Lange Schlangen vor den Wahllokalen, eine überwältigende Beteiligung und ein mehr als klares Ergebnis – so präsentierten die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine den Ausgang ihres Referendums. Herrlich demokratisch sieht das aus, wenn man nicht ganz so genau hinschaut. Eigentlich aber sah man eine Abstimmung, deren schwerbewaffnete Organisatoren gleich selbst die Stimmzettel (aus dem Kopierer) auswerteten, auf denen reichlich vage die Zustimmung zur "staatlichen Eigenständigkeit" der Regionen Donezk und Luhansk abgefragt wurde – ohne Wählerlisten, ohne Beobachter, ohne rechtliche Grundlage.
Also kann und darf das Referendum im Osten der Ukraine nicht ernst genommen werden, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier formulierte? Sein britischer Amtskollege William Hague sagte es deutlich: "Die Abstimmung beim Eurovision Song Contest war glaubwürdiger und bedeutungsvoller als jene gestern in Donezk und Luhansk."
Dass die Abstimmung nicht anerkannt würde in Kiew, in Europa und den USA, war lange vorher klar. Ebenso wenig überraschend war die prompte, wenn auch nicht hart formulierte Anerkennung aus Russland, verbunden mit der Aufforderung, die Ergebnisse ohne Gewalt umzusetzen.
Wer geglaubt hatte, Wladimir Putin habe vor einigen Tagen eingelenkt mit seinem Aufruf an die Separatisten, das Referendum vorerst nicht abzuhalten, ist ihm gehörig auf den Leim gegangen. Er wollte damit vor allem seine Aussage untermauern, Russland habe mit den Entwicklungen in der Ostukraine nichts zu tun – seht ihr, die hören nicht auf mich. Es war weiter eine Täuschung, Putin wollte auch seine Truppen von der Grenze abziehen. Doch nichts dergleichen ist passiert.
Osten de facto verloren
Also muss man dieses Referendum ernst nehmen, denn es markiert einen Wendepunkt. Es belegt mehr noch als die Besetzung öffentlicher Gebäude und Straßensperren, dass Donezk und Luhansk für die Regierung in Kiew de facto bereits verloren sind. Die Macht dort haben Separatisten, denen inzwischen sogar die örtliche Polizei beispringt. Auch alle Bewohner, die nicht auf ihrer Seite stehen, müssen sich mit dieser Realität abfinden.
Viele der Menschen dort haben sich zwar von der Gewalt einschüchtern lassen, aber
die Separatisten gewinnen auch wirklichen Zuspruch. Vielleicht lehnt immer noch
die Mehrheit der Bevölkerung im Osten eine Abspaltung ab, wie unabhängige Umfragen mehrfach gezeigt haben. Doch heißt das nicht, dass sie deshalb die Regierung in Kiew unterstützen
würden. Der Anti-Terror-Einsatz gegen die Aufständischen, der auch unschuldige
Opfer fordert, hat eher noch zu dieser Spaltung beigetragen.
Dieses Chaos und den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols in der Ostukraine hat Russland
selbst mit angezettelt, in direktem Kontakt mit Separatisten wie durch
massive Propaganda. Wer sich das klar macht, fragt sich
schnell: Wie weit wird Putin noch gehen? Im Grunde ist schon das ein
Eingeständnis: Von dem, was er bisher erreicht hat, wird kaum mehr etwas
rückgängig zu machen sein.
Kommentare
Schreckenherrschaft - Strelkow
Ukrainische Lokalpolitiker werden entführt oder ermordet.
Letztes bekanntes Opfer: Am Freitag wurde bei Donezk der entführte Lokalpolitiker Alexej Demko von der nationalistischen Swoboda-Partei mit Schusswunden schwer verletzt gefunden. Als Demko im Krankenhaus von Makeevka um sein Leben rang, wurde er am Samstag von Bewaffneten abermals entführt - offenbar, um ihn nun endgültig zu ermorden. Demko ist bei der Swoboda-Partei das vierte bekannte Entführungsopfer.
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Was noch tun
Die Ukraine brääuchte unterstützung ihr Gewaltmonopel duchzusetzen, aber der Westen möchte ebend nur Worte liefer, und mit Russland reden ohne Reusslad überhaupt etwas anbiten zu können.
Warum sollte Russland für stabilität und deeskalation interveniren, wenn es daduch nichts gewinnen und nur schon erreichtes verlieren kann.
Es ist an der Zeit wo der westen sich fragen muss ob man nnich betrentzte Aktionen gegen die Waffenstarrenden Rebellen einleiten muss.
Grad Flugzeuge könnten in den Ukrainischen Gebieten die nun unterdrükt werden, alles militärfahrzeuge abschiessen, da man die Position der Ukrinischen ja kennt, und Rulland bestätigt hat das es kein Truppen in den Gegenden hat.
Allerdings müsste man auch das Gespräch mit den Regellen und Aufständischen suchen die nicht zur Waffe gegriffen haben, und so zeigen das man auch als ukrainische Regirung, auf friedfertige Proteste hört und auf sie eingeht und sie ernst nimmt.
Oder der westen muss dastun was Russland von ihm will, die Krimm international anerkannt an Russland überschreiben udn dafür sich von Russland die andere Provintzen für die Ukraine erkaufen.
Russland hat sich nun Verhandlungsmasse besorgt, und die Sanktionen sind imer ncoh eher ein Witz und Augenwischerei.
Wenn wieder Politiker mit russland sprechen wollen, und deeskalation einfordern, sollten sie auch sagen welche Verhandlungsmasse der Westen denn einsetzen möchte.
Volksrepublik Donezk- Gegner werden misshandelt
Ein 30-jähriger pro-Ukraine Bürger wird in Donezk gefesselt vorgeführt:
"Auf die Bühne mit ihm!", ruft der Redner. Dort wird der junge Mann geschlagen und sein Verbrechen präsentiert: Er hat Flugblätter gegen die Separatisten und das von ihnen geplante Referendum zur Abspaltung von der Ukraine verteilt. "Provokateur!" und "Tötet ihn!" rufen die Zuhörer, als die Maskierten den jungen Mann von der Bühne und ins Innere des Gebäudes zerren. Es ist der 6. Mai, 18.25 Uhr. Willkommen in der von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepublik Donezk".
http://www.sueddeutsche.d...
Mißhandlungen
Was sie beschreiben, hat es deckungsgleich auf Maidan-Bühnen gegeben mit Videos, es ist kein Ost-Alleinstellungsmerkmal. Ohne Frage geht derzeit tödliche Gewalt fast immer von Kiews Nationalgarde aus.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf undifferenzierte Vergleiche. Danke, die Redaktion/sw
Na , ja, USA will ja nur Demokratie
Ja, Putin ist ja boese und will die ganze Welt an Russland anschiessen... was gerade die Amis machen ist ja nur eine demokratische Friedensmission aus rein hymanitaereden Gruenden mit einem bombastischen Erfolg und die 400 amerikanische Soeldner sind nur verkleidete Weihnachtsmaenner als lokale Friedensstifter ! Bravo !
Es scheint Opfer auf beiden Seiten zu geben.
Es gibt aber einige User, die sehen immer nur eine Seite.
Die Referenden in der Ostukraine sind eine Farce,
Das ist wortwörtlich Originalton Regierung Kiev.