Der Westen erwartet von Russland vertrauensbildende Maßnahmen in der Ukraine-Krise. Werden diese nicht umgesetzt, drohen dem Kreml neue schärfere Sanktionen. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben sich auf eine entsprechende Erklärung verständigt.

Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte: Die Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung und den Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze. "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu intensivieren und die Verhängung weiterer Maßnahmen zu erwägen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn die Ereignisse dies nötig machen sollten", heißt es in dem Entwurf der G-7-Erklärung.

Eine genaue Erklärung, wann der Moment für Wirtschaftssanktionen gekommen ist, wurde nicht gegeben. "Es gibt keinen Automatismus", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Komme es zu weiteren Sanktionen, müssten neue Strafmaßnahmen unter den Partnern abgestimmt werden.

Die G-7-Regierungen betonten zudem, dass sie die russische Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet auf keinen Fall anerkennen werden. Gemeinsam wird die "fortgesetzte Verletzung" der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt. 

Obama beschwört Nato-Vertrag

US-Präsident Barack Obama beschwor angesichts der Annexion der Krim die vertraglich geregelten Bündnispflichten der Nato: "Artikel 5 ist eindeutig – ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle." Er fügte hinzu: "Als Alliierte haben wir die ernste Pflicht – eine bindende Vertragsverpflichtung – unsere territoriale Integrität zu verteidigen."

Obama hatte sich dafür stark gemacht, weiter einen harten Kurs gegen Russland zu fahren, sollte Putin die ohnehin schwerste Sicherheitskrise seit Ende des Kalten Krieges weiter befeuern. Putin dagegen zeigte sich offen, auch mit Obama zu sprechen. Bis Gipfelbeginn gab es vom US-Präsidenten kein öffentliches Zeichen, das Angebot anzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron dagegen zeigten sich bereit, in Paris und bei der Feier in der Normandie zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten mit dem russischen Präsidenten zu sprechen.

Erstmals seit 16 Jahren kamen die G7 ohne Russland zusammen. Erstmals richtete die Europäische Union den Gipfel aus. Nach der Krim-Annexion war Putin aus dem G-8-Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes Treffen abgesagt worden. Zum Abschluss des Gipfels stehen am Donnerstag die Lage der Weltwirtschaft, Handelsfragen, Energiesicherheit und Entwicklungshilfe auf der Tagesordnung.