US-und EU-Sanktionen belegten Rogosin gesperrt hatten. Der Vizepremier hatte am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland 1945 die von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien besucht.(16:11) Denis Puschilin, einer der selbst ernannten Anführer der sogenannten Volksrepublik Donezk (DVR), droht der Ukraine: Ab morgen seien alle ukrainischen Truppen in der Region illegale Besetzer, sagte er der Agentur Interfax.
- (15:56) "Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Eigenständigkeit der Volksrepublik?", lautet die Frage auf der Stimmkarte in Donezk und Luhansk. Ein Journalist hat einen der wenigen Stimmzettel entdeckt, auf dem "Nein" angekreuzt ist.
Für die selbst erklärten Machthaber ist die Lage dennoch schon vor Ende der Befragung klar: "Da wir nun die Verantwortung übernommen haben, müssen wir rasch staatliche Strukturen und militärische Macht schaffen", sagt Denis Puschilin, einer der Separatistenführer. Ein Anschluss an Russland sei vorerst nicht geplant.twitter.com (15:48) Die Aktivisten in der Ostukraine haben die international nicht anerkannte Abstimmung in aller Eile vorbereitet; sie verfügen kaum über eine funktionierende Infrastruktur. Der selbst ernannte Wahlleiter Roman Ljagin räumte gegenüber einem Reporter der Presseagentur dpa ein, dass die Wählerverzeichnisse von 2012 stammen.
- (15:36) Die Gouverneurin des Gebiets Luhansk, Iryna Veryhina, hat das Referendum dort als gescheitert erklärt. "Wir können mit aller Überzeugung sagen, dass sich Luhansk gegen ein illegales "Referendum" der sogenannten Volksrepublik Luhansk ausgesprochen hat", sagte sie.
Myroslava Petsa@myroslavapetsa
Veryhina: We can say it loud now #Luhansk region said its firm "No!" to an illegal referendum of the so-called People's republic of Luhansktwitter.com (14:40) Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin hat nach eigenen Angaben nach seinem Besuch in Transnistrien eine Petition nach Moskau geschmuggelt, in der eine Anerkennung des von Moldau abtrünnigen Gebiets durch Russland gefordert wird. Trotz einer Durchsuchung durch Sicherheitskräfte am Flughafen der moldauischen Hauptstadt Chisinau habe er einen Großteil von Kisten mit Unterschriften zu der Petition außer Landes bringen können, schrieb Rogosin auf Facebook.
Rogosin hatte das an die Ukraine grenzende Transnistrien am Freitag besucht, um einer Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs beizuwohnen. Das Gebiet hatte im Jahr 1990 seine Unabhängigkeit von der Republik Moldau erklärt. Der Großteil der Bevölkerung ist russischsprachig.- (14:33) Die Beteiligung beim Referendum bleibt rege: In den ersten drei Stunden der Abstimmung gaben nach Angaben der Separatisten mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Ein Reporter berichtet, die zentrale Wahlkommission in Donezk spreche von einer Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent. In Abwesenheit einer internationalen Beobachtermission ist dies nicht zu verifizieren. Vermutlich gehen Gegner des Referendums gar nicht erst zur Abstimmung.
Shaun Walker@shaunwalker7
The Central Election Commission of the Donetsk People's Republic. Was told turnout (at 3pm) "well over 50 percent" //t.co/pj0QCRgGGttwitter.com - (13:59) Mehrere Reporter vor Ort melden, dass Wähler beim Referendum mehrfach Stimmen abgeben dürfen – etwa für "ihre Nachbarn oder "ihre Ehefrau".
The Interpreter@Interpreter_Mag
Ukraine Liveblog: Voters Reportedly Allowed to Cast Ballots on Others' Behalfs. //t.co/pK9nuUq6Cotwitter.com (13:52) In der Separatistenhochburg Slowjansk gab es erneut Kämpfe in der Nähe eines Fernsehturms. Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte, prorussische Kräfte hätten eine Einheit angegriffen, die zum Schutz des Turms abgestellt worden sei. Dabei sei ein Soldat verletzt worden. Präsidialamtsleiter Sergej Paschinski sagte, ukrainische Truppen hätten rund um Slowjansk und im nahegelegenen Kramatorsk eine Basis der Separatisten und Kontrollpunkte zerstört.
(13:40) Nach der Entsendung von Schiffen und Flugzeugen nach Osteuropa vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise schließt die Nato eine weitere Verstärkung ihrer Präsenz nicht aus. "Wir stehen bereit, weitere Schritte zu unternehmen, mit mehr Übungen, aktualisierten Verteidigungsplänen und mehr Einsätzen, wenn nötig", sagt der NATO-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, der Bild-Zeitung. "Unser nächster Schritt hängt davon ab, wie sich die Situation entwickelt."
- (13:34) Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin äußert sich auf Twitter abfällig über die Gewinnerin des diesjährigen Eurovision Song Contest, Dragqueen Conchita Wurst, und bekräftigt so Russlands rigorosen Umgang mit Homo- und Transsexualität. Der nationalistische Abgeordnete Wladimir Schirinowski sagte Europa im russischen Fernsehen gar den Untergang voraus.
- (13:25) In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol stehen Wähler in zum Teil mehrere Hundert Meter langen Warteschlangen vor eilends eingerichteten Stimmlokalen. In der Stadt mit rund 500.000 Einwohnern kann an lediglich acht Orten abgestimmt werden. An einer Stelle lehnen Wahlurnen draußen auf dem Gehweg an einer Wand.
Maxim Eristavi@MaximEristavi
One of 4 poling stations in #Mariupol. City of 500K via @johnangier //t.co/8oppIMo5cotwitter.com (12:59) Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum über die Abspaltung der östlichen Regionen Luhansk und Donezk als "kriminelle Farce". "Das vom Kreml inspirierte, organisierte und finanzierte Referendum vom 11. Mai ist rechtlich wertlos und wird keinerlei rechtliche Folgen haben für die territoriale Integrität der Ukraine", erklärte das Außenministerium. "Die Organisatoren dieser kriminellen Farce haben die Verfassung und die Gesetze der Ukraine verletzt."
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Kommentare
Respekt vor dem Willen der Bevoelkerung sollten alle haben
Demokratisch ist die Abstimmung,das muss man ihr lassen. Ich hoffe, dass die Wahl auch moeglichst frei und geheim ablaufen wird.
Es waere schoen, wenn sich aus den Wahlergebnissen eine Verhandlungsgrundlage ableiten liesse, mit der die Gewalt in der Ukraine endlich gestoppt werden kann.
Hahahahahaaaaa....
Die Leute, die die Wahl durchführen lassen, wissen ja nicht mal selber was die Kernaussage der Wahl ist, und Sie schwafln was von demokratischer Legitimation?
http://orf.at/stories/222...
Man kann nichtmal ansatzweise erahnen was die Fragestellung auf dem Wahlzettel für Folgen hat und wie das interpretiert werden kann.
Ich hoffe dass jetzt auch langsam die ewigen Nörgler, dass es in D zu wenige Referenden gäbe, merken wie leicht dieses manipuliert werden kann. Ich finde es gut dass wir in D konsequent sehr kritisch sind bei diesen Thema.
Damit ist die Ukraine zersplittert.
Aussage des "Wahlleiters" Liagin:
"Die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS zitierte Liagin am Samstag mit den Worten: „Das Ergebnis des Referendums gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung."
http://orf.at/stories/222...
Damit ist die Ukraine defacto zersplittert, somit wird Moskau wunderbar argumentieren können, dass westliche Initiativen als "Faschitische" Okkupation zu sehen sind, während ein Angriff Moskaus lediglich Hilfe für "Blutsbrüder" ist.
Nicht dass es das noch nicht gab, aber nun werden genau die selben Lügen wie beim Krimreferendum verbreitet, um die Separatisten zu rechtfertigen.
Ergebnis von
Bundestagswahlen oder Europawahlen sind ebenfalls gültig unabhängig von der Wahlbeteiligung.
Jetzt wird schon an den Argumenten des Westens gearbeitet, weshalb dieses Referendum nicht anerkannt wird.
Es gibt nicht nur russische Interessen, es gibt ganz massive westliche Interessen.
Die armen Schweine tun mir leid
'Unter Berufung aus diesselbe Quelle schreibt das Blatt, dass 400 Elitesoldaten des US-Militärdienstleisters Academi, der früher Blackwater hieß, ukrainische Sicherheitskräfte unterstützten.'
Soeldner jetzt also. Grauenhaft. Fuer diese armen Menschen gilt die Genfer Konvention nicht. Sie sind sozusagen Freiwild auf dem Schlachtfeld. Europa sollte diese menschenunwuerdigen Bedingungen fuer Arbeitskraefte - denn nichts anderes sind Soeldner - schleunigst unterbinden.
Weiterer Meilenstein
Das ist der Kernpunkt in diesem Artikel/Blog, die USA haben nun tatsächlich (Leih-)Soldaten in der Ukraine. Diese werden nicht überlaufen, weil sie nicht auf die eigene Bevölkerung schießen können, und auch keine sonstigen emotionalen Bindungen zu den Menschen besitzen, Fremdsoldaten eben. Wer den Schuss noch nicht gehört hat: Wir haben Krieg, und wir werden, wie auch im Kosovo, mit Lügen und beinahe totalitärer Öffentlichkeitsarbeit hörig gestimmt. Abscheulich. Abscheulicher ist die Anmaßung der moralischen Autorität.
Jetzt ist es Sonntag morgen, und der Kommentar entspricht nicht der Sichtweise der Zeit,Süddeutsche, Spiegel und die anderen Großen, die aktiv in transatlantischen Thinktanks mitwirken. Nein, das heißt nicht, dass ich im Ural sitze. Sowieso, im Osten darf ich mich nicht frei äußern, es gäbe Drohungen mit Aussicht auf mehr, plump. Im Westen darf ich sagen was ich will, hat keinen Effekt aufs Geschehen, aber alles kommunizierte wird mit bizarren Gründen gespeichert....
(Bizarr zur tatsächlich bestehenden Lage)
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Die Redaktion/mak
Mission Kamikaze?
Es ist irrsinnig zu glauben, diese Jungs haetten auch nur eine Chance. Eine Lebensversicherung wuerde ich jedenfalls keinem von ihnen verkaufen. Stattdessen werden sie wohl in ein wuetendes Wespennest treten, vor dem es kein Entrinnen gibt.
Napoleon hatte keine Chance gegen die Zaehigkeit der Russen, und auch die gerissensten und verkommensten Generaele der Deutschen haben mit eingekniffenem Schwanz Reissaus genommen.
Verhandlungen und Deeskalation sind die einzigen Wege,aus der Krise in der Ukraine halbwegs unversehrt wieder herauszukommen. Die militaerische Option ist selbstmoerderisch.