Ukraine-Live-Blog: Kiew schickt Spezialeinheit nach Odessa

Die Ukraine will mit einer Sondereinheit weitere Unruhen in Odessa verhindern. Moldau versetzt seine Grenztruppen in Alarmbereitschaft. Unser Live-Blog

Im Ukraine-Konflikt werden die Forderungen nach einer zweiten Genfer Friedenskonferenz lauter. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte während seines Besuchs in Abu Dhabi, es müsse geklärt werden, warum die am 17. April in der Schweiz getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt worden seien. Ban bot in diesem Zusammenhang erneut seine Hilfe bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine an. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte sich erneut für eine zweite Konferenz in Genf stark.

Währenddessen versetzte die Regierung der Republik Moldau Soldaten an der Grenze des Landes in Alarmbereitschaft. Grund seien die Unruhen in der benachbarten Ukraine, teilten Staatspräsident Nicolae Timofti, Regierungschef Iurie Leanca und der Parlamentsvorsitzende Igor Coreman in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Eine spezielle Bedrohung wurde in der Erklärung nicht genannt, sie wurde aber veröffentlicht, nachdem eine Eliteeinheit der ukrainischen Armee in die Hafenstadt Odessa entsandt worden war. Russische Truppen sind auch in der separatistischen Republik Transnistrien stationiert, die Teil der Russischen Föderation werden will. Moldau, auch Moldawien genannt, wird von großen Teilen der Ukraine umschlossen. Etwa zehn Prozent der drei Millionen Einwohner sind ethnische Russen.

Die Hafenstadt Odessa, in die die moldawischen Soldaten entsandt wurden, wird seit dem Wochenende von Unruhen erschüttert. Am Freitag starben dort bei Straßenschlachten und einem Brand 46 Menschen. Am Sonntag hatten bis zu 3.000 mit Knüppeln Bewaffnete das Polizeigebäude attackiert, um prorussische Gefangene zu befreien. Prorussische Separatisten haben angekündigt, das Regierungsgebäude angreifen zu wollen.

Unterdessen hat das deutsche Verteidigungsministerium beschlossen, nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen zu wollen. Bis zur Präsidentenwahl in der Ukraine, die am 25. Mai stattfinden soll, sei keine Entsendungen von Bundeswehr-Soldaten mehr geplant.     

Der amtierende OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burghalter will am Mittwoch nach Moskau reisen, um mit Präsident Putin über die Ukraine-Krise zu sprechen.

Eine Karte der Ostukraine finden Sie hier. Das passierte am Sonntag, den 4. Mai.

  • (23:00) Die Regierung der Republik Moldau hat die Soldaten an der Grenze des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Grund seien die Unruhen in der benachbarten Ukraine, teilten Staatspräsident Nicolae Timofti, Regierungschef Iurie Leanca und der Parlamentsvorsitzende Igor Coreman in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Sicherheitskräfte würden "alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes sicherzustellen".

    Eine spezielle Bedrohung wurde in der Erklärung nicht genannt. Sie wurde aber veröffentlicht, nachdem eine Eliteeinheit der ukrainischen Armee in die Hafenstadt Odessa entsandt wurde, in der bei Unruhen seit Freitag mehr als 40 Menschen getötet worden waren. 

  • (19:04) Wegen der Militäroffensive der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes warnt Russland vor einer "humanitären Katastrophe". In den blockierten Städten beginne sich schon eine Knappheit an Medikamenten und Lebensmitteln abzuzeichnen, teilte das russische Außenministerium mit. Die Stadt Slowjansk ist durch ukrainisches Militär abgeriegelt, auch die Nachbarstadt Kramatorsk ist nicht mehr frei zugänglich.


    "Die Strafaktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte führen zu neuen Opfern in der Zivilbevölkerung", hieß es. Kiew müsse "das Blutbad beenden und sich an den Verhandlungstisch setzen", um einen Ausweg aus der Krise zu finden.

  • (18:46) Die ukrainische Regierung hat angekündigt, vorsorglich eine Spezialeinheit in die südukrainische Stadt Odessa zu entsenden, um dort die Kontrolle zu behalten. Ein Verlust der Hafenstadt wäre für die Regierung katastrophal, da sie damit vermutlich ihren Zugang zum Schwarzen Meer komplett verlieren würde.

    In Odessa haben prorussische Separatisten einen Angriff auf Regierungsgebäude angekündigt. Sie wollten nach der Beerdigung eines Kommunalpolitikers mehrere Einrichtungen besetzen, hieß es. Doch blieb die Lage zunächst ruhig. Rund 300 Menschen waren bei der Trauerfeier für Wjatscheslaw Markin, legten Blumen nieder und skandierten: "Held, Held!".

    Viele von ihnen trugen das St.-Georgs-Band, ein Schwarz und Orange gestreiftes russisches Symbol der Tapferkeit, das traditionell an den Zweiten Weltkrieg erinnert und inzwischen von den Separatisten in der Ukraine übernommen wurde.

  • (16:58) In Estland haben etwa 6.000 Soldaten eine dreiwöchige Militärübung begonnen, darunter 550 Einsatzkräfte aus mehreren anderen Nato-Ländern. Neben Soldaten aus den USA und Großbritannien sind an dem Manöver Einheiten aus Lettland, Litauen, Polen, Belgien und Frankreich beteiligt, meldet das Verteidigungsministerium des baltischen EU- und Nato-Landes. Wegen der Ukraine-Krise hatte die Nato eine stärkere Präsenz in den baltischen Ländern beschlossen. Mit der Übung soll die Abstimmung zwischen verschiedenen Einheiten trainiert werden. Das größte jährliche Manöver ist zugleich der Abschlusstest für die Wehrpflichtigen.

  • (15:41) Die Demonstranten auf dem Maidan in Kiew verstärken ihre Barrikaden, die sie seit November auf dem zentralen Platz in der ukrainischen Hauptstadt halten. "Wir erwarten, dass es am 9. Mai zu Provokationen kommen könnte", sagte Interimspräsident Oleksander Turtschynow. Daher seien vor dem Feiertag zum Gedenken an den Sieg im Zweiten Weltkrieg über Nazi-Deutschland strenge Kontrollen angeordnet und weitere Barrikaden errichtet worden.

    Turtschynow rief zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber prorussischen Kräften auf: "Ihr Ziel ist, die Führung in Kiew zu stürzen." Gegen die Ukraine werde Krieg geführt, sagte er in einem Fernsehinterview.

  • (15:34) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angeboten, in der Ukraine-Krise zu vermitteln. Er rief die Konfliktparteien auf, die  Krise "mit friedlichen Mitteln" beizulegen. In einer Erklärung an die Nachrichtenagentur AFP in Abu Dhabi schreibt Ban Ki Moon, er sei bereit, dabei "meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist".

  • (15:08) Der ukrainische Innenminister nennt Zahlen: Bei der Offensive des ukrainischen Militärs in der Stadt Slowjansk sind demnach mindestens vier Soldaten getötet worden. 30 sollen verletzt worden sein. Den ukrainischen Soldaten stünden etwa 800 bewaffnete Aufständische gegenüber, sagte Awakow. 

  • (14:10) Deutschland setzt sich für einen neuen Vorstoß für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb für eine weitere Gesprächsrunde in Genf, bei der eine klare Lösung gefunden werden müsse, wie der Konflikt beendet werden könne. Er habe ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem US-Minister John Kerry, der EU und der OSZE angeregt, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Bemühungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe bei dem Thema "keinen Dissens zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister".

  • (13:55) Während der Gefechte in Slowjansk sind nach Angaben der Separatisten etwa 20 prorussische Kämpfer getötet worden. "Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote", zitierte die Agentur Interfax einen Sprecher der selbst ernannten Volksmiliz. Zuvor war von etwa 15 verletzten Kämpfern die Rede gewesen. Auch auf Seite der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Eine Zahl nannte er nicht.

    Awakow gab die Schätzung ab, dass etwa 800 bewaffnete Separatisten die Stellungen in Slowjansk hielten. "Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik", sagte der Minister. Die Regierungstruppen hätten trotz der Gegenwehr den Fernsehturm der Stadt eingenommen. Nun würden wieder ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt.

    Kugeln hätten eine Gastankstelle getroffen, die daraufhin explodiert sei, meldete Interfax unter Berufung auf Aktivisten. Das örtliche Internetportal slavgorod.com.ua berichtete, die ukrainischen Truppen würden keine Notarztfahrzeuge durch ihre Absperrungen durchlassen.

  • (12:55) Die ukrainische Übergangsregierung reist in der kommenden Woche zu Beratungen mit der EU-Kommission nach Brüssel. Die ukrainische Delegation wird bei dem Treffen am 13. Mai vom amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk geleitet, teilte die EU-Kommission mit. Bei den Gesprächen werde es vor allem um Hilfen der EU für die Ukraine gehen. Diese sollten die Regierung in Kiew kurz- und langfristig "in die Lage versetzen, die nötigen politischen und wirtschaftlichen Reformen zu verwirklichen, die für das Land nötig sind". Im Anschluss an das Treffen wollen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Jazenjuk gemeinsam die Presse informieren.



  • Odessiten trauern um die Toten der Zusammenstöße vom 2. Mai.

  • (12:25) Deutschland reagiert auf die Entführung der OSZE-Beobachter in der Ukraine: Deutsche Soldaten werden bis auf Weiteres nicht mehr an Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Diese Regelung gelte vorerst bis zur Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai.

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Sonntag angekündigt, die von der Bundeswehr geführte Mission solle nachträglich überprüft werden. "Wir werden sicherlich die Situation, diese spezifische, noch mal analysieren müssen", hatte sie im ZDF gesagt.

  • Die Beerdigung eines Mitglieds des Regionalparlaments in Odessa, der bei den Zusammenstößen in der Stadt am 2. Mai ums Leben kam.

    Die Beerdigung eines Mitglieds des Regionalparlaments in Odessa, das bei den Zusammenstößen in der Stadt am 2. Mai ums Leben kam.

  • (11:59) Die Bundesregierung fordert von der Führung in Kiew eine ausführliche Untersuchung der Brand-Katastrophe von Odessa. "Die Umstände des Brandes und der Opfer, die er verursacht hat, müssen natürlich jetzt wirklich sehr gründlich aufgearbeitet werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

    Bei einem schweren Brand im Gewerkschaftshaus der Stadt und bei Straßenschlachten waren am Freitag in Odessa mindestens 46 Menschen gestorben, mehr als 200 wurden verletzt.

    Einseitige Schuldzuweisungen seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht, sagte Seibert. "Es ist wichtig, dass die ukrainische Regierung eine transparente Aufklärung der Vorgänge schnell erreichen will." Nach Ansicht der Regierung in Kiew ist Russland für die Toten verantwortlich. Die russische Regierung gibt indes der ukrainischen Führung und ihren westlichen Unterstützern die Schuld für den Vorfall.

  • (11:48) Es gibt offenbar doch Verbindungen zwischen den deutschen OSZE-Militärbeobachtern in der Ukraine und dem Bundesnachrichtendienst. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach soll zwar keiner der Männer für den BND selbst oder für sein militärisches Pendant, den Militärischen Abschirmdienst, tätig gewesen sein. Die drei Soldaten und ein Übersetzer sollen aber für das Zentrum für Verifikationsaufgaben (ZVBw) der Bundeswehr arbeiten. Bei ihrer Arbeit werden die 200 Mitarbeiter vom BND unterstützt.

    Aufgabe des ZVBw ist es zu prüfen, ob Staaten mit Deutschland geschlossene Rüstungskontrollverträge einhalten, zum Beispiel im Rahmen der OSZE. Der deutsche Auslandsgeheimdienst berät nach Angaben der Süddeutschen Zeitung deutsche OSZE-Beobachter vor ihren Inspektionseinsätzen.

    Nachdem die Männer in der Ukraine als Geiseln genommen worden waren, hatte das Außenministerium eine Spionagetätigkeit dementiert. Prorussische Separatisten hatten den deutschen Militärbeobachtern Spionage unterstellt, mehrere linke Bundestagsabgeordnete hatten sich dem angeschlossen.

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