Ukraine-Live-Blog: Steinmeier will keine Spirale der Eskalation gegen Russland

Der Außenminister warnt vor harten Wirtschaftssanktionen. Die EU verhängt weitere Maßnahmen. Separatisten wollen die Aufnahme in die Russische Föderation. Der Live-Blog
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Dienstag in die Ukraine. Zuvor warnte er vor einer Aufspaltung des Landes: "Wenn wir jetzt anfangen, Grenzen zu korrigieren in diesem Nachkriegseuropa, das wird kein Ende nehmen." Harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten schwerwiegende Folgen."Ein Wirtschaftskrieg würde vor allem den Westen treffen", sagte Steinmeier. Es müsse verhindert werden, dass sich die Eskalationsspirale von Woche zu Woche nach oben drehe.
  • Gemeinsam mit seinen EU-Kollegen hatte Steinmeier am Montag in Brüssel Einreiseverbote und Kontensperrungen für insgesamt 13 weitere Personen beschlossen, die die Annexion der Krim durch Russland unterstützt haben sollen. An der Spitze der EU-Sanktionsliste, mit der sich die Zahl der von Einreiseverboten und Kontensperrungen betroffenen Personen auf 61 erhöht, steht Wjatscheslaw Wolodin, erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Nach dem umstrittenen Referendum im Osten der Ukraine haben sich die abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk von Kiew abgespalten. Die selbst ernannte "Volksrepublik Donezk" bat zudem die Regierung in Moskau um Anschluss an Russland. Der Westen betrachtet ebenso wie die Regierung in Kiew das Referendum als illegal, da es in der Ukraine unter anderem kein Gesetz über lokale Volksabstimmungen gibt.

  • (22:08) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor den Folgen harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt gewarnt. "Ein Wirtschaftskrieg würde vor allem den Westen treffen", sagte Steinmeier. Es müsse verhindert werden, dass sich die Eskalationsspirale von Woche zu Woche nach oben drehe.

    Der bisherige Kurs des Westens bleibe für Russland nicht folgenlos, sagte Steinmeier. Russland habe in den vergangenen sechs Wochen 100 Milliarden Dollar (rund 73 Milliarden Euro) verloren, die Wirtschaftsleistung gehe nach unten. "Insofern wird sich der eine oder andere in Russland schon Sorgen machen", sagte der Außenminister.

  • (19:20) Die USA haben die Ergebnisse der Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine zurückgewiesen. Die Abstimmungen seien "illegal" gewesen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Die von prorussischen Gruppen in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk organisierten Referenden seien "ein Versuch, weitere Spaltungen und Unordnung in dem Land zu schaffen".

  • (17:50) Russland droht Moldau: Nach einem Zwischenfall an der Grenze hat der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew Moldau mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

    Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin hatte die von Moldau abtrünnige Provinz Transnistrien am Freitag besucht, die an der Grenze zur Ukraine liegt. Dort hatte er Unterschriften für eine Petition an Moskau gesammelt, nach der Russland die Unabhängigkeit der Region von Moldau anerkennen soll. Einige Behälter mit Unterschriften waren am Flughafen Chisinau von den Behörden beschlagnahmt worden.

    In Transnistrien sind bereits 1.500 russische Soldaten stationiert. Die Region spaltete sich 1990 von Moldau ab, was international nicht anerkannt, von Russland aber unterstützt wird.

  • (17:40) Ultimatum bis zum 3. Juni: Russland bekräftigt seine Drohung, die Gaslieferungen an die Ukraine einzustellen. "Falls keine Vorauszahlung eintrifft, dann wird die Ukraine im Juni auch null Kubikmeter Gas erhalten", sagte der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller. Russland werde an diesem Dienstag die Rechnung für Juni schicken. Stichtag sei der 3. Juni um 10.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ), sagte Miller der Agentur Interfax zufolge.

    Russland fordert von der Ukraine 3,508 Milliarden US-Dollar (2,55 Milliarden Euro) für Gas und verlangt deshalb neuerdings Vorkasse.

  • (15:22) In Schleswig-Holstein findet gerade eine Großübung der Nato statt. Die ersten Flugzeuge sind in Jagel nahe Schleswig gestartet, schreibt die FAZ. Bis zum 23. Mai sind etwa 150 Starts und Landungen pro Tag geplant, sagte Oberstabsfeldwebel Gerd Neas demnach. Mehr als 4.000 Soldaten nehmen an der Übung Jawtex teil, Übungsgebiete sind die Lufträume über Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Ostsee.

    Obwohl die Planungen für die Großübung schon seit mehr als einem Jahr laufen, ähnelt das Szenario "zufällig sogar ein wenig" der Krise in der Ukraine, so Neas laut FAZ. In erster Linie gehe es aber um die internationale Zusammenarbeit in Konfliktsituationen, die Lage in der Ukraine spiele bei der Übung keine Rolle.

  • (15:04) Wenn es nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht, sollen an dem geplanten Runden Tisch keine Verantwortlichen der Gewalt in der Ostukraine teilnehmen. "Wenn Sie meine persönliche Einschätzung hören wollen, dann sind diejenigen, die Blut an den Händen haben, in der Regel nicht diejenigen, die an runden Tischen sitzen", so Steinmeier in Brüssel. Dort findet heute ein Treffen der EU-Außenminister zur Lage in der Ukraine statt. Die Zustände in der Ostukraine am Wochenende, sagt Steinmeier, seien teilweise anarchisch gewesen.

  • (14:54) Viktor Janukowitsch, abgesetzter ukrainischer Präsident, zeigt Verständnis für das umstrittene Referendum über eine Abspaltung des Ostens. Immerhin habe die "Blut-Junta" in Kiew in den abtrünnigen Regionen ungestraft bereits 300 unschuldige Bürger "ermordet", sagte er in einer Mitteilung, die von russischen Agenturen verbreitetet wurde. Die Einwohner der Gebiete Donezk und Luhansk hätten ihre Stimme für "eine andere Form der Staatlichkeit" gegeben.

    Donezk und Luhansk galten jahrelang als Hochburgen des ins russische Exil geflohenen Janukowitsch. Die prowestliche Regierung verdächtigt den moskautreuen Politiker, die Separatisten mitzufinanzieren.

  • (13:32) Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland. Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel weitere Einreiseverbote und Kontosperren für 13 Verantwortliche verhängt. Zudem werden die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen. Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können.


    Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bekannt gab.

  • (12:50) Die Separatisten in der Region Luhansk erwägen, ein Referendum über einen Beitritt zu Russland abzuhalten. Das berichtet die russische Agentur Ria unter Berufung auf einen Anführer der Aufständischen. An der Präsidentenwahl am 25. Mai wolle die Region demnach nicht teilnehmen.

  • (12:30) Die OSZE setzt nach eigenen Angaben alles daran, dass die Präsidentenwahlen in zwei Wochen frei und fair verlaufen können. Mit 1.000 Wahlbeobachtern werde die OSZE-Mission eine der größten in der Geschichte der Organisation sein, sagte der Vorsitzende Didier Burkhalter.

    Ab Mittwoch werde ein nationaler Dialog beginnen, an dem sich Vertreter der ukrainischen Übergangsregierung und der Regionen im Osten des Landes beteiligen sollten, kündigte das Auswärtige Amt an. Nach den umstrittenen Referenden in der Ostukraine haben sich die Übergangsregierung in Kiew und die Vertreter aus den Regionen auf den Runden Tisch verständigt.

    Auch der Kreml betonte die Wichtigkeit der OSZE, die nach wie vor als Vermittler infrage komme. Jedoch schloss Außenminister Sergej Lawrow neue Verhandlungen Russlands mit der Ukraine, der EU und den USA vorerst aus. Ohne Einbindung der ostukrainischen Regierungsgegner ergäben solche Gespräche derzeit keine Perspektive. Lawrow wies darauf hin, dass seine Kollegen aus Deutschland und den USA, Frank-Walter Steinmeier und John Kerry, ebenfalls einen direkten Dialog der Führung in Kiew mit den prorussischen Kräften befürworten.

  • (11:44) In Moskau wartet Gregor Gysi auf Zugang zu wichtigen Repräsentanten Russlands. Der Linksfraktionschef will den Vizepräsidenten des Russischen Föderationsrates treffen, um über Lösungen aus dem Konflikt der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes zu reden. Für den späten Nachmittag Moskauer Zeit rechne er mit einem Termin beim Präsidenten der Duma, des Parlaments, sagte ein Fraktionssprecher. Auch den Vizeaußenminister möchte Gysi treffen.

    Gysi sei nach Moskau gereist, um die Position Russlands zum Ukraine-Konflikt aus erster Hand zu erfahren, sagte der Sprecher. Ziel sei eine Ostpolitik, "die auch die Interessen der Gegenseite einbezieht".

    An der Lösung der Krise müsse auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, mitwirken, fordert die Linke. Damit unterstützt Gysi auch Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nach einem "nationalen Dialog", für den die OSZE gebraucht werde. 

    An den Verhandlungen müssten endlich auch die Separatisten beteiligt werden, sagte der Sprecher. "Die Zustimmung zu den organisierten Separatisten wächst, man muss sie einbeziehen, da sie offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben."

  • (11:10) Der ukrainische Präsidentenkandidat Petro Poroschenko hält die sogenannte Anti-Terror-Aktion gegen prorussische Separatisten für "alternativlos": "Im Land herrschen Zustände wie im Krieg – die Gegner wollen die Lage destabilisieren, um die Präsidentenwahl zu verhindern", sagte Poroschenko im ukrainischen Fernsehen.

    Der Unternehmer ist aussichtsreicher Kandidat der Präsidentenwahl am 25. Mai. Poroschenko rief zu einem Dialog zwischen der Führung in Kiew und "unbewaffneten Bewohnern" von Donezk und Luhansk auf. Die Referenden in der Ostukraine bezeichnete er als "Fälschung".

  • (10:20) Russland hat sich hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden gestellt: In einer Erklärung des Kremls heißt es wörtlich: "Moskau achtet die Willensbekundung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Luhansk und geht davon aus, dass die praktische Umsetzung der Ergebnisse des Referendums auf zivilisiertem Wege erfolgt – ohne irgendwelche Gewalt, mittels eines Dialogs zwischen den Vertretern Kiews, Donezks und Luhansks."
    Die Übergangsregierung in Kiew rief die russische Regierung zum Dialog mit den prorussischen Separatisten in den beiden Regionen auf.

    Die Ergebnisse der Referenden lassen offen, o
    b es zur Unabhängigkeit oder gar zu einer Angliederung an Russland kommen soll.

  • (10:15) Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bezeichnet das Referendum in der Ostukraine als nicht verfassungskonform. Burkhalter will den EU-Außenministern in Brüssel den Plan der OSZE erläutern, mit dem die Krise gelöst werden soll.

    Auf Vorschlag der OSZE soll der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger einen Runden Tisch leiten, mit dem der Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder in Gang gebracht werden soll, teilte das Auswärtige Amt mit. Der 68-Jährige ist derzeit Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, einem der wichtigsten Foren zur internationalen Außen-und Sicherheitspolitik. Zuvor war er unter anderem deutscher Botschafter in den USA und in Großbritannien gewesen.

  • (9:20) Außenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag in die Ukraine fahren und in Kiew Gespräche führen.  Abhängig von der Lage wolle er auch in die Ostukraine reisen, kündigte Steinmeier vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel an. Er wolle "überzeugen helfen, dass in einer solch zugespitzten Situation, in der viel zu viele Verletzte und viel zu viele Tote zu beklagen sind, nichts anderes geht, als jetzt zu versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg".

    Das Referendum bezeichnete Steinmeier als illegal: "Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann nicht ernst genommen werden darf – jedenfalls nicht von uns." Steinmeier sagte, er rechne mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. Falls die Präsidentenwahl vom 25. Mai nicht zustande komme, "dann müssen wir auch über weitergehende Sanktionen reden".

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