Ukraine-Live-Blog: OSZE-Chef will Putin in Moskau treffen

Die OSZE plant einen neuen Vermittlungsversuch. In Odessa haben Demonstranten das Polizei-Hauptquartier gestürmt. Unser Live-Blog
  • Der Vorsitzende der OSZE will am Mittwoch nach Moskau zu Präsident Putin reisen.
  • Prorussische Aktivisten haben die Polizeizentrale von Odessa gestürmt.
  • Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat eine umfassende Untersuchung der Ereignisse in Odessa angekündigt. Er gibt der Polizei eine Mitschuld am Tod von mehr als 40 Menschen in der Stadt.
  • Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gerät nach seiner Russlandreise verstärkt in die Kritik. Intern soll es Rücktrittsforderungen geben.
  • In Kramatorsk setzen ukrainische Soldaten ihre Offensive zur Rückeroberung der Stadt fort. Auch an anderen Orten geht das Militär gegen Stellungen der prorussischen Milizen vor, mit Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen.
  • Am Einsatz der OSZE-Beobachter gibt es Kritik: CSU-Vize Peter Gauweiler sieht das Ansehen der Bundeswehr beschädigt.
  • Die russischen Separatisten haben am Samstag die OSZE-Geiseln freigelassen.
  • Die Ereignisse des Vortags lesen Sie hier.

  • (22:50) Die OSZE unternimmt im Ukraine-Konflikt einen neuen Vermittlungsanlauf. Der amtierende OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burghalter werde am Mittwoch nach Moskau reisen, um mit Präsident Putin Gespräche zu führen, teilte das schweizerische Außenministerium mit. Dabei sollen "diplomatische Mittel diskutiert werden, um die Eskalation der Gewalt zu stoppen".

    Der Besuch Burkhalters war auch Schwerpunkt des Telefongesprächs von Merkel und Putin. Bei der Visite solle unter anderem die Einrichtung Runder Tische unter der OSZE-Schirmherrschaft erörtert werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Sie sollten vor den am 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine "einen nationalen Dialog erleichtern".

  • (19:35) Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel einen Dialog der Konfliktparteien in der Ukraine gefordert. Wie der Kreml mitteilte, bekräftige Putin seine Haltung, wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den moskautreuen Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse. Merkel habe sich über die Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter erleichtert gezeigt, hieß es am Sonntagabend in Moskau. Aus dem Kanzleramt gab es vorerst keine Stellungnahme.


  • (18:10) Demonstranten haben in Odessa die Freilassung von Gefangenen aus Polizeigewahrsam erzwungen. Nach Angaben des Innenministeriums ließen Polizisten 67 Menschen frei, nachdem Tausende Demonstranten das Hauptquartier gestürmt hatten. Ob noch prorussische Aktivisten in Haft blieben, ist unklar.

  • (17:25) Außenminister Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine weitere internationale Konferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise. Auf einem neuen Treffen in Genf sollten "endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt", sagte Steinmeier am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Alles andere wäre verantwortungslos, weil es nur weitere Opfer bedeutet."

  • (17:05) In Donezk halten prorussische Aktivisten die Gemeindeverwaltung besetzt. Sie bereiten sich auf einen Angriff durch ukrainische Einsatzkräfte vor. Aus dem Gebäude berichtet unsere Autorin Jutta Sommerbauer:

    "Es ist Sonntag, die Sonne scheint warm auf die Industriemetropole der Region Donbass. Vor dem elfstöckigen grauen Gebäude, das seit knapp einem Monat besetzt ist, haben sich mehrere hundert Menschen versammelt. 'Bringt Wasser, Essen, Teller, Besteck' dröhnt es aus den Lautsprechern.

    Die Szene wirkt ein wenig wie ein Volksfest: Heldenlieder schallen aus dem Boxen, Essen wird ausgegeben. Es sind vor allem ältere Donezker, die gekommen sind, sie plauschen in Gruppen, schießen Fotos vor den Barrikaden aus Reifen, Holzstücken, Stacheldraht und Ziegelsteinen. Dann hebt der Sprecher abermals an: 'Leute, wir brauchen eure Unterstützung. Bringt Benzin!'

    Es ist ein Volksfest, bereit zu seiner Verteidigung. Die Menschen hier rechnen mit einem baldigen Sturm der Regierungstruppen. 'Wir werden gewinnen', ruft eine Frau. 'Der Sieg ist unser.' Die Nervosität steigt, die Durchhalteparolen werden lauter.

    In der Empfangshalle im Erdgeschoss haben die Aktivisten einen Ruheraum eingerichtet. Hier schenken Frauen Tee aus und schmieren Brote. Im Fernsehen läuft ein russischer Kanal, den die 'Anhänger der Föderalisierung', wie die prorussischen Aktivisten hier genannt werden, bei der Besetzung des Fernsehturms mit dem Lokalsender ausgetauscht haben. Bilder der Straßenschlachten von Odessa am vergangenen Freitag, bei denen mehr als 40 Menschen starben, flimmern über den Bildschirm. Wer für die vielen Toten verantwortlich ist, ist noch unklar.

    Hier, in der besetzten Donezker Gemeindeverwaltung, gelten die Toten ausnahmslos als Märtyrer und unschuldige Opfer. Die Aktivisten sprechen von einem 'Genozid am russischsprachigen Volk', für das sie den Rechten Sektor und die Ultras verantwortlich machen."

  • (15:30) Prorussische Aktivisten haben die Polizeizentrale von Odessa angegriffen. Rund 3.000 Demonstranten riefen "Faschisten, Faschisten", als sie das Gebäude stürmten. Auf Fotos sind Handgreiflichkeiten zwischen Einsatzkräften und Aktivisten zu sehen.Die Aktivisten forderten die Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen, die nach den Zusammenstößen am Freitag festgenommen worden waren. Die Angreifer waren mit Knüppeln bewaffnet und durchbrachen mit zwei Lastwagen ein Tor.

    In der Hafenstadt war am Freitagabend die Gewalt zwischen Hunderten prorussischen und prowestlichen Anhängern eskaliert, 42 Menschen wurden bei den Zusammenstößen und dem Brand eines Gewerkschaftsgebäudes getötet.

  • (14:22) Der tschechische Offizier Josef Přerovský gehörte zu dem OSZE-Team, das acht Tage lang in der Gewalt prorussischer Milizen war und am Samstag freigelassen wurde. Gegenüber tschechischen Medien schilderte er, wie er die Gefangenschaft erlebt hat.

    Přerovský sagte, er habe sich mehrfach in Lebensgefahr gefühlt. Er und seine Mitgefangenen hätten mit verbundenen Augen auf dem Boden sitzen müssen. Die Bewacher hätten vor ihnen immer wieder hörbar mit ihren Waffen gespielt. Auch hätten sie mehrfach gedroht, ihre Opfer als lebende Schutzschilde einzusetzen. Přerovský wurde in Berlin am späten Samstagabend vom tschechischen Verteidigungsminister Martin Stropnický empfangen und in die Heimat begleitet.

    Leiter des OSZE-Teams war der deutsche Oberst Axel Schneider. Er erzählte bereits am Samstag, wie er die Gefangenschaft erlebt hat und sprach von einer empfundenen "ständig steigenden Gefahr".

  • (14:03) Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist in Odessa angekommen. Dort bezeichnete er die tödliche Gewalt und den Brand in der Stadt als Teil eines russischen "Plans zur Zerstörung der Ukraine". Es sei Russlands Ziel gewesen, "in Odessa zu wiederholen, was sich im Osten des Landes ereignet", sagte Jazenjuk. Zuvor hatte er der örtlichen Polizei eine Mitschuld an den gewalttätigen Unruhen gegeben.

  • (12:39) Ukraines Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wird nach Odessa reisen. Er reagiert auf die gewalttätigen Unruhen in der Stadt vom Freitag, bei denen 42 Menschen starben. Jazenjuk werde Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft treffen, kündigte sein Büro an. Der Übergangsregierungschef versprach eine "umfassende und unabhängige Untersuchung" der Straßenschlachten und des anschließenden Brandes in einem Gewerkschaftshaus. Der Polizei vor Ort gab er eine Mitschuld an den Ausschreitungen.

  • (12:00) Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, steht wegen seiner Teilnahme am umstrittenen Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder in Russland in der Kritik. Am Montag will Fraktionschef Volker Kauder die Reise und ihre Folgen mit Mißfelder erörtern. Laut Spiegel sollen hochrangige Fraktionspolitiker intern bereits einen Rücktritt des Politikers ins Gespräch gebracht haben.


  • (11:55) Ein ukrainischer Soldat sitzt nahe Slowjansk unter einem Schild mit der Aufschrift "Zu verkaufen".

  • (11:10) Die ukrainische Armee weitet ihre Offensive auf weitere Städte aus, in denen "Extremisten und Terroristen" aktiv seien, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsrats der Ukraine, Andrij Parubij. Ein AFP-Reporter berichtet, dass die Milizen nahe der Stadt Kostjantyniwka nach einem Angriff einen Kontrollposten räumen. Im Zentrum der Stadt, in der die bewaffneten Aktivisten seit Ende April das Rathaus besetzt halten, würden Barrikaden errichtet.

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